Redebeitrag / Petition: Gehalten bei der Demo gegen die antiziganistischen Pogrome in Bulgarien und Tschechien
(6. Oktober 2011, Berlin-Mitte)
Die Pogrome, Übergriffe, Abschiebungen, Räumungen sowie Diskriminierungen und Kriminalisierungen von Minderheiten wie der Roma und Sinti in Europa endlich stoppen! Absichtsbekundungen nun Taten folgen lassen!
Forderungen an die Europäische Kommission zur Übergabe an den EUROPARAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
Immer wieder hat es in der Vergangenheit rassistisch motivierte Übergriffe und antiziganistische Hetze gegen Roma und Sinti in Europa gegeben. Nicht nur in den ärmeren Ländern Osteuropas, sondern auch in so genannten westlichen Demokratien wie Italien, Frankreich und Deutschland. Pogromartige Ausschreitungen hat es sowohl in Rumänien, Ungarn, der Slowakei oder derzeit in Bulgarien und in Tschechien gegeben. Aber auch Übergriffe in westeuropäischen Staaten sind keine Seltenheit. Dazu kommen Abschiebungen oder Räumungen, Repressionen und Zwangsmaßnahmen, die ebenfalls rassistisch motiviert sind und gegen universelle Menschenrechte aber auch die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU verstoßen. Konsequenzen oder Maßnahmen gegen Mitgliedsländer der EU die über Ankündigungen und Absichtserklärungen hinaus gingen, gab es dagegen aber kaum. Stattdessen hat sich die Situation weiter verschlechtert.
Nach wie vor lebt ein großer Teil der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa ausgegrenzt, ghettoisiert, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie im Bildungsbereich diskriminiert oder ausgeschlossen unter denkbar ungünstigsten sozioökonomischen Bedingungen. Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Segregation, denen die Roma ausgesetzt sind, verstärken sich dazu auch gegenseitig. Daraus resultieren ein niedriges Einkommensniveau, ein schlechtes Bildungsniveau und ein schlechter Gesundheitszustand, was wiederum eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen zur Folge hat. Das alles ist nicht neu.
Trotzdem verschärft sich, wie immer in besonderen Krisenzeiten, der Ton der in Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist, weiter. Soziale Ungerechtigkeit und Armut werden manifestiert und Menschen auf ihre Nützlichkeit im Sinne ökonomischer Verwertbarkeit reduziert. Auch durch Institutionen der EU. Wer nicht mitspielen will oder kann, sich nicht anpasst oder unterordnet, wird stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert. Die Suche nach Sündenböcken für alle gesellschaftlichen Probleme läuft gerade wieder auf Hochtouren. So können Ursachen von sozialen Problemen verschleiert, die Verantwortung für Fehlentwicklungen den Betroffen selbst zur Last gelegt und ein erhöhter Anpassungsdruck, Repressionen, Ausgrenzung und Zwangsmaßnahmen bis hin zu strukturellem und institutionellen Rassismus nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ legitimiert werden.
Bis heute haben weder europäische Regierungen noch die Europäische Union selbst wahrnehmbare, rechtlich verbindliche Konzepte, Strategien oder Handlungsoptionen gegen Rassismus und Antiziganismus vorgelegt. Lediglich Symbolpolitik, Absichtserklärungen und wirkungslose Programme wechseln sich mit dem Hin- und Herschieben politischer Zuständigkeiten ab. An der Umsetzung fehlt es zumeist ganz. Mehr noch: VertreterInnen aus Politik, Medien und Gesellschaft stellen Roma und Sinti mit ihren Äußerungen ebenfalls pauschal in eine kriminelle Ecke und tragen damit zur Stigmatisierung dieser Gruppe bei. Rassistisch motivierte Bilder, Klischees und Stereotype werden ungeniert transportiert und dankend von Neonazis, Rassisten und Rechtspopulisten übernommen. Dazu werden in historischer Kontinuität „Eigenschaften“ wie Kriminalität, Betteln, fehlende Hygiene, Kinderreichtum, Parallelgesellschaft oder Wanderschaft konstruiert und pauschal (teilweise mit biologistischen Bezügen) einer ganzen Bevölkerungsgruppe zugeschrieben, mit deren Hilfe die Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma bis heute reproduziert und fortgesetzt werden. Gerade diese Stigmatisierung und Diskriminierung über die Ethnisierung und Kulturalisierung von Straftaten bzw. Kriminalität bilden auch den Nährboden für die derzeitigen Pogrome in Tschechien und Bulgarien. Aber auch die Abschiebungen von Roma und Sinti in Krisenregionen oder in Länder, in denen sie einer ungewissen, nicht selten existenzbedrohenden Zukunft entgegen gehen müssen, sind keine Ausnahmen, sondern Normalität.
Deshalb fordern wir alle Institutionen und Gremien der Europäischen Union dazu auf, die UN-Charta für Menschenrechte sowie die Antidiskriminierungsrichtlinie in rechtlich verbindlicher Form selbst umzusetzen sowie dies von Mitgliedsstaaten nachhaltig, nachvollziehbar und notfalls verbunden mit Sanktionen einzufordern. Weiterhin fordern wir:
- das Begriffskonstrukt „Rasse“ nicht nur in Gesetzen und Richtlinien kritisch zu kommentieren, sondern einer weiteren Manifestierung dieses zu Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen erfundenen Konstruktes durch Streichung entgegenzuwirken. Als Ersatz kann „rassistisch“ verwendet werden
- eine wissenschaftlich fundierte und politisch unabhängige, abschließende Definition des Rassismusbegriffes, die den existierenden Macht-, Herrschafts- und Dominanzverhältnissen Rechnung trägt und einer weiteren Aufweichung und Instrumentalisierung entgegen wirkt
- die Antidiskriminierungsrichtlinie ist umgehend zu präzisieren, um Mehrdeutigkeiten und Interpretationsmöglichkeiten auszuschließen sowie eine detailliertere Umsetzung in nationales Recht zu gewährleisten. Transparente Kontroll- , Sanktions- und Dokumentationsmechanismen und –strukturen sind zu installieren bzw. zu umgehenden und zeitnahen Reaktionen auf Verstöße anzuhalten
- die Übernahme politischer Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und sozialer Ausgrenzung als Bausteine einer hierarchisierten, neoliberalen Wirtschafts- und Verwertungslogik durch die klare Benennung von Ursachen, VerursacherInnen und ProfiteurInnen gesellschaftlicher und sozialer Fehlentwicklungen
- alle rechtlichen und finanziellen Vorraussetzungen zu schaffen, die es jedem in der EU lebenden Menschen ermöglicht, gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen notfalls gerichtlich vorgehen zu können und Menschen zu befähigen, diese auch nutzen zu können
- Verjährungsfristen und Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe für Betroffene von Diskriminierungen sind umgehend zu Gunsten von Betroffen zu verbessern bzw. anzupassen
- gegen Ungleichwertigkeitsideologien, sowie die weitere Manifestierung von ausgrenzenden Bildern, Klischees und Stereotypen inhaltlich und soweit rechtlich relevant auch gerichtlich vorzugehen sowie populistische und rassistisch motivierte Lösungs- und Erklärungsansätze bloßzustellen und ihnen argumentativ entgegenzutreten
- Vertretungen, Organisationen, Vereine und Gruppierungen von Minderheiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen sowie deren Arbeit finanziell nachhaltig abzusichern und soweit keine Strukturen vorhanden, deren Bildung anzuregen und zu unterstützen
- eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller in der EU lebenden Menschen auf allen gesellschaftlichen Ebenen unabhängig zugeschriebener Merkmale wie Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder der Lebensweise zu garantieren und rechtlich verbindlich festzuschreiben
- gesetzliche Vorraussetzungen zu schaffen, die Diskriminierungen sowohl auf kommunaler, Länder- und EU-Ebene nachvollziehbar und erkennbar machen (alle Bereiche, wie: Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, staatliche Institutionen und Strukturen etc.)
- die Verbesserung bzw. die nachvollziehbare Regelung der gleichberechtigten Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft
- nationale Aktionspläne gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie sind EU-weit einzufordern und ihre rechtlich Relevanz sowie Umsetzung jährlich auf ihre Effizienz zu evaluieren und an aktuelle Entwicklungen z.B. wachsende Hetze gegen MuslimInnen anzupassen
Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“
Stendaler Straße 4
10559 Berlin
Presse AG
Mail: kampagne_zusammen_handeln@gmx.de
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Berlin, 06. 10. 2011




