Verfassungsschutz kein Allheilmittel gegen rassistische Webseiten wie „PI-News“! Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem an den Wurzeln bekämpfen!

So erfreulich die Tatsache ist, dass rassistische Webportale wie „politically incorrect“ (PI-News) in den Fokus öffentlicher Diskurse und Kritiken geraten sind, so traurig ist es dennoch, dass erst die Anschläge in Norwegen dazu führte. Denn diese Webportale sind weder neu, noch wurde auf deren rassistische Inhalte und personelle Vernetzungen nicht schon seit Jahren hingewiesen, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter:

Fragwürdiger dagegen sind die Reaktionen aus Politik, Medien und Gesellschaft auf jüngste Veröffentlichungen zu „politically incorrect“ in der Berliner Zeitung. Nicht der spätestens seit Sarrazin öffentlich legitimierte Rassismus und Sozialchauvinismus stehen als gesamtgesellschaftliche Probleme bzw. Phänomene sowie als Nährboden für solche Webseiten im Mittelpunkt der Debatte. Auch nicht der strukturelle oder institutionelle Rassismus als systemerhaltende Komponenten zur Aufrechterhaltung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen nach dem Motto: „Teile und herrsche“. Der reflexartige Schrei nach dem Verfassungsschutz und mehr Überwachung greift hierbei zu kurz, nicht nur weil dessen umstrittene Extremismustheorie Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus an konstruierte extremistische Ränder verschiebt und die eigentliche Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft von Vorneherein ignoriert. Darüber hinaus werden Ursachen, VerursacherInnen und ProfiteurInnen wieder einmal verschleiert. Aufdecken kann diese aber nur eine tief greifende Systemanalyse und -kritik, die weiterhin fehlt. Die Kampagne „Zusammen handeln!“ fordert deshalb eine öffentliche Debatte über Rassismus und Sozialchauvinismus als Fundamente unseres Gesellschaftssystems.

Darüber hinaus müssen neben der Aufhebung der Extremismusklausel mehr finanzielle Mittel für Projekte gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sowie für Aufklärung und Bildung bereitgestellt werden. Die oft auch von VertreterInnen aus Politik, Medien und Gesellschaft vollzogene Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten und Gruppierungen muss beendet werden. Und die viel beschworene Zivilcourage muss endlich aktiv in die Praxis umgesetzt werden.

Nur so wird verhindert, dass KonstrukteurInnen von Sündenbocktheorien für alle gesellschaftlichen Probleme der Nährboden entzogen wird.