Presseerklärung

Wahlprognose Berlin: NPD, PRO DEUTSCHLAND, Die FREIHEIT sind out!

 

Nach den ersten Prognosen zu den heutigen Wahlen in Berlin zeichnet sich ganz deutlich ab, dass NPD, PRO DEUTSCHLAND und DIE FREIHEIT ein  ordentliches Wahldebakel zu verzeichnen haben. Keine konnte die gesteckten Ziele für das Abgeordnetenhaus auch nur annähernd erreichen, weder einzeln noch alle zusammengerechnet. Die geringe Wahlbeteiligung bleibt das eigentliche  Problem scheinbar mangelnder Akzeptanz von Wahlen und eines Glaubwürdigkeitsverlustes der so genannten etablierten Parteien im Allgemeinen. Dies kann auch in Zukunft den Nährboden für rechtspopulistische Parteien bilden. Dazu erklärt das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“:

„Unsere Arbeit ist heute belohnt worden. Kein Diskriminierungs- und Kriminalisierungsversuch von Rechts zur Entsolidarisierung des Bündnisses und seiner UnterstützerInnen konnte das verhindern. Wir haben unser Ziel erreicht, Rechtspopulismus und Rassismus als Thema in die öffentlichen Debatte einzubringen, Aufmerksamkeit zu erregen und die Wahlchancen rassistischer Parteien in Berlin zu minimieren.“ Keine von ihnen erreicht nach bisherigen Prognosen die für einen Einzug in das Berliner Parlament notwendigen Stimmenanteile. Ob dies auch für alle Bezirke zutreffen wird, ist derzeit noch offen.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ hatte schon seit Anfang 2010 angekündigt, einen Wahlerfolg rassistischer Parteien verhindern zu wollen. Dafür wurde bis an die Grenzen aller Kapazitäten mobilisiert und fast alle Aktivitäten rechtspopulistischer und rassistischer Parteien über eineinhalb Jahre hinweg mit  Protesten begleitet oder sogar verhindert. Parallel dazu konnten deren rassistische und sozialchauvinistische Inhalte sowie personelle und infrastrukturelle Vernetzungen durch umfassende Aufklärungsarbeit u.a. auch durch eine eigene Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin- Rassismus als Bindeglied zwischen der ´Mitte´ der Gesellschaft und Neonazismus“ enttarnt und offengelegt werden.

Dass die „Römische Dekadenz“-Partei FDP ebenfalls für ihre sozialchauvinistische und rassistische Wahlkampagne die Quittung bekam, ist für uns das Tüpfelchen auf dem i.

Unser Dank gilt am heutigen Abend allen BündnispartnerInnen und UnterstützerInnen, die zu diesem Teilerfolg beigetragen haben. Zeit zum Ausruhen bleibt aber kaum. Rassismus und soziale Ausgrenzung als gesamtgesellschaftliche Probleme sowie institutioneller und struktureller Rassismus sind damit nicht verschwunden. Auch, dass rechtspopulistische Parteien, wie vorher im Falle eines Wahldebakels angekündigt, von der Bildfläche verschwinden, darf bezweifelt werden. Hier gilt es weiterhin und explizit mit Blick auf den Rechtsruck bei VertreterInnen so genannter etablierter Parteien, durch die Übernahme von Inhalten rechtspopulistischer Parteien, Widerstand zu organisieren und für eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu streiten.