Der Kampf um Pappen, Isomatten und Wärmflaschen zwischen Polizei und Flüchtlingen im Hungerstreik auf dem Pariser Platz ist entschieden. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, die die Polizei für ihr repressives Vorgehen gegen die Flüchtlinge nutzte, sind weitestgehend außer Kraft gesetzt, da rechtswidrig.“ erklärt der versammlungsrechtliche Vertreter der Flüchtlinge, Dirk Stegemann.

Stegemann weiter: „Wir fordern eine umgehende Entschuldigung von der Einsatzleitung der Polizei sowie politisch Verantwortlichen für das vorsätzlich rechtswidrige Verhalten, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die billigende Inkaufnahme von gesundheitlichen Schäden der hungerstreikenden Flüchtlinge und ihrem Unterstützer_innenkreis!“ mehr …