Gefährliche Stimmungsmache
MEDIENgedanken: Berichterstattung über Sinti und Roma

Redebeitrag: Gehalten bei der Demo gegen die antiziganistischen Pogrome in Bulgarien und Tschechien (6. Oktober 2011, Berlin-Mitte)

Sie fühlen sich in vielen Länder Europas fremd und nicht willkommen: die Sinti und Roma. Diese Bevölkerungsgruppe wird in Ungarn, im ehemaligen Jugoslawien und in Rumänien ausgegrenzt, verachtet und immer wieder auch tätlich angegriffen. Auch bei uns in Deutschland ist das »Zigeunerleben« zum Teil brandgefährlich, wie ein Anschlag auf ein von Sinti und Roma bewohntes Haus in Leverkusen Ende Juli deutlich gemacht hat. Die Diskriminierung dieser seit 1997 in der Bundesrepublik anerkannten nationalen Minderheit findet sich auch in einigen deutschen Medien wieder. In schöner Regelmäßigkeit berichten rechtslastige Zeitungen und Internetportale über die angebliche Rückständigkeit dieser Menschen. Der Tenor ist überdeutlich: Die Sinti und Roma sind faul, dreckig und zerstören den sozialen Frieden hierzulande.

Stimmung gegen diese Migrantengruppe macht z. B. die Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF). Sinti und Roma sind dem auch in CDU-Kreisen gern gelesenen Blatt nicht sonderlich gewogen. Beweise gefällig? Zwei Beiträge vom Juni dieses Jahres zeigen exemplarisch, was die Rechte über die »Roma-Problematik« denkt. In einem Artikel mit dem Titel »Nicht unser Problem« wirft Andreas Mölzer, EU-Parlamentarier der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), den Sinti und Roma »mangelnde Fähigkeit zur sozialen Integration« vor. Das »fahrende Volk« aus Südosteuropa – der Rechtspolitiker spielt damit auf das angeblich Umherziehen der Sinti und Roma an – ziehe nach Westen, um »in die üppigen sozialen Sicherungssysteme der starken Unionsländer ›einzuwandern‹ und von ihnen zu profitieren«.

In ähnlichem Duktus ist der JF-Beitrag von Lion Edler verfasst. In seinem Beitrag über den Berliner Stadtteil Neukölln werden die »hygienischen Gepflogenheiten«, die ständige Bettelei und die fehlenden Deutschkenntnisse von Sinti und Roma angeprangert. Gleichzeitig ist die Berliner Politik Ziel der Kritik, schließlich lasse diese sich das alles gefallen und sponsere das ganze Elend auch noch mit Steuergeld.

In der Tat leben Sinti und Roma in Berlin unter schwierigen Bedingungen. Sie kommen vor allem aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien, die Anfang 2007 der europäischen Union beigetreten sind, und können sich in Deutschland zumindest für drei Monate frei bewegen. Da für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit erst 2014 in Kraft tritt, brauchen Sinti und Roma aus diesen Ländern eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit, um eine reguläre Beschäftigung aufnehmen zu können. Für die mittellosen Südosteuropäer beinahe ein Ding der Unmöglichkeit. Sie schlagen sich daher vorwiegend mit Gelegenheitsjobs durch oder betteln auf der Straße. Da sie damit kaum Geld verdienen, können sie sich keine Wohnung leisten und campieren in öffentlichen Parks oder wohnen in abrissreifen Häusern.

Rassismus gegenüber Sinti und Roma ist in Deutschland ein Thema, auf das nur wenig aufmerksam gemacht wird. Die Betreiber des Blogs www.antizig.blogsport.de wollen da Abhilfe leisten. Ihr Anliegen ist es, über rassistische Vorkommnisse gegen diese Minderheit im In- und Ausland zu informieren. Außerdem soll der Hass gegenüber Sinti und Roma näher untersucht und der Widerstand dagegen dokumentiert werden.

Die missliche Lage der Sinti und Roma, die aus neuen EU-Staaten eingewandert sind, ist vor allem auf ihre ökonomische Benachteiligung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Die Unterstellung der Rechten, Sinti und Roma wären Faulpelze, die sich im deutschen Sozialstaat ausruhen, ist also haltlos. Auch von einer Einwanderung in die »üppigen Sozialsysteme« kann angesichts der Lebensumstände der Sinti und Roma keine Rede sein. Und überhaupt: Wer kann es Menschen verübeln, Bulgarien und Rumänien zu verlassen, die zu den ärmsten Ländern Europas zählen? Zumal die Sinti und Roma auch dort Menschen zweiter Klasse sind.

Dennoch wird von Rechtsaußen weiter Stimmung gegen sie gemacht. So auch auf der Internet-Plattform »Politically Incorrect«, die in der Vergangenheit vor allem mit antimuslimischer Hetze punkten konnte. Auf der Internetseite wurde dem italienischen Präsidenten Silvio Berlusconi applaudiert, als dieser vor der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Mailand davor warnte, dass die Stadt ein »Zigeunopolis mit Zigeunerlagern« werde.

Wie sehr auch die konservative Politik versucht, Stimmung gegen Sinti und Roma zu machen, zeigt ein Beispiel aus Hessen. Im dortigen Landtag treibt Hans-Jürgen Irmer, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, sein Unwesen. Er hat schon öfter für einen Eklat gesorgt, zum Beispiel als er Homosexuellen eine Therapie für die eigene »Heilung« empfahl. Irmer ist auch Herausgeber des »Wetzlarer Kurier«, einer Provinz-Postille aus der ehemaligen Reichsstadt Wetzlar. Dort wurde kürzlich ein Beitrag über Roma in Berlin gedruckt, in dem es heißt: »Der Wille, das ›Zigeunerproblem‹ in Neukölln zu lösen, scheint dem rot-roten Senat zu fehlen.« Das ist ein Jargon, der ganz ähnlich von Neonazis gepflegt und von dem CDU-nahen Blatt übernommen wird. Das weckt ungute Erinnerungen an ungute Zeiten.