Zur aktuellen Situation in Tschechien

Redebeitrag: Gehalten bei der Demo gegen die antiziganistischen Pogrome in Bulgarien und Tschechien (6. Oktober 2011, Berlin-Mitte)

In den letzten Wochen spielen sich in der Tschechei und in Bulgarien unglaubliche Szenen ab, marodierende Bürgermobs ziehen mit brennenden Fackeln und Mordlust vor die Häuser von Roma-Familien, Polizisten, die die Häuser beschützen, werden angegriffen. Es ist klar, was passieren würde, wenn die Staatsgewalt nicht eingreifen würde: Menschen würden von der aufgebrachten Masse gelyncht werden, es gäbe bereits jetzt zahllose Tote. Derzeit herrscht europaweit eine antiziganistische Stimmung, die nichts mit dem Verhalten der Roma zu tun hat. Wie immer bei Pogromen spielen komplexe, gesamtgesellschaftliche Prozesse die Hauptrolle, die Gewalt entlädt sich an Orten, in denen ökonomische Strukturschwäche auf große Minderheiten trifft, die dann von der Urbevölkerung angegriffen werden. Dass die Roma als Zielscheibe herhalten müssen, liegt vor allem an dem strukturellen Rassismus gegen die Roma und Sinti, der tief in der europäischen Mentalität verwurzelt ist und der dafür sorgt, dass diese Menschen durch den sozialen Ausschluss am Rande der Gesellschaft leben müssen. Dort sind sie in der Disposition, um bei Bedarf für den Volkszorn als Sündenböcke herzuhalten.

Und so funktionieren rassistische Pogrome:

19.08.
Nachdem eine Gruppe von etwa 20 jugendlichen Roma Ende August in Rumburk sechs „Weiße“ verprügelt hatte, nahmen die Bewohner der Stadt selber die Prügel in die Hand. Etwa 500 Leute marschierten an einem warmen Freitagabend Ende August auf ein Roma-Wohnheim los. Die Polizei verhinderte einen Angriff.

20.08.
In Rumburk findet eine Versammlung unter dem Motto „Gegen Gewalt und Kriminalität“ statt. Vor 1.500 Menschen fordert ein Redner das Ende des Zuzugs von „Nichtanpassungsfähigen“ (so werden Roma nicht nur von Nazis in Tschechien bezeichnet). Daraufhin zieht für mehrere Stunden ein Mob unter antiziganistischen Parolen durch Rumburk. Erst nachdem sie damit beginnen, ein von Roma bewohntes Haus mit Steinen anzugreifen, schreitet die Polizei ein und treibt die Menschenmenge auseinander.

27.08.
Etwa 500 Bürgerinnen und Bürger ziehen unter dem Motto „Der Topf läuft über“ durch das unweit von Rumburk gelegene Varnsdorf. Auch hier versuchen sie in Richtung der von Roma bewohnten Häuser zu gelangen und können nur durch ein massives Aufgebot von extra aus Prag herbeigerufenen Spezialkräften der Polizei gestoppt werden.

03.09.
Für den 3. September mobilisiert die „Svobodná Mládež“ („Freie Jugend“) zu einem nichtangemeldeten und damit illegalen Aufmarsch nach Varnsdorf. Ein Mob von etwa 300 Neonazis und 900 Anwohnerinnen und Anwohnern versammelt sich und läuft in Richtung der Roma-Unterkünfte. Die Sperrketten der Polizei können die Menschenmenge nur zeitweise aufhalten. Nachdem sie sich zerstreut und verteilt haben, ziehen sie unter „Zigeuner ins Gas“ Rufen weiter. Erst 50 Meter vor dem Haus der Roma gelingt es der Polizei, die Menge zu stoppen.

10.09.
Die neonazistische „Arbeiterpartei“ DSSS beginnt damit, die aufgeheizte Stimmung zu ihrem Zweck zu nutzen. Für den 10. September kündigt sie gleich drei Aufmärsche beziehungsweise Kundgebungen in der Region an. In Nový Bor, Varnsdorf und Rumburk ruft sie dazu auf, gegen Roma auf die Straße zu gehen. Am Bahnhof von Nový Bor sammelen sich bereits am frühen Samstagnachmittag etwa 300 Neonazis, weitgehend aus dem Spektrum der rechten Skinheadszene. Etwa 200 BewohnerInnen des Ortes beobachten die Szenerie vom Straßenrand und reihen sich wenig später in die Demonstration ein. Immer wieder klatschen Teile der am Rand stehenden Bevölkerung Beifall zu den Parolen „Tschechien den Tschechen“, „Roma sollen arbeiten“ und „radikal, sozial, national“. Als der Zug auf dem Marktplatz von Nový Bor ankommt, warten dort noch einmal knapp 300 applaudierende Menschen. Gemeinsam hören sie den Reden von Parteifunktionären der DSSS. Nachdem schon im Vorfeld die Zugangswege zu den Häusern der Roma von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden waren, kehrt die Demonstration wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurück.

Ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer fährt im Anschluss an die Demonstration in teilweise eigens für diesen Zweck gemieteten Reisebussen nach Varnsdorf. Hier sind es bis zu tausend Menschen, die den Reden der Parteifunktionäre zuhören. Darunter auch fünf Neonazis aus Ostsachsen. Zum Ende der Kundgebung formiert sich unter der Führung jugendlicher Neonazis und lokaler teilweise vermummter Jugendlicher ein Zug dem sich fast alle KundgebungsteilnehmerInnen anschließen. Wie schon eine Woche zuvor wollen sie zu den von Roma bewohnten Häusern ziehen. Auf halbem Weg werden sie an einer engen Straßenkreuzung von einer Polizeikette aufgehalten. Daraufhin werden die Beamtinnen und Beamten mit Flaschen bzw. Knallkörpern beworfen und von der Menge beschimpft. Nach etlichen Steinwürfen fährt ein Wasserwerfer auf und die Polizei schafft es mit Unterstützung durch berittene Einheiten, den Mob etwas zurückzudrängen. Die Stimmung bleibt aggressiv, immer wieder kommt es zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Journalisten. Einem Fotografen werfen die Neonazis eine Mülltonne entgegen, ein anderer wird gezielt mit Steinen beworfen. Während ein Teil der Menschenmenge von der Polizei in die Seitenstraßen der Kleinstadt zurückgedrängt werden kann, setzt der Rest nach und versucht erneut die Polizeisperre zu durchbrechen. Aus der Menge fliegen erneut Blendgranaten auf die Polizei. Immer wieder versuchen berittene Beamte, die randalierende Menschenmenge zurückzudrängen. Etwa anderthalb Stunden später sind nur noch zerstreute Gruppen von DemonstrantInnen in der Innenstadt unterwegs. Viele reisen weiter nach Rumburk, zur dritten Station an diesem Tag. Auch hier findet eine Kundgebung gegen Roma statt, auch hier reden die Parteifunktionäre der DSSS vor einem Bürgermob und auch hier muss die Polizei gewaltsame Ausschreitungen unterbinden.
Sowohl in Nový Bor als auch in Varnsdorf protestierten nur sehr wenige Menschen gegen diese antiziganistischen Veranstaltungen.

Doch Ruhe kehrt noch lange nicht ein. Die Pogrome, die sich immer samstags abspielen, wenn man ausgeruht ist von seinem bäuerlichen Alltag, werden zu einem fortgesetzten Ritual.

17.09.
Es findet erneut eine Demonstration durch Varnsdorf mit 500-600 Teilnehmer*innen und vielen Neonazis statt.

24.09.
Diesmal gewinnt der antiziganistische Protest eine neue Qualität, da die Marschroute an dem Haus den Vize-Bürgermeisters vorbeiführt. Auch er wird verbal attackiert, da er im Vorfeld die Proteste kritisiert hatte.
Die Spannungen in der Region werden wohl auch in den kommenden Monaten anhalten und auch die Polizei wird die Wohnhäuser der Roma weiterhin vor Angriffen schützen müssen.

Am 03.10., letzten Montag sollte es ein erstes großes Treffen zwischen Politikern, Behörden und Vertretern der Roma-Minderheit geben, um gemeinsam bestehenden Problemen begegnen zu können. Doch Ergebnisse sind bislang in den Medien nicht verfügbar.

Neben der staatlichen Diskriminierung erhöht auch der vermehrte Zuzug der Roma auf das Land die Spannungen. Spekulanten kaufen. in den Großstädten in attraktiven Lagen Immobilien, die von Roma bewohnt werden, zu Spottpreisen auf. Gleichzeitig erwerben sie wertlose Objekte in strukturschwachen Regionen, in die sie die Roma-Familien aus den Städten mit Abfindungen anlocken. Verlierer sind die Roma. Während die Makler in den Städten die Häuser nun gewinnbringend verkaufen, kassieren sie auf dem Land noch Miete für schlechten Wohnraum. Auf der anderen Seite gewinnen Neonazis in der Region an Einfluss und können laut dem DSSS-Mann Jindřich Nestler „erfreuliche Mitgliederzuwächse“ verzeichnen. Und wie begegnet der Staat dem Problem?

Ministerpräsident Petr Neas macht das „viel zu großzügige Sozialsystem“ für die soziale Situation der Roma verantwortlich. Er hat angekündigt, Sozialleistungen in Zukunft von gemeinnützigen Arbeiten abhängig zu machen und in Gutscheinen auszuzahlen. Denn, so die Logik, wenn die Roma ihre Stütze in Zukunft nicht mehr versaufen, verrauchen oder verzocken, brauchen sie weniger klauen. Fürs Zuckerbrot ist Monika Simnkova zuständig, die Menschenrechtsbeauftrage der Regierung. „Wir müssen ein Konzept der Integration der Roma ausarbeiten“, sagt sie. Am Geld sollte es nicht scheitern: Tschechien erhält aus EU-Fonds noch bis 2013 insgesamt 200 Millionen Euro zur Restrukturierung von Roma-Ghettos. Die Gelder sind laut dem tschechischen Nachrichtenmagazin allerdings in „weiße“ Wohnviertel geflossen: Parkplätze wurden gebaut, Fußgängerzonen verschönert, während Spielzentren für Kinder in Roma-Wohnheimen aus finanziellen Gründen schlossen. „Es bleibt offen, wie sich unsere Konzepte und Bemühungen innerhalb der Gesellschaft manifestieren werden“, sagt Simnkova. Den Ansatz der Gesellschaft zur Roma-Integration brachte am Samstag der zweite Bürgermeister von Varnsdorf auf den Punkt: „Leute, betet, dass sie sich nicht mehr so vermehren.“