Aufgrund der rassistischen Ausschreitungen und Übergriffe gegen die ansässigen Minderheiten der Roma der Tschechischen Republik und in Bulgarien und der passiven Haltung der Regierungen hatte die „Zusammen-Handeln!“-Kampagne zur Demonstration am 6. Oktober nach Berlin-Mitte mobilisiert. Während der Demo erfolgte die Übergabe der Petitionen, die die Forderungen der Kampagne gegenüber der tschechischen und der bulgarischen Regierung, sowie der europäischen Kommission bezüglich des Umgangs mit den antiziganistischen Pogromen beinhalten.

Eine kleine Zusammenstellung von Presseartikeln und Videos (Stand: Anfang Sept. bis. bis Anfang Okt.) zum Thema kann hier eingesehen werden.

Bilder : „Zusammen handeln!“ | Björn Kietzmann |
Presse: Junge Welt |

Um 16 Uhr versammelten sich über zweihundert Menschen zur Auftaktkundgebung an der tschechischen Botschaft, um ihre Solidarität mit den Opfern der Pogrome zu bekunden und der Petitionsübergabe beizuwohnen, die pünktlich und reibungslos verlief. Der Diplomat übernahm das Dokument mit der Zusage, es an die verantwortlichen Stellen weiterzuleiten. Währendessen wurde der erste Redebeitrag, der die Chronik der Ausschreitungen, die seit Ende August in Südböhmen andauern, veranschaulichte, verlesen.

Der Demonstrationszug bewegte sich danach in Richtung der Europäischen Kommission, wo die nächste Petitionsübergabe stattfinden sollte. Die Route führte an der rumänischen Botschaft vorbei. Hier wurde im Vorbeigehen ebenfalls ein Redebeitrag verlesen, da auch in Rumänien große Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Roma mit gleichzeitiger staatlich verordneter, struktureller Diskriminierung existieren.

Ein Vertreter der Jugendorganisation von Amarod Rom, eine Selbstorganisierung von Roma, hielt eine Rede, die die aktuelle Situation in Europa, aber auch die der historischen Kontinuität der Verfolgung zusammenfasste und allgemeine Forderungen, wie die Durchsetzung der Menschenrechte mit allen realpolitischen Konsequenzen, formulierte. Ein weiterer Beitrag widmete sich der medialen Darstellung von Roma in Deutschland.

Der Demozug, der inzwischen auf rund 300 Teilhener*innen angewachsen war, legte an der deutschen Vertretung der europäischen Kommission unter den Linden eine Zwischenkundgebung ein um die Petition des Bündnisses zu übergeben. Hierbei kam es zu Komplikationen, da die Polizei die Zwischenkundgebung in eine Seitenstraße verlegen wollte. Doch die Demoleitung verweigerte sich erfolgreich, sodass die Kundgebung wie geplant abgehalten werden konnte. Auch erschien – trotz Verabredung – der zuständige Diplomat zunächst nicht. Die Forderungen wurden darum über den Lautsprecher so lange laut vorgelesen, bis der Zuständige mit 20 Minuten Verspätung erschien und die Petition entgegennahm. Während der Übergabe kam es mit dem Vertreter zu einem interessanten Gespräch, in dem er äußerte, dass das Problem in der nationalstaatlichen Zuständigkeit liege und „Sanktionen gegen Mitgliedstaaten unpopulär“ seien. Dennoch werde das Dokument als Petition gewertet und sollte dem Petitionsausschuss übergeben werden. Somit hat die „Zusammen-Handeln!“-Kampagne ein Statement in dieser Sache bei der EU eingereicht.
Während der Zwischenkundgebung wurde auf die Situation in Ungarn, wo sich mehr und mehr postfaschistische (Gesellschafts)Strukturen etablieren konnten, und auf die historischen Wurzeln des europäischen Antiziganismus verwiesen.

An der bulgarischen Botschaft wurde während der Petitionsübergabe die Chronik der rassistischen Ausschreitungen in Bulgarien vorgelesen, die ihren Anfang Ende September genommen und sich flächenbrandartig innerhalb weniger Tage im ganzen Land ausgebreitet haben. Der Staatsangestellte legte während der Überreichung der Petition zunächst eine gewisse Abwehrhaltung an den Tag, die vor allem aus der ungenauen Kenntnisse der Vorgänge in seinem Heimatland resultierte.

Wir schätzen die Demonstration auf mehreren Ebenen als konstruktiv ein.
Die Zielsetzung der Demonstration war ein direktes Eingreifen mit klaren Forderungen an die Politik, die direkt über die Vertreter der staatlichen Administrationen an die Regierungen kommuniziert wurden. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Roma und Sinti weder eine starke, breit getragene Interessenslobby im europäischen Kontext im Rücken haben, noch Verbände vorhanden sind, die die Erinnerungspolitik bezüglich des nationalsozialistischen Genozids an den Roma und Sinti und die entsprechende Sensibilisierung für das Thema in den europäischen Diskurs einflechten. Wir haben in einer Zeit der sozialen und lateralen Entsolidarisierung gezeigt, dass grenzüberschreitende Solidarität der einzige Lösungsansatz für innereuropäische Krisen ist. Die Unruhen in den armen EU-Staaten sind eine systemimmanente, gesamtgesellschaftliche Problemstellung, die nur als solche betrachtet zu lösen ist.

Gleichzeitig waren viele Aktivist*innen zugegen, die sich schwerpunktmäßig mit diesem Themenkomplex beschäftigen, als auch Menschen, die durch die Heftigkeit der Pogrome zur Demo mobilisiert werden konnten.

Wir danken allen Beteiligten, die trotz kurzfristigen Aufruf und sinnflutartigem Regen erst dazu beitrugen, das, der antirassistische Protest auf die Straßen Berlins getragen werden konnte.

Wer nicht bei der Demo sein konnte bzw. weiterhin Interesse daran hat, das sich die Bedingungen für Sinti und Roma verbessern, ist dazu aufgerufen sich an der Faxaktion der „Zusammen handeln!“ – Kampagne zu beteiligen.

Kampagne „Zusammen handeln! – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“
(10. Oktober 2011, Berlin)

Redebeiträge:
Zur aktuellen Situation in Tschechien
Zur aktuellen Situation in Bulgarien
Situation der Sinti und Roma in Rumänien
Situation der Sinti und Roma in Ungarn
MEDIENgedanken: Berichterstattung über Sinti und Roma

Petitionen:
Tschechien: als Text | als PDF | als JPG –> runterladen und faxen
Bulgarien: als Text | als PDF | als JPG –> runterladen und faxen
Europäische Kommission: als Text | als PDF | als JPG –> runterladen und faxen