Archiv der Kategorie Allgemein
PM „Polizei handelt in großen Teilen rechtswidrig – VG stärkt Demonstrationsrecht der Flüchtlinge!“
Nov 2
„Der Kampf um Pappen, Isomatten und Wärmflaschen zwischen Polizei und Flüchtlingen im Hungerstreik auf dem Pariser Platz ist entschieden. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, die die Polizei für ihr repressives Vorgehen gegen die Flüchtlinge nutzte, sind weitestgehend außer Kraft gesetzt, da rechtswidrig.“ erklärt der versammlungsrechtliche Vertreter der Flüchtlinge, Dirk Stegemann.
Stegemann weiter: „Wir fordern eine umgehende Entschuldigung von der Einsatzleitung der Polizei sowie politisch Verantwortlichen für das vorsätzlich rechtswidrige Verhalten, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die billigende Inkaufnahme von gesundheitlichen Schäden der hungerstreikenden Flüchtlinge und ihrem Unterstützer_innenkreis!“ mehr …
Erklärung der Flüchtlinge in Berlin – Berlin, den 24. Oktober 2012
„In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.
Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze. weiter …
„Die Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma durch die Bundesregierung ist bereits im Vorfeld durch Bundesinnenminister Friedrich zur bloßen Alibiveranstaltung diskreditiert worden. Wer den Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien auf kriminalisierende Art und Weise die Beanspruchung des Rechts auf Asyl als ‚Ausnutzen unseres Systems‘ ´Mißbrauch´ unterstellt oder solche Stimmungsmache unwidersprochen hinnimmt, schürt und bestärkt antiziganistische und rassistische Vorurteile gegen sie. Das längst überfällige Gedenken an die durch die Nazis ermordeten Sinti und Roma als Mahnung und Verpflichtung für diese und kommende Generationen durch die Bundesregierung droht so zum heuchlerischen Akt zu verkommen“, erklärt der Sprecher der Kampagne „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung, Dirk Stegemann, anlässlich der heutigen Denkmaleinweihung. Stegemann weiter: download …
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!
„Auf Initiative des luxemburgischen Roma-Vereins „Chachipe“ haben über 20 Organisationen eine Presseerklärung zur aktuellen Debatte über den vermeintlichen „Asylmissbrauch“ von Minderheitenangehörigen aus Serbien und Mazedonien herausgegeben. mehr …
11.00 Uhr:
Kundgebung “Erinnerung an die Opfer der Euthanasie-Morde der Nazis”, Tiergartenstraße / Ecke Herbert-von Karajan Straße, im Anschluss:
Fahrradkorso der Antifaschistischen Initiative Moabit ZUM TEMPELHOFER FELD – Stopp an Orten von Verfolgung und Widerstand
13.00-18.00 Uhr
Tempelhofer Feld, Eingang Columbiadamm/Lilienthalstr.

Polnische Widerstandskämpferinnen zu Gast in Berlin beim Tag der Mahnung und Erinnerung (9.-10. September 2012) in Berlin
Danke allen Organisator_innen, Unterstützer_innen und Beteiligten!
Videos von den Aktionen:
25. August: Filmpiraten – 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen
26. August: Knirschendes Gedenken in Rostock: Linke brüllen gegen Gauck, Ärger um deutsche Eiche
Pressemitteilung 26.08.2012 des Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“: +++ Bündnis bilanziert erfolgreichen antirassistischen Gedenktag +++ Gedenktafel am Rostocker Rathaus angebracht +++ 6.500 demonstrieren in Rostock-Lichtenhagen gegen Rassismus und staatliche Abschiebepolitik +++ Antifaschistisches Konzert bis in die Nacht am Sonnenblumenhaus. mehr …
Anmelder_innengespräch:
Kundgebung Gorkistr. Ecke Berliner Straße genehmigt. Absperrgitter siehe Bild 1 sind aufgebaut. Halbrechts auf der gegenüberliegenden Straßenseite (vor dem Einkaufszentrum) ist derzeit der Vorplatz eingezäunt (Bild 2 und 3)
Achtung: Der U-Bhf. Tegel ist Endhaltstelle und womöglich nur durch den Ausgang Gorkistraße (Fußgängerzone/ nur nach hinten offen), somit vor die Gitter zur Berliner Straße zu verlassen. Falls es noch weitere spontane Anmeldungen für Gegenproteste geben sollte, muss dies beachtet werden! Ob man daher vorherige Stationen nutzen sollte, um zu anderen Veranstaltungen, Örtlichkeiten, Geschäften etc. zu gelangen oder mobil anreisen sollte, ist offen!
Ersatz- bzw. Ergänzungs-Demonstration ausschließlich bei möglichen Aktivitäten der NPD ist einschließlich des befriedeten Bereiches von 09.00 bis 18.00 Uhr genehmigt. ((Route:Start südl.Potsdamer Platz-Ebertstr.-Scheidemannstr.-Yitzhak Rabin Straße-Reinhardtstr.-Luisenstr.-Pariser Platz-Unter den Linden-Karl Liebknecht Str.- Alexanderstr. über den Alexanderplatz-Weltzeituhr-Rathausstr.-Neptunbrunnen)
Achtung: Spontane Aktivitäten der Nazis sind weiterhin nicht auszuschliessen, auch wenn es bisher keine weiteren Anmeldungen geben soll! Endgültige Sicherheit wird es erst geben, wenn das Mini-„Flaggschiff“ der NPD Berlin Richtung Endpunkt, das Pressefestes ihres Nazipamphlet´s „Deutsche Stimme“ am 10./11. August in einem Schweinestall in Viereck (Nähe > Pasewalk), verlassen hat und darüber Informationen vorliegen.

















