Freiheit ist nicht wählbar!
Gegen rassistische Hetze und soziale Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft

Aufruf zur Antifa-Demo gegen die Parteizentrale von „Die Freiheit“ am 26. August 2011.
(Als Redebeitrag gehalten bei der Dmeo „Freiheit ist nicht wählbar!“ am 26. August 2011)

Marsch nach rechts!

„Europa rückt nach rechts“, mahnen die Tageszeitungen nach nahezu jeder Parlamentswahl eines europäischen Landes. Gemeint sind nicht die traditionellen Rechtsparteien Europas, sondern eine neue Strömung rechts-liberaler Parteien, die gemeinhin als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird. Mit ihrer kultur-rassistischen und populistischen Propaganda konnten diese Parteien große Wahlerfolge in Nachbarländern wie Schweden, Finnland oder den Niederlanden verbuchen. Auch in der Schweiz entfachte die rechtspopulistische Polemik der „Schweizerischen Volkspartei“(SVP) vom angeblichen Untergang des Abendlandes durch den „agressiv-missionarischen Islam“ eine von ihr geführte Debatte, die in einem rassistischen Referendum, dem sogenannten Minarettverbot, gipfelte. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wurde am 29. November 2009 in einer Volksabstimmung angenommen. Die ursprüngliche Forderung nach einem kompletten Moscheebauverbot erhielt 57,5 % der Stimmen (bei 53,4% Wahlbeteiligung). Heraus kam zwar „nur“ das „Minarettverbot“, aber die Kampagne für ein absolutes Verbot bescherte der SVP den politischen Rückhalt ihrer anti-muslimischen Wählerschaft für ihre rechte Hardliner-Politik.

Deutschland den Deutschen? Nein, danke!

Hierzulande gerieren sich neue, rechte Parteien wie „Pro Deutschland“mit populistischen Schlagwörtern wie „gegen Parteienfilz und Korruption“ als angebliche Antwort auf das „poltische Establishment“. Damit versuchen sie Symphatien unter dem „einfachen Volk“ zu gewinnen, dabei sind gerade sie diejenigen neoliberalen Vorreiter_innen, die sich mit ihren Positionen und Konzepten gegen solche Bevölkerungsgruppen richten, die im Zuge des Out-Sourcing von Arbeitsplätzen zu Erwerbslosigkeit verurteilt sind, völlig unabhängig von ihrer religiösen und kulturellen Zugehörigkeit.

Dies straft ihre agitatorische Konstruktion eines großen, deutschen „Wir“ Lüge. Komplexe soziale Problemstellungen werden mit plumper „Wir-und-Die“-Polarisierungen zwischen herangezogenen, ethnischen Zugehörigkeiten und scheinbar einfachen Erklärungsmustern kausalisiert und gelöst.

Die Politik eines „Wir“, eines einheitlichen „Volkswillens“, soll gegen „die da oben“ und vor allem gegen „die anderen“, gegen Arme und Nicht-Deutsche durchgesetzt werden.Diese gefährliche Mischung aus Sozialchauvinismus und rassistischer Ausgrenzung gewinnt weiterhin an realpolitischer Bedeutung, denn er trifft den Tenor des gesamtgesellschaftlichen Diskurses.

Längst gab es im öffentlichen Bewusstsein einen Paradigmenwechsel hin zur leistungsorientierten Verwertungsideologie, längst wird unterschieden zwischen jenen, die sich dem Leistungsethos anpassen und den „anderen“, die sich entweder den vom Jobcenter aufgezwungenen Arbeitsmaßnahmen nicht unterwerfen oder denen der Zugang zum Arbeitsmarkt erst gar nicht ermöglicht wird.Diese Personen werden öffentlich als „unnütz“ diskriminiert, politisch entrechtet und für die Misere der Leistungsgesellschaft verantwortlich gemacht.

Es wird unterschieden zwischen“intergrationswilligen“ Migrant_innen, „die uns nutzen“, und solchen, die „nicht integrierbar“sind und „uns ausnutzen“. In diesem Zuge dient die Dämonisierung des Islam und Panikszenarien von einer „islamischen Zwangsmissionierung Europas“ den rechtspopulistischen Ideologen als wahlpolitisches Zugpferd für die Mobilisierung fremden-feindlicher Ressentiments, wie sie sich in den Kopftuch-Debatten äußerten. Sie inszenieren sich als moderne Kreuzritter der westlichen Wertevereinigung und beschwören einen „Kulturkampf“ zwischen dem „christlich-jüdischen Abendland“ und dem „archaischen, rückständigen“ Islam herauf. In ihrer Rhetorik bedienen sie sich aus der alten Trickkiste des Demagogen, um muslimische Minderheiten zu Feindbildern zu stilisieren. Die Begriffe „Zuwanderung“ und „Islamisierung“ (z.B. via Umstellung der Schulspeisung aus Rüchsicht auf das muslimische Schweinefleischverbot) sind im Terminus dieser Ideologen austauschbar, sodass die verkürzende Aneinanderreihung der Themenfelder „Zuwanderung in Deutschland“-„Islamismus/Islamisierung (der deutschen/europäischen Gesellschaft)“-„Ausländerkriminalität“-„islamisch motivierter Terrorismus“ einen rhetorischen Zirkelschluss ergibt, da man unweigerlich bei der Gleichsetzung „Zuwanderung“=“islamischer Terrorismus & Zwangsmissionierung“ landet.

Diese Grundannahmen sind im übrigen allen Islamphobiker_innen gemeinsam und europaweit das Kernstück ihrer politischen Agitation.

Die Ironie bei dieser paranoiden Projektion von Gefahr der Rechtsstaatlichkeit und Missachtung von einvernehmlichen Grundwerten auf die muslimische Minorität ist die Tatsache, dass diese rechten Demagogen sich mit ihren menschenfeindlichen und entwürdigenden Positionen und Forderungen weit außerhalb der Grenzen eben dieser von ihnen so beschützten Werte bewegen. Dieser Widerspruch wird von „pro deutschland“ mit folgender Aussage gerechtfertigt:

„Soweit Grundrechte ausdrücklich nur Deutschen zuerkannt sind, stehen sie Ausländern sowie Staatenlosen nicht zu. Deutscher ist allein, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Mit anderen Worten: Nur Deutsche sind Menschen, die den Schutz der Grundrechte genießen. Der Wert der anderen definiert sich nach ihrer Verwertbarkeit, womit wir uns schon tief im nationalsozialistischen Gegankengut befinden.

„Law&Order“ als repressive Antwort auf soziale Widersprüche

Kaum in der Regierung setzen Rechtspopulist_innen ebenso rigoros wie die von ihnen kritisierten bürgerlichen Parteien den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften fort.

Ihre Konzepte zur Inneren Sicherheit beispielsweise orientieren sich an der „Zero-Tolerance“-Strategie. Das von Geert Wilders geforderte „Three Strikes And You Are Out“-Prinzip (lebenslang Knast für drei Verutrteilungen für Gewaltdelikte) wird als Disziplinierungsmaßnahme der potentiell unruhigen „Unterschicht“ präferiert. Ebenso setzen sich Rechtspopulist_innen für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren ein.Kriminalität wird als Eigenschaft einer „verrohten Bildungsunterschicht“ oder des „muslimischen Kulturkreises“ ausgelegt, um die sozialen Hintergründe zu verschleiern und als unlösbar erscheinen zu lassen. Armutsbedingte Konflikte werden somit kulturalisiert.

Vom Rassismus der sogenannten Mitte

Viele dieser Auffassungen stellen die Schnittmenge der rechtsliberalen, der konservativen und der mitte-links Lager dar und spiegeln die derzeitige Stimmungslage wieder: der kalte Wind des Kapitalismus weht durch das Land, die deutsche „Volksgenossenschaft“ rückt zusammen und verteidigt „bis zur letzten Patrone“ (Horst Seehofer) die nationalen Ressourcen, die fetten Jahre der „römischen Dekadenz“ (Guido Westerwelle) sind vorbei. Der sich in der Wählerschaft ebenfalls ausbreitende Sozialchauvinismus ist als gesamtgesellschaftliche Reaktion auf die Angst vor dem sozialen Abstieg ganzer Bevölkerungsgruppen zu verstehen. Diese Angst wissen Vertreter der Volksparteien wie Sarrazin, Seehofer, Westerwelle, aber auch Teile der Presseorgane für sich zu nutzen, indem „Integrationsdebatten“ forciert werden, um als „integrationsunwillig“ stigmatisierte Sündenböcke für das Versagen der Innenpolitik der letzten Jahrzehnte auszumachen.

„Multi-Kulti ist gescheitert“, postuliert der rechte Mob von der SPD bis hin zur „Freiheit“ und wird von der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ beklatscht. Rechtspopulistische Parteien streichen mit ihren Forderungen nach rassistischer Ausgrenzung und mehr Abschiebungen Wahlerfolge ein und passen sich ideologisch mühelos in die politische Landschaft ein. Die Ellenbogen der ökonomischen und politischen Eliten richten sich kollektiv gegen die „faule, bildungsferne Unterschicht“ aus Migrant_innen und erwerbslosen Menschen. Der Staat soll zu einer neoliberalen Verwaltungs- und Kontrolleinheit optimaler Marktbedingungen getrimmt werden, der all jene „Überflüssige“ abschiebt und diejenigen aus dem mageren Sozialleistungssystem ausschließt, die einfach nicht mehr „zu gebrauchen“ sind.

Von „Freiheit“ und Freiheit

Der Name der Partei des ehemaligen CDU-Rechtsaußen Renè Stadtkewitz suggeriert, dass Freiheit wählbar sei. Wie schmal der Begriff von Stadkewitz und Konsorten ausgelegt wird, zeigte sich bereits in den Jahren 2006 bis 2009 während des Moscheebaukonfliktes in Berlin-Heinersdorf. Die Lippenbekenntnisse zu Frauenrechten und zu Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dienten dabei nur zur Flankierung beim Schüren rassistischer Progromstimmung, die sich schließ-lich 2007 in Form eines Brandanschlags auf die Baustelle der Moschee entlud.

So sieht die „Freiheit“ von Stadtkewitz`Partei aus: (Kultur-)Rassismus, sozialer Ausschluss und die Absage an zivile Konflikt- und Lösungsstrategien. Die Vernetzung europäischer, rechts-populistischer Parteien schreitet voran. Aktuell wird dies durch die Einladung des prominenten Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin am 03.September verdeutlicht. Dem Schulterschluss der „Kreuzritter“ in Frontstellung gegen die Fata Morgana von „Dschihadisten-Horden“ und „Hasspredigern“ sagen wir den Kampf an!

Was als „Freiheit“ bezeichnet wird, ist nur ein weiteres Zwangskorsett aus rassistischer Ausgrenzung und unsozialer Umverteilung von unten nach oben. „Freiheit“ von rechts bedeutet repressive Kontrolle und Ausgrenzung ALLER Armen – wir jedoch stehen für eine Welt, die frei von der kapitalistischen Verwertungslogik ist. Diese Welt kann nicht gewählt werden, sondern muss erkämpft werden. Darum:

Am 26. August gehen wir zusammen für eine solidarische Gesellschaft und die Menschenwürde

-gegen Rassismus und Sozialchauvinismus- auf die Straße!

26. August 2011 | 18 Uhr | Boxhagener Platz | Berlin

Freiheit kann nicht gewählt, sondern muss gemeinsam und solidarisch erkämpft werden!

Wir kommen von überall her, und wir lassen uns nicht spalten –
es lebe die soziale Revolution!