09.09.2011 Presseerklärung:

Die Heuchelei der Rechtspopulisten

„Endlich haben Rechtpopulisten, Rassisten und Neonazis die Gelegenheit von ihrer Rolle als geistige Brandstifter für rassistische Über- und Angriffe auf MigrantInnen und speziell MuslimInnen abzulenken. Denn nach der vorläufigen Festnahme zweier Personen wegen des Verdachtes der Planung  von Anschlägen in Berlin soll ihr geistiges Ziehkind Breivik und dessen Anschläge mit vielen Toten scheinbar schnell vergessen gemacht werden. Der Kreuzzug im Namen eines vermeintlich christlich-jüdischen Abendlandes soll mit erneuter rassistisch motivierter Hetze fortgesetzt und legitimiert werden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter:

“Bisher gibt es keine konkreten Ermittlungsergebnisse. Die wahren Täter standen für Rene Stadtkewitz („Die Freiheit“) trotzdem sofort fest. Kein Wunder also, dass sofort die Totalüberwachung von Moscheen und die Einschränkung der Rechte von Muslim_innen erneut gefordert werden. Man stelle sich vor: nach den Breivick-Attentaten in Norwegen wäre die Überwachung von Kirchen und die Einschränkung der Rechte von ChristInnen gefordert worden.

Auch die rechtspopulistische Konkurrenz ist sofort wieder da. So versucht sich Manfred Rouhs („Pro Deutschland“) als ‚erster Vorreiter‘ bei den Warnungen vor  einer islamistischen Bedrohung zu inszenieren. Die Neonazis von der NPD  knüpfen an diese Bedrohungsszenarien an und fordern in altbekannter rassistischer Manier erneut alle ‚Fremden‘ zur sofortigen ‘Heimreise‘ auf.

Dem Versuch von Neonazis und Rassisten, diesen Fall für sich zu instrumentalisieren, werden wir entschieden entgegengetreten. Ihrer Hetze gegen MigrantInnen und insbesondere MuslimInnen, gegen Selbstbestimmung und ein solidarisches, gleichberechtigtes Zusammenleben werden wir sowohl inhaltlich als auch aktionsorientiert eine klare Abfuhr erteilen.