Rassisten wollen in Parlamente
Berliner Bündnis ruft zu Kampagne gegen »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« auf
17.08.2011, Victoria Swoboda, Junge Welt

In Berlin hat die heiße Wahlkampfphase begonnen. Am 18. September werden die Stimmen zum Abgeordnetenhaus und zu den lokalen Bezirksverordnetenversammlungen abgegeben. Vor allem die beiden rechten Parteien »Pro Deutschland« unter der Führung des ehemaligen NPD-Mitglieds Manfred Rouhs und »Die Freiheit« des ehemaligen CDU-Rechtsaußen René Stadtkewitz sind fast täglich an Wahlkampfständen. In vielen Straßenzügen hängen die Hetzplakate von NPD, »Pro Deutschland« und »Die Freiheit«.

Laut »Pro Deutschland« haben mehr als 10000 Berliner für deren Wahlantritt unterschrieben und so eine flächendeckende Kandidatur der Rechtsextremen im Stadtgebiet ermöglicht. »Die Freiheit« versucht, die rechtskonservative Wählerklientel von der Berliner CDU abzuschöpfen. In einigen Wahlkreisen bestünde die Gefahr, daß die Partei in das Abgeordnetenhaus einziehe, befürchtet Laura Stienitz vom Bündnis gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung im Gespräch mit jW. Der Bundes- und Landesvorsitzende von »Die Freiheit«, Stadtkewitz, hatte sich bereits 2006 im Berliner Stadtteil Pankow-Heinersdorf mit aggressiver antimuslimischer Hetze hervorgetan. Gemeinsam mit einer örtlichen Bürgerinitiative wollte er den Bau einer Moschee verhindern. Auf den Demonstrationen der Rassisten gab es keine Berührungsängste mit NPD-Mitgliedern und militanten Faschisten.

»Pro Deutschland« hat für Ende August einen »Antiislamisierungskongreß« mit internationaler Beteiligung sowie einen Aufmarsch angekündigt. Dem möchte »Die Freiheit« in nichts nachstehen. Sie hat den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zum 3. September eingeladen. »Beiden Parteien ist gemein, daß sie Ängste politisch instrumentalisieren und versuchen, die sozialen Konflikte als ›Kulturkampf‹ darzustellen«, erklärte Stienitz. Sie schüren dabei rassistische Vorbehalte, vor allem gegen muslimische Migranten. So hetzt »Pro Deutschland« vor allem gegen eine angeblich praktizierte »islamische Paralleljustiz« (Scharia) und bezeichnet Berlin wegen einer »schleichenden Islamisierung« als »Hauptstadt der Angst«. Daß solche Positionen nicht isoliert sind, zeigen Figuren wie Thilo Sarrazin, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der am Aschermittwoch in Passau die angebliche Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme »bis zur letzten Patrone« verhindert wissen wollte, aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Abschiebungen sogenannter »Integrationsverweigerer« forderte.

Ab dem 26. August werden antifaschistische und antirassistische Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen unter dem Motto »Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung« über mehrere Wochen eine Kampagne durchführen. Sie wollen den »aktuellen Mediendiskursen gegen ›faule Arbeitslose‹ und ›integrationsunwillige und -unfähige Ausländer‹ sowie Rassismus unter dem Deckmantel von ›Islamkritik‹ und einer vorgeschobenen ›Meinungsfreiheit‹« entgegenwirken. Die Kampagne beginnt mit einer Demonstration am 26. August. »Wir wollen zeigen, daß Freiheit nicht gewählt, sondern erkämpft werden muß«, so Stienitz.

Freitag, 26. August: »Freiheit ist nicht wählbar«, Demo gegen Sozialchauvinismus und rassistische Hetze, 18 Uhr, Boxhagener Platz, Berlin, www.zusammenhandeln.blogsport.eu