Als durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung antirassistischen Engagements bewertet das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ den Strafbefehl über 600,- € (40 Tagessätze) plus Verfahrenskosten für den Anmelder der Spontandemonstration vom 27. August 2011 gegen die Provokation vor einem muslimischen Bekleidungsladen in Neukölln im Rahmen des gescheiterten „Anti-Islamisierungskongresses“ der rassistischen Splittergruppierung „Pro Deutschland“. „Wir hätten nicht gedacht, dass die Berliner Polizei wider besseres Wissen diese auf konstruierten Behauptungen aufgebaute Anzeige einreicht und sich ein Staatsanwalt darauf einlässt. Wieder einmal sollen Antifaschist_innen und Antirassist_innen zum Problem abgestempelt werden und nicht Nazis und Rassisten. Nicht mit uns!“, erklärt das Bündnis. mehr …

Die Plakate die auf eine langfristige Vorbereitung hinweisen sollen

Die Plakate die auf eine langfristige Vorbereitung hinweisen sollen

Kleine Anfrage „Rechtspopulistische und rechtsextremistische Veranstaltungen vor der Wahl in Berlin?“ und Antwort: Wahl-ka16-15757