Rassistische Offensive

Rechte Splittergruppen rufen zum »Antiislamisierungskongreß« inklusive rechtem Aufmarsch am Brandenburger Tor. Gegner warnen vor Unterschätzung der alten Herren
25.08.2011, Markus Bernhardt, Junge Welt

Mit den Parteien »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« treten gleich zwei Gruppierungen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September an, die vor allem auf Stimmungsmache gegen Muslime setzen. Ihre Chancen, tatsächlich in das Landesparlament der Bundeshauptstadt einzuziehen, sind jedoch eher gering.
Um überhaupt mediale Beachtung zu finden, wollen die beiden rechtspopulistischen Kleinstparteien nunmehr in die Wahlkampfoffensive gehen. »Pro Deutschland« trommelt für das Wochenende zu einem sogenannten Antiislamisierungskongreß samt Aufmarsch. So wollen sie »für die Bewahrung des abendländischen Charakters unseres Landes Gesicht und Flagge zu zeigen«. Für Samstag lädt die rassistische Partei zu einer Pressekonferenz ein, an die sich »verschiedene interne Aktivitäten der bundesweit nach Berlin anreisenden Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung ›Pro Deutschland‹ anschließen« sollen. Am Sonntag planen die rechten Kulturkrieger einen Aufmarsch, der am Potsdamer Platz beginnen und zum Brandenburger Tor führen soll. Dort sollen unter anderem die Kandidaten von der Partei zur Abgeordnetenhauswahl auftreten.

Aufruf zur Blockade

Indes rufen gleich drei antifaschistische Bündnisse dazu auf, die Aktivitäten der extrem rechten Partei zu verhindern und den für Sonntag vorgesehenen Aufmarsch zu blockieren. Die Kampagne »Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung« und das Bündnis »Rechtspopulisten stoppen!« rufen dazu auf, sich bereits um 9 Uhr, also noch vor Beginn der rechten Demonstration, die um 10 Uhr am Potsdamer Platz starten soll, zu versammeln, um ein Zeichen gegen antimuslimische Hetze zu setzen.

»Egal wie relevant ›Pro Deutschland‹ personell für Berlin ist oder daß wenige Aussichten auf einen Einzug in ein Parlament bei den kommenden Wahlen in Berlin bestehen, ihre Ideologie ist das eigentlich Gefährliche«, konstatierte das Bündnis in einer Erklärung. Rassismus und Sozialchauvinismus sollten unter dem Deckmantel von Islamkritik und einer vorgeschobenen Debatte über Meinungsfreiheit oder Integration mehrheitsfähig und legitimierbar werden.
Geert Wilders eingeladen
Neben den neuerlichen Provokationen von »Pro Deutschland« hat deren vom ehemaligen CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz gegründetes Pedant »Die Freiheit« für den 3. September den niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen, der als einer der wichtigsten Stichwortgeber von antimuslimischen Rassisten in Europa gilt. Darüber hinaus soll bei der Veranstaltung auch der amerikanische Islamgegner Robert Spencer auftreten, der die rassistische Internetseite Jihadwatch betreibt.

Das Bündnis »Gegen Rassismus und Sozialchauvinismus« kündigte an, gegen die »Die Freiheit« mobil machen zu wollen. Rechtspopulistische Veranstaltungen und Parteien, das zeigten spätestens die Anschläge in Norwegen, müßten offensiv bekämpft werden, so eine Bündnissprecherin am Mittwoch gegenüber junge Welt.