Redebeitrag / Petition: Gehalten und übergeben bei der Demo gegen die antiziganistischen Pogrome in Bulgarien und Tschechien
(6. Oktober 2011, Berlin-Mitte
)

Die Pogrome und soziale Ausgrenzung von Roma in Tschechien stoppen!
Forderungen an die tschechischen Behörden

In den letzten Wochen kam es in Tschechien (insbesondere Nový Bor, Varnsdorf und Rumburk) zu progromartigen Erhebungen von der tschechischen Mehrheitsgesellschaft gegen Roma. Die Tschechische Regierung setzte bei den Unruhen Polizeikräfte ein, die lediglich die Aufgabe hatten, die „Streitparteien“ voneinander zu trennen, um schwerwiegende Folgen zu verhindern. Eine politische Erkenntnis, dass die antiziganistischen Unruhen das Ergebnis einer jahrelangen systematischen Ausgrenzungs- und Diskriminierungspolitik sind, stellte sich weder bei Regierung noch in der breiten Öffentlichkeit ein. Überwiegend wird die Meinung vertreten, die Roma trügen selbst die Schuld an den Ausschreitungen gegen sie.

Geschätzte 300.000 Roma leben heute in der Tschechischen Republik. Die Arbeitslosigkeit unter diesen liegt bei rund 90 Prozent. Die strukturelle Ausgrenzung der Roma beginnt bereits im Schulalter. Etwa 50 Prozent der Roma-Kinder kommen automatisch auf eine Sonderschule für Lernbehinderte. Die restlichen 50 Prozent werden aufgrund ihrer Herkunft in den staatlichen Schulen diskriminiert, sind Anfeindungen ausgesetzt und haben so verminderte Bildungschancen.

Die weitverbreitete Lösung, der antiziganistischen Stimmung in der tschechischen Mehrheitsbevölkerung entgegenzuwirken, ist die zwangsweise Umsiedlung von Roma in strukturschwache Regionen außerhalb der Großstädte. Gab es 1989 nur wenige solcher Roma-Viertel, so gibt es 2011 über 300 reine Roma-Ghettos. Die Roma werden sozial isoliert und quasi in die Arbeitslosigkeit gezwungen – ein Teufelskreis, aus dem es nur wenigen gelingt auszubrechen.

Das Land Tschechien verstößt mit seiner Politik gegen universelle Menschenrechte, UN-Konventionen und EU-Antidiskriminierungsstandards. EU-Mitgliedsländer haben die Grundsätze der Freiheit und der Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit zu achten (Art. 6, 49 EU-Vertrag).

Wir fordern daher die tschechische Regierung dazu auf:

  • Eine öffentliche Stellungsnahme zu den antiziganistischen Unruhen in Tschechien abzugeben, die auf Populismus verzichtet und ein klares politisches Statement gegen soziale und rassistische Ausgrenzung zu setzen.
  • Die Verantwortung für soziale Fehlentwicklung (z.B. Ghettoisierung) zu übernehmen und nicht den Betroffenen die Schuld zu geben.
  • Auf staatliche Repression und Zwangsmaßnahmen gegen Roma zu verzichten.
  • EU-Gelder zweckgemäß zur Umstrukturierung der Roma-Ghettos und zur Verbesserung der Wohnsituation zu verwenden (Tschechien erhält von der EU noch bis 2013 insgesamt 200 Millionen Euro zur Restrukturierung von Roma-Ghettos).
  • Eine spezielle schulische und akademische Förderung von Roma-Kindern zu beschließen.
  • Eine Quote für den Arbeitsmarkt einzuführen, dass Betriebe bestimmter Regionen eine gewisse Anzahl von Romas einzustellen haben.
  • Zivilgesellschaftliche Demokratisierungsprozesse zu fördern, bei der es um die Auseinandersetzung und Bekämpfung von Antiziganismus geht.
  • Neonazistischen Organisationen konsequent entgegenzutreten.
  • In der Schule im Fach Geschichte einen Pflichtblock einrichten zu lassen, der die Verfolgung der Roma durch Nazis thematisiert und die Mechanismen von gesellschaftlicher Ausgrenzung aufzeigt.

Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“
Stendaler Straße 4
10559 Berlin
Presse AG
Mail: kampagne_zusammen_handeln@gmx.de

Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin,
Wilhelmstrasse 44, 10 117 Berlin
Fax 004930/2294033

Berlin, 06. 10. 2011