Die Pogrome und die soziale Ausgrenzung von Roma in Bulgarien stoppen!
Forderungen an die bulgarischen Behörden

Redebeitrag / Petition: Gehalten und übergeben bei der Demo gegen die antiziganistischen Pogrome in Bulgarien und Tschechien
(6. Oktober 2011, Berlin-Mitte
)

Seit Tagen kommt es zu schweren Ausschreitungen gegen Roma in Bulgarien. Die Geschehnisse nahmen ihren Lauf, nachdem ein Jugendlicher von einem Kleinbus überfahren wurde. Der Fahrer des Kleinbusses gehörte zum Kreis eines Roma-Anführers. Aufgebrachte Dorfbewohner brannten daraufhin drei Häuser des vermeintlichen „Roma-Bosses“ in Katuniza bei Plowdiw nieder. Nationalistische Gruppen nahmen diesen Vorfall zum Anlass, um in ganz Bulgarien rassistische Proteste gegen Roma zu organisieren. In mittlerweile 20 Städten ist es nun zu Aktionen gekommen. Ziele der aufgebrachten Mengen waren Roma-Viertel, in die sie versuchten einzudringen. Die Polizei konnte nur teilweise Übergriffe auf Roma verhindern und wurde häufig selbst Zielscheibe der Aggressionen.

Die Roma stellen etwa 8 Prozent der bulgarischen Bevölkerung. Es handelt sich dabei nicht um „Einwanderer“, sie gehören vielmehr zur so genannten Urbevölkerung in Bulgarien. Laut UNHCR beträgt die Arbeitslosenquote unter ihnen bis zu 80 Prozent.

Die Roma werden in Bulgarien gesellschaftlich ausgegrenzt, da antiziganistische Ressentiments gegen sie tief im Bewusstsein der Bevölkerung vorherrschen. Dazu gehört der eingeschränkte Zugang zu Bildung und den damit verbundenen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Vielfach kommt es zu Zerstörungen von Roma-Unterkünften und zur Vertreibung von Familien. Elternlose Roma-Kinder in Fürsorgeeinrichtungen sind verstärkt von Gewalt betroffen. In den letzten 10 Jahren starben in staatlichen Kinderheimen 283 Roma-Kinder an Hunger, Vernachlässigung oder Kälte.

Auf dem Papier erfahren die Roma in Bulgarien Schutz vor Diskriminierung. Die bulgarische Gesetzgebung regelt Antidiskriminierungsstandards unter anderem in seiner Verfassung. Darüber hinaus ratifizierte Bulgarien alle wichtigen internationalen und europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschen und Minderheiten. In der rechtlichen Praxis wurden diese Standards aber nie durchgesetzt.

Zudem lässt Bulgarien bereitstehende Gelder des EU-Struktur- und Sozialfonds zur Behebung dieser diskriminierenden Zustände ungenutzt. Im Jahr 2010 forderte die Europäische Kommission von den EU-Mitgliedsstaaten, die Gelder aus dem europäischen Strukturfonds besser für die Eingliederung der Roma zu nutzen.

Wir fordern daher die bulgarische Regierung dazu auf:

  • Eine öffentliche Stellungsnahme zu den antiziganistischen Unruhen in Bulgarien abzugeben, die auf Populismus verzichtet und ein klares politisches Statement gegen soziale und rassistische Ausgrenzung zu setzen.
  • Die Verantwortung für soziale Fehlentwicklung (z.B. Ghettoisierung) zu übernehmen und nicht den Betroffenen die Schuld zu geben.
  • Auf staatliche Repression und Zwangsmaßnahmen gegen Roma zu verzichten.
  • Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Kommission gezielt zu nutzen, um die größte ethnische Minderheit der EU in die Gesellschaft zu integrieren.
  • Eine spezielle schulische und akademische Förderung von Roma-Kindern zu beschließen.
  • Eine Quote für den Arbeitsmarkt einzuführen, dass Betriebe bestimmter Regionen eine gewisse Anzahl von Romas einzustellen haben.
  • Demokratisierungsprozesse zu fördern, bei der es um die Auseinandersetzung und Bekämpfung von Antiziganismus geht.
  • Neonazistischen Organisationen konsequent entgegenzutreten. In der Schule im Fach Geschichte einen Pflichtblock einrichten zu lassen, der die Verfolgung der Roma durch Nazis thematisiert und die Mechanismen von gesellschaftlicher Ausgrenzung aufzeigt.

Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“
Stendaler Straße 4
10559 Berlin
Presse AG
Mail: kampagne_zusammen_handeln@gmx.de

Botschaft der Republik Bulgarien
Mauerstraße 11, 10117 Berlin
Fax 004930/ 2086838

Berlin, 06. 10. 2011