Zur aktuellen Situation in Bulgarien

Redebeitrag: Gehalten bei der Demo gegen die antiziganistischen Pogrome in Bulgarien und Tschechien (6. Oktober 2011, Berlin-Mitte)

Während die antiziganistischen Proteste in der Tschechei ritualisiert über mehrere Wochen und lokal eingegrenzt veranstaltet wurden, eskalierten die  Pogrome in Bulgarien flächenbrandartig in nur wenigen Tagen und griffen dabei weiter um sich, in insgesamt 14 Städten kam es zu Protesten und lynchjustizartigen Menschenjagden. Zustände, die man sich kaum vorzustellen vermag.

23.09., Freitag

Ein slawischstämmiger Junge soll von den Männern des Mafia-Bosses „Zar Kiro“ absichtlich überfahren worden sein. Dieser Vorfall wird der Auslöser landesweiter antiziganistischer Proteste.

In dem südbulgarischen Dorf Katuniza (3200 Bewohner), wo der Mafia-Boss Anwesen besitzt, kommt es bald nach dem Unfall kam es zu heftigen Protesten der ethnischen Bulgaren. Zu ihnen stoßen Fußball-Fans und andere junge Leute, darunter Rechtsradikale, aus der nahen Stadt Plowdiw.

24.09., Samstag

In Katunitsa kommt es abermals zu Protesten gegen den fast 70-jährigen Mafiaboss, hunderte Fußballhooligans kommen hinzu. In Folge brennt zunächst ein Haus der Familie und ein Mercedes, die Polizei greift zunächst nicht ein. Später kommen weitere Polizeieinheiten aus Plovdiv, sie können den Brand von zwei weiteren Häusern in verschiedenen Bereichen der Stadt nicht stoppen. Einige Anhänger des regionalen Fussballclubs versammeln sich und singen rechtsradikale Lieder. Die Polizei bringt Kiril Raşkov und seine Angehörigen unter starkem Polizeischutz aus der Stadt. Es gibt 24 Festnahmen, 3 Polizisten und 2 Zivilisten werden verletzt

Demonstranten in der Stadt Plovdiv versuchen einen Club in Brand zu stecken. In einer Moschee kommt es zu Angriffen auf eine türkische Hochzeit

25.09., Sonntag.Vor dem Wohnsitz von „Zar Kiro“ in Kutuniza marschieren mehrere hundert nationalistisch gesinnte Rocker auf. Laut Radio Bulgarien nehmen 5000 Menschen auf dem Friedhof in Katunitza an der Beerdigung des überfahrenen Jungen teil, die Polizei ist in der Stadt massiv präsent.

In Plovdiv versammeln sich mehrere tausend Demonstrierende. Hier nehmen hunderte von nationalistische Bikern teil. Die Demonstrationen werden größtenteils auf Facebook organisiert, es wird zu Anti-Roma-Kundgebungen aufgerufen und es existieren Facebook-Gruppen mit Namen wie „Tod Zar Kirov – Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Die rassistische Ataka-Partei ruft ebenso zum Protest gegen die Roma auf. Hunderte von Roma verlassen ihre Häuser und blockieren eine Straße in der Nähe des Maritsa Flusses. Auf Grund der hohen Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden haben sich einige von ihnen mit Stöcken bewaffnet

In der Hauptstadt Sofia veranstalten drei Tausend Anhänger der ATAKA-Partei eine Demonstration gegen die Minderheit der Roma. Lautstark werden wirksamere Maßnahmen gegen die vermeintliche Roma-Kriminalität eingefordert, unter anderem die Todesstrafe. Mehrere Hundert Polizisten werden eingesetzt, aber die Demonstration fungiert mehr als Druckmittel, da in der Nähe der Nationale Beratungsrat tagt. Und es funktioniert: der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow kündigt nach der Sitzung umfassende Kontrollen für gesetzeswidrig reich gewordene Bulgaren an. Damit spielte er auf den festgenommenen Mafia-Boss «Zar Kiro» an. Künftig sollen die Behörden härter gegen Kriminelle mit laufenden Gerichtsverfahren vorgehen. «Diese Verbrecher müssen den Platz einnehmen, den ihnen zusteht», betonte der Präsident. In den kleineren Orten soll es zudem eine stärkere Polizeipräsenz geben.

Zeitgleich protestieren mit einem Straßenmarsch durch die Innenstadt mehr als tausend Anhänger der Bulgarischen Nationalen Union (BNS) gegen den «Roma-Terror» und «sozialen Parasitismus» der Roma-Minderheit. Die aufgeheizte nationalistische Stimmung steigert sich, als der Aktivist mit schwarzer Lederweste und schwarzen Stiefeln der Menschenmenge mit ausgestrecktem Arm den Hitler-Gruß zeigt. Es werden Moscheen und Parteibüros der türkischen Minderheit angegriffen.

26.09., Montag, die Unruhen greifen auch auf andere Städte über. In Varna versammeln sich Tausende, Gruppen versuchen in Roma Gebiete zu gelangen, dies scheitert jedoch, es gibt mindestens 18 Festnahmen. In Pleven wird die Hauptverwaltung der „Bewegung für Rechte und Freiheit“ angezündet, eine Organisation der türkischen Minderheit. In Burgas gibt es einen Versuch einige Roma Frauen zu kidnappen, dies wird durch die Polizei verhindert. Einer der Veranstalter der Proteste wird verhaftet, 600 Menschen nehmen am Protest teil. Auch in Pazardzhik und Veliko Tarnovo gibt es Proteste.
In Sofia kommt es zu chaotischen Szenen, als etwa 1000 Demonstranten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern. Einige von ihnen versuchen das Parlament und eine Moschee anzuzünden, dieser Versuch scheitert jedoch. Die Protestierenden rufen dabei Dinge wie: „sterbt Zigeuner!“, „Zigeuner zu Suppe“, oder „Türken unters Messer“. Ebenso versuchen einige Protestierenden in benachbarte Roma Viertel zu gehen, was allerdings durch die starke Polizeipräsenz verhindert wird. Gleichwohl übt Ministerpräsident Bojko Borissow scharfe Kritik daran, dass der Polizei die Lage aus der Hand geglitten sei.

Hunderte gewalttätige Demonstranten werden in Plovdiv festgenommen, die aus einer Demonstration ausbrechen wollen. Die Anzahl der Demonstrierenden beträgt dort 3000, sie werfen mit Steinen, Flaschen oder sogar Straßenschildern. Die Menge besteht aus vielen rechten Gruppen, Neonazis und Fußballhooligans. Auf dem Maria Luiza Boulevard kommt es zu Ausschreitungen als die Menge nach Adzhasan Mahala, einem Roma Viertel, vorrücken will. Ein Kameraman des Senders bTV wird angegriffen, seine Kamera zerstört, er flüchtet in seinem Auto.

In Katunitza wird ein „Tag der Trauer“ begangen, Bulgariens Staatspräsident Georgi Parvanov und Ministerpräsident Boiko Borissov rufen zum Frieden zwischen den Volksgruppen auf.

27. September, Dienstag. Die Proteste beginnen um 19:00, es gibt erste Nachrichten aus einigen Städten: In Varna stehen 1000 Menschen vor dem Roma Viertel Maksuda, es gibt zahlreiche Verhaftungen als sie versuchen das Viertel zu betreten. In Sofia sind Sirenen zu hören, es gibt Gerüchte über Ausschreitungen in Downtown Sofia, in der Nähe des Parlaments, die aber von der Polizei gestoppt wurden. Landesweit wurden 168 Demonstranten festgenommen. Einige von ihnen hatten nach Angaben des Innenministeriums Bomben, Messer und Schlagstöcke bei sich. Proteste gab es in 14 bulgarischen Städten.

In Bulgarien gerät zudem die türkische Minderheit ins Visier der rassistischen Angriffe, dies entblößt den Auslöser der Pogrome, die Betroffenheit wegen des getöteten Jungens, als Farce und zeigt, dass schon lange eine breite Feindseligkeit gegen „Andere“, nicht bulgarische Menschen schwelt. Gleichzeitig wird durch die Tatsache, dass staatliche Administrationen ebenfalls angegriffen werden, nahegelegt, dass die Proteste im Ursprung eigentlich aus sozialen Spannungszuständen entspringen. Es sind dieselben Spannungen, die die Menschen in Griechenland und in Spanien auf die Straße treiben, somit sind die Ausschreitungen in Bulgarien und Tschechien ein Teilgeschehen der aktuellen europäischen Problematik. Die jüngste Wirtschaftskrise, offiziell als überwunden deklariert, schwelt in den ökonomisch schwachen EU-Ländern weiter und richtet verheerende Schäden in den ohnehin dünnen sozialen Bereichen an. Die europäischen Staaten, strukturstarke sowie strukturschwache, rüsten sich zu neoliberalen Verwaltungseinheiten um. In diesem Zuge greift eine Verwertungsideologie um sich, die vermengt mit der Erfahrung des sozialen Abstiegs ganzer Bevölkerungsgruppen rassistische Gewalt hervorbringt, da auf diese Weise angestaute Frustration und Ängste gegen vermeintlich schuldige Minderheiten kanalisiert werden.

Die bulgarische Regierung greift weder ernsthaft gegen die Teilnehmer*innen an den rassistischen Pogromen durch, noch bekundet sie ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen, die seit Tagen um ihr Leben fürchten müssen, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, nicht arbeiten gehen können. Stattdessen hetzt der Präsident selbst gegen „Kriminelle“ und ruft im Chor mit Rechtradikalen nach mehr Repression. Einzig die direkte physische Gewalt wird noch unterbunden, doch die Zustände sind schon in einer unkontrollierbaren Phase angelangt.