„Dank der Recherchearbeit engagierter Antifa- Gruppen und Einzelpersonen war nicht nur der geplante Wahlparteitag der Berliner NPD rechtzeitig vorher bekannt geworden, sondern auch der öffentliche Ort in Reinickendorf, wo er stattfinden sollte. Auch wenn die Gegenmobilisierung durch das anschließende Katz- und Mausspiel der Nazis mit wechselnden Örtlichkeiten schwierig war, steht am Ende ein weiterer Erfolg gegen Auftritte von Neonazis und Rassisten im öffentlichen Raum.  Wieder einmal kamen sie nicht aus ihrer Parteizentrale in Köpenick heraus, in die sie sich nach der endgültigen Absage des Inhabers der Reinickendorfer Kneipe „Villa Dalmacija – Kroatische und Internationale Küche“ verkriechen mussten.“ erklärt die Kampagne. Weiter:

Über 100 Personen hatten sich insgesamt trotz Kälte und weiterer parallel laufender Aktivitäten in Berlin zu den angemeldeten Protesten am U-Bhf. Residenzstraße in Reinickendorf und auf dem Mandrellaplatz in Köpenick eingefunden. Die breite Mobilisierung und der öffentliche Druck verfehlten ihre Wirkung nicht. Nach der Absage des Inhabers der Reinickendorfer Kneipe an die Berliner NPD, ließen es sich viele Protestierende deshalb auch nicht nehmen, noch den weiten Weg nach Köpenick zurückzulegen, um die Neonazis bei ihrem Rückzug in die Parteizentrale zu begleiten.

Lediglich knapp 30 Neonazis wurden dort gezählt, die lt. dpa nach dem Rückzug der Kandidatur von Uwe Meenen Sebastian Schmidtke mit 86% zum Landesvorsitzenden der Berliner NPD gewählt haben sollen. Somit wurde erneut öffentlich, die keineswegs neue oder überraschende, enge Vernetzung und Zusammenarbeit der NPD mit der militanten Neonaziszene bestätigt, für die auch der ehemalige Stellvertretende und jetzige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke  und seine „Freien Kameraden“ des Netzwerkes „NW Berlin“ immer standen und stehen. Schon in den vergangenen Jahren waren, kaum öffentlich wahrgenommen,  weitere ehemalige Mitglieder der „autonomen Nationalisten“ bzw. aus der Kameradschaftsszene bundesweit in leitende Führungspositionen der NPD aufgerückt. Nicht nur die Tarnung der NPD als angeblich „gemäßigter“ politischer Arm der militanten Neonazis, bröckelt damit weiter, sondern eine jetzt auch verstärkt öffentlich wahrnehmbare Radikalisierung dürfte zu erwarten sein.

Für die Kampagne ein Grund auch zukünftig mehr Zivilcourage und antifaschistisches Engagement einzufordern. Insbesondere ist die Politik und Gesellschaft gefordert, rechtspopulistische und rassistische Argumentationsmuster aus ihren eigenen Reihen wahrnehmbar, wirksam und nachhaltig zu bekämpfen sowie rassistische Gesetze und institutionellen Rassismus abzuschaffen, um Nazis und Rassisten den Nährboden sowie die Legitimierung für Hetze, Übergriffe und Morde zu entziehen. Darüber hinaus fordert die Kampagne die Berliner Parteien auf, Aufrufe bzw. Termine zu Protesten, wie gegen den Landesparteitag der NPD in Berlin oder andere öffentliche Auftritte von Nazis und Rassisten noch aktiver z.B. durch Veröffentlichungen auf ihren Webseiten zu unterstützen.

 

Kein Raum für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus!

Neonazis offensive entgegentreten!

Und nicht zuletzt: nonpd-NPD-Verbot jetzt!