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09.06. Gedenktag an Aktion “Arbeitsscheu Reich”, Zeit zu handeln-bevor sich Geschichte wiederholt!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,
der Arbeitskreis “Marginalisierte- gestern und heute” lädt Sie/Euch herzlich zur Gedenkveranstaltung an die Aktion “Arbeitsscheu Reich” vom 13. Juni 1938 vor den ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäusern ein.

AK „Marginalisierte – gestern und heute!“
c/o Stiftung Haus der Demokratie,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://bewegung.taz.de/termine/gedenktag-aktion-arbeitsscheu-reich-zeit-zu-handeln-bevor-geschichte-sich-wiederholt

Die Gedenkveranstaltung findet Samstag den 9. Juni 2010 um 16 Uhr vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Arbeitshauses Rummelsburg in der Hauptstraße 8 statt. Zwischen Hildgard-Marcusson-Straße und Georg-Löwenstein-Straße.
Anfahrt: Tram 21 bis Kosanke-Siedlung oder S-Bhf Rummelsburg (Fußweg ca.10 min)

WIR ERINNERN UND GEDENKEN!
Am 13. Juni 2012 jährt sich zum 74. Mal die Durchführung der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ durch die Kriminalpolizei, die symptomatisch für den Beginn der offiziellen „Asozialenverfolgung“ durch das Nazi-Regime steht. Sie stellte die Legalisierung einer jahrelang zunehmenden Ausgrenzungs- und Entrechtungspolitik durch Stigmatisierung und Kriminalisierung sogenannter sozialer Randgruppen dar. Betroffene waren zum Beispiel Obdachlose, Bettler_ innen, Prostituierte, Homosexuelle, Sinti und Roma, Alkoholiker_innen …, die u. a. als „Unangepasste“, „Un- bzw. Minderwertige“, „Unnütze“, „Arbeitsunwillige“ bzw. „Volks- bzw. Gemeinschaftsfremde“ gebrandmarkt wurden. Unter den Nazis bedeutete dies für Zehntausende, der als „Asoziale“ stigmatisierten Menschen Verfolgung, Sterilisation, Gewahrsamnahme bis hin zur Zwangsarbeit und Ermordung in Konzentrationslagern.
WARUM GERADE AN DIESEM ORT?
Bereits ca. 90 % des Areals der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser stehen symptomatisch für eine ganze Reihe authentischer Orte von Naziverbrechen, die in den letzten Jahren durch Privatisierung und Kommerzialisierung entsorgt wurden. Nicht nur die frischen Fassaden täuschen über ihre Geschichte hinweg. Während z.B. das „ANDERE HAUS VIII“ an der Rummelsburger Bucht aus der Nutzung des Areals als Knast in der DDR Kapital zu schlagen versucht oder dort ansässige Vereine sich ausschließlich dem Unrecht in der DDR widmen, erinnert nichts an den Naziterror an diesem Ort. So z.B. auch nicht: an die sowjetischen Zwangsarbeiter_innen. Mädchen und

jungen Frauen die nachts eingepfercht und tagsüber in die anliegenden Fabriken der IG Farben oder nach Oberschöneweide getrieben wurden. Dieses Parallelgedenken stellt einen Versuch dar, die Singularität der Verbrechen des Naziregimes zu leugnen, zu relativieren und zu bagatellisieren, um damit auch die letzten Überlebenden im stillen Gedenken zu begraben. Eine Gleichsetzung des Naziregimes mit der DDR lehnen wir aber an jedem Ort und zu jeder Zeit ab. Sowohl Völkermord als auch der Vernichtungskrieg der Nazis waren ein einmaliger Zivilisationsbruch und jeder Versuch der Relativierung und Verharmlosung ist ein geschichtsrevisionistischer Vorstoß, dem wir uns entgegenstellen. Sonst übertönt das Schweigen über Unrecht und Mord der Nazis auch weiterhin das Schreien der Gefolterten im „Raum der Stille“ des etwas anderen Hauses VIII.
Ihrem Raum der Stille, des Verschweigens und Vergessens wollen wir unser vernehmliches Gedenken entgegen setzen und forderten: Gerade an diesem authentischen Ort darüber hinaus eine Erinnerungs- und Lernstätte zu Kontinuitäten und Brüchen sozialer Ausgrenzung mit Schwerpunkt zur „ Verfolgung und Ermordung sogenannter Asozialer durch das Nazi-Regime“. Nach jahrelangem Warten und Fordern befinden sich nun Hinweistafeln in Arbeit, eine so genannte Expertenkommission diskutiert über Form und Inhalt eines zukünftigen Gedenkortes und im Herbst soll ein Runder Tisch zur Diskussion erster Ergebnisse einberufen werden.

WIR (ER-) MAHNEN!
Nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten verschärft sich der Ton, der in und durch Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Wieder ist es an der Tagesordnung „unwerte“, „unnütze“, „unwillige“ oder „unangepasste“ Menschen als Abweichung von einer vermeintlichen Norm zu konstruieren, um sie diskriminieren, kriminalisieren und ausgrenzen zu können. Sanktionen bzw. Zwangsmaßnahmen sollen ideologisch gerechtfertigt bzw. deren Notwendigkeit öffentlich akzeptierbar gemacht werden. Es ist ein sozialpsychologisches Klima erzeugt worden, das Leistungseinschränkungen oder auch Zumutbarkeits- oder Sanktionsverschärfungen den Boden bereitet. Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit und Humanität bleiben im „Säurebad der Konkurrenz“ (Karl Marx) auf der Strecke. So wird unter dem euphemistischen Label „Integrationsdebatte“ gegen Menschen anderer
Herkunft oder Religion gehetzt und eine Ausgrenzungspolitik betrieben. Unter der nicht gerade neuen Behauptung, der „Sozialstaat“ sei nicht mehr finanzierbar, werden sozial Benachteiligte unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und diskriminiert. Oder es wird zunehmend unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit mal gesagt, „was doch wohl mal gesagt werden können muss“. Auch ideologische Versatzstücke von Vererbungs- und Überlegenheitstheorien wie von Alfred Grotjahn bis zu Thilo Sarrazin dienen als Basis für die öffentliche Legitimierung von Stigmatisierungen, Kriminalisierungen und Sanktionierungen von zu Sündenböcken stilisierten Bevölkerungsgruppen.
LEHREN ZIEHEN!
Die heutige manifeste Neubelebung stigmatisierender Zuschreibungen insbesondere
gegen die so genannten Verlierer_innen der Konkurrenz- bzw. Leistungsgesellschaft darf nicht weiter zugelassen, dem Rechtsruck der Gesellschaft nicht weiter still schweigend gefolgt und Vorurteile nicht weiter reproduziert bzw. Ängste geschürt werden. Die Ursachen und Verursacher_innen für komplexe soziale Probleme müssen klar benannt und vereinfachende Lösungsangebote über eine bloße Bekämpfung von Symptomen aus einer verzehrt dargestellten Wirklichkeit abgelehnt werden. Rassismus und Ausgrenzung sind Standbeine einer Wirtschaftslogik, die Menschen auf ihren bloßen „Nutzen“ (Mehrwert) bzw. ihre „Verwertbarkeit“ reduziert, sie erpressbar und manipulierbar macht sowie sie entsolidarisieren soll. Im Kampf „jeder gegen jeden“ soll eine permanente
soziale Selektion stattfinden. Erneut wird ein Kampf gegen Betroffene von Armut und nicht gegen deren Ursachen und Profiteure konstruiert. Stigmatisierungen und Kriminalisierungen schlagen sich in Europa bereits wieder verstärkt in Bettelverboten, staatlichen und behördlichen Zwangsmaßnahmen sowie polizeilichen Repressionen nieder.

Einer solchen Logik müssen wir uns stärker entgegenstellen!

Der AK „Marginalisierte – gestern und heute!“ will mit einem jährlichen Gedenktag an den 13. Juni die Öffentlichkeit auf diese weitestgehend vergessenen NS-Opfer aufmerksam machen, ein würdiges Erinnern ermöglichen und seine Forderungen nach
Aufarbeitung dieses NS-Unrechts sowie nach Rehabilitierung und Entschädigung bekräftigen.
Denn nur wer die Geschichte kennt und daraus entsprechende Lehren zieht, kann die Zukunft diskriminierungsfrei gestalten! Niemand und nichts ist „asozial“!

Der schwarze Winkel steht dafür als Mahnung!

Programm
Redebeiträge von:
Ilse Heinrich, Zeitzeugin
Thomas Irmer, Historiker
N.N., Amaro Drom e.V.
AK 08. Mai Berlin-Lichtenberg
N.N., Bündnis „Niemand ist vergessen“
Dirk Stegemann, AK Marginalisierte
N.N., Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ-Uckermark“
Susanne Doetz, Gastwissenschaftlerin am Institut für Geschichte der Medizin
Moderation:
Lothar Eberhardt, AK Marginalisierte
Musik
Alex, Straßenmusiker
Singender Tresen (angefragt)
Rezitationen
Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin und Brecht-Interpretin
Organisation
Dirk Stegemann / Lothar Eberhardt AK „Marginalisierte – gestern und heute!“
Technik
Christoph Schneider
Grafik und Satz
Michael Mallé
(www.stadtbild-grafik.de)

09.06. Bundesweites Vernetzungstreffen „Deutsche Zustände aufmischen“ zum 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen

Liebe Freund_innen und Genoss_innen, liebe interessierte Gruppen,

ein Berliner Initiativkreis, ein Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, plant zum Jahrestag des Lichtenhagener Pogroms eine bundesweite Demo + Kundgebung in Lichtenhagen und der Rostocker Innenstadt – und zwar am Samstag, 25.8.2012 – sowie verschiedene andere Aktivitäten und Veröffentlichungen zum Thema.

Um die bundesweiten Aspekte dieser Kampagne auf eine möglichst breite Basis zu stellen, laden wir alle interessierten Gruppen ein:

Bundesweiten Vorbereitungstreffen

am                              Samstag, 9. Juni 2012,

in der Zeit von           12 – 19 Uhr

im Gebäude des      „Neuen Deutschland“, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

Der vorläufige Ablaufplan sieht so aus:

Block I: Input „Rostock-Lichtenhagen – 20 Jahre danach“

Block II: Vorstellung der Kampagne „Deutsche Zustände aufmischen“

Block III: Bundesweite Kampagnenaktionen und Beteiligungsmöglichkeiten

Film: Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern

Kurz zur Vorgeschichte: Entstanden ist der Berliner Initiativkreis aus verschiedenen Antifa- und Antira-Gruppen und Einzelpersonen die sich einig sind, dass man den 20.Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen nicht unkommentiert verstreichen lassen kann. Uns ist es wichtig auf die Bedeutung von Rostock-Lichtenhagen als Höhepunkt innerhalb einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre hinzuweisen, als auch auf die darauf folgende Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den rassistischen Konsens innerhalb der Gesellschaft. Wir stricken gerade an einem Aufruf, haben uns auf das Motto „Deutsche Zustände aufmischen“ geeinigt und haben auch schon Plakate, von denen ihr am 9.6. bereits welche mitnehmen könnt. Den Aufruf schicken wir vorab an alle, die sich zum Treffen am 9.6. anmelden, damit Ihr Euch auf die Diskussion vorbereiten könnt.

Anmeldung: um das Treffen vernünftig planen zu können, bitten wir Euch, Euch anzumelden. Entweder ihr schreibt eine Email an guettinger@rosalux.de oder ihr sprecht befreundete Gruppen die im Bündnis involviert sind direkt an und kündigt Euer Kommen an.

Für die Planung des Treffens wäre es für uns gut eine ungefähre Vorstellung zu haben, wie viele Leute kommen.

Wir erwarten uns ein lebendiges und produktives Treffen am 9.6. und freuen uns auf Euer Kommen!

Deutsche Zustände aufmischen – den rassistischen Konsens brechen!

der Initiativkreis Rostock-Lichtenhagen

(FelS, avanti – undogmatische Linke, a2b (Autonome Antifa Berlin), Kampagne „Rassismus tötet“, VVN-BdA, Linksjugend solid, ARI (Antirassistische Initiative Berlin), Antifa Friedrichshain, siempre antifascista, TOP Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Einzelpersonen und andere)

04.06. PM Wehret den Anfängen, auch in Deutschland!

„Antiziganismus ist nach wie vor deutsche Normalität; leider auch viel zu oft im Behördenhandeln und -denken. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Zürich wesentlich intensiver die vorgeworfenen Straftatbestände prüft und ein größeres Problembewusstsein gegenüber eines verstärkt wahrnehmbaren, beständig wachsenden Antiziganismus zeigt, als es die Berliner Staatsanwaltschaft für nötig befunden zu haben scheint.“, erklärt Dirk Stegemann, Sprecher der Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“ anlässlich der Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Schweizer Weltwoche durch die Staatsanwaltschaft Zürich wegen der Hetze gegen Roma in der Ausgabe 14/2012.

Dirk Stegemann weiter: … hier

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04.06. PM Wehret den Anfängen, auch in Deutschland!

„Antiziganismus ist nach wie vor deutsche Normalität; leider auch viel zu oft im Behördenhandeln und -denken. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Zürich wesentlich intensiver die vorgeworfenen Straftatbestände prüft und ein größeres Problembewusstsein gegenüber eines verstärkt wahrnehmbaren, beständig wachsenden Antiziganismus zeigt, als es die Berliner Staatsanwaltschaft für nötig befunden zu haben scheint.“, erklärt Dirk Stegemann, Sprecher der Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“ anlässlich der Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Schweizer Weltwoche durch die Staatsanwaltschaft Zürich wegen der Hetze gegen Roma in der Ausgabe 14/2012.

Dirk Stegemann weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft Zürich, die rassistische Propaganda der Zeitschrift „Die Weltwoche“ in ihrer Ausgabe 14/2012 nicht einfach hinnehmen will. Damit könnte sie aber auch die Berliner Staatsanwaltschaft brüskieren, die mit der antiziganistischen Aufmachung kein Problem hatte und die Ermittlungen schon im April schnell wieder einstellte. Ob die so genannte Antirassismus-Norm (Artikel 261bis STGB) in der Schweiz und deren Auslegung sich hierbei als wirksamer erweisen werden, wird sich zeigen.“

Dass die Weltwoche den Vorwurf des Rassismus entschieden zurückweist ist schon wegen ihrer Nähe zur rassistischen Schweizer Volkspartei (SVP) wenig glaubwürdig. Aber schon der Artikel selbst bietet hinreichend Argumente gegen die Schutzbehauptung der Weltwoche, sie habe mit dem Cover-Bild ‚präzis den Kern des Missstands, nämlich dass Roma-Banden bereits Kinder und Jugendliche zu kriminellen Zwecken missbrauchen‘ symbolisiert.

Stattdessen wurden unter der Überschrift „Die Roma kommen: Raubzüge in der Schweiz“ einige vermeintliche Ergebnisse von ‚Recherchen‘ dergestalt zusammengefasst, dass sie ein negatives Zerrbild der Realität konstruierten. Im Zusammenspiel mit dem Cover-Bild wurden einzelne Informationen dramatisiert und gezielt emotionalisiert. Grundprinzip des Artikel ist die vollständige Befreiung der Inhalte von Kontexten, Differenzierungen, Interessenunterschieden und Perspektiven. Sinnentstellend wird auf dem Cover ein mit einer Pistole spielender Roma-Jungen nicht aus der Schweiz, sondern  aus dem Kosovo gezeigt, der dort auf einer giftigen Müllkippe aufwachsen muss. Das verstärkt den Eindruck, dass durch eine reißerische Aufmachung, grobe Vereinfachung und tendenziöse Berichterstattung auf diskriminierende Art und Weise Vorurteile gegen Roma geschürt werden sollten.  Die Agentur, welche das Bild vertreibt, sieht die Verwendung des Fotos als Missbrauch  und dessen Aussage ins Gegenteil verkehrt. Auch die Rroma Foundation hat sich gegen eine Instrumentalisierung zur Vortäuschung von Objektivität durch die gezielt verfälschende und verkürzte Nutzung ihrer Informationen ohne Rückfrage gegenüber der Weltwoche verwahrt.

Schlimm genug, dass die Berliner Staatsanwaltschaft bei ihrer ‚Sinnermittlung aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums‘ diesen rassistischen Inhalt nicht wahrgenommen haben will. Da stellt sich dann bloß noch die Frage, ob diese ‚Unvoreingenommenheit‘ der Berliner Staatsanwaltschaft bereits Folge des rassistischen Normalzustandes ist. In jedem Fall scheint sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems bezüglich dieses rassistischen Normalzustandes in Deutschland zu sein. Darauf deutet auch die Antwort des Kölner Polizeipräsidenten auf unsere schriftliche Anfrage zu einem Interview eines Beamten in dieser Ausgabe hin. Offensichtlich bestehen hier keinerlei Berührungsängste mit einem Rechtsaußenblatt, das durch rechtspopulistische und rassistische  Stimmungsmache schon mehrfach aufgefallen ist. Das nachträgliche Bedauern, dass die „Kombination von Titelblatt und Interview“ dann „verwunderlicher“ Weise dem Anspruch der angeblich „präventivpolizeilichen Natur“ des Beitrages nicht gerecht wird, klingt dann zumindest unglaubwürdig; unabhängig davon, ob die Weltwoche bewusst Korrekturen vor der Veröffentlichung ignoriert haben könnte oder nicht.

In Deutschland scheint man aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Denn wieder einmal verweisen Institutionen wie auch der Deutsche Presserat als auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf ihre Nichtzuständigkeit, obwohl dieses Blatt durch die Swiss Post International Germany, Mitglied im Verband deutscher Zeitungsverleger, auch in Deutschland vertrieben wird. Ein Armutszeugnis nicht nur wegen der deutschen Geschichte, sondern auch angesichts des zunehmenden Antiziganismus auch in Deutschland.“

05. Mai

ab 12.00 Uhr, Brandenburger Tor

ab 12.00 Uhr, Brandenburger Tor

06. Mai Ausstellungseröffnung

Unrecht an Kindern und Jugendlichen im deutschen Faschismus : verfolgt – deportiert – widerständig – elternlos – versteckt”

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07. bis 09. Mai Rund um den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

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30. April Antikapitalistische Walpurgisnacht

Stellungnahme Dirk Stegemann zur Anzeige der Schweizer Weltwoche wegen Volksverhetzung

Dirk Stegemann                                                                                                                                                                                                                                       16. April 2012

Demokratische Legitimierung von Rassismus? Ohne mich!

Über Rassismus ohne Rassisten diskutieren – Eine Stellungnahme als Antwort.

“Zigeuner ins Gas!”, „Türken unters Messer!”, “Sterbt Zigeuner!”, “Zigeuner zu Suppe” oder „Zigeuner zu Seife“ brüllten im letzten Jahr Tausende in den Straßen Bulgariens und Tschechiens. Facebook-Gruppen mit Namen wie “Tod Zar Kirov – Auge um Auge, Zahn um Zahn” mobilisierten zu Anti-Roma-Protesten. Wie aber u.a. Italien, Frankreich und auch Deutschland zeigen, sind Roma und Sinti  nicht nur in den neuen EU-Mitgliedstaaten staatlichen Diskriminierungen und Repressionen ausgesetzt und Pogromen oder Übergriffen ausgeliefert. Ein tief verwurzelter Rassismus gegen Roma ermöglicht es immer wieder, rassistische Stimmung zu schüren und politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Auch die Schweizer Weltwoche scheint angesichts der europaweiten Diskriminierung von Roma nicht zurückstehen zu wollen. Unter der Schlagzeile: „Die Roma kommen: Raubzüge in der Schweiz“ war in der Ausgabe 14/2012 ein Foto mit einem verschmutzt wirkenden Jungen zu sehen, der eine Pistole hält, mit der er direkt auf die Leser_innen zielt. Dass diese Aufnahme aus dem Jahr 2008 und aus dem Kosovo stammt, erfährt man ebenso wenig wie die Tatsache, dass dieses Kind auf einer giftigen Müllkippe aufwachsen muss. Auch, dass nicht nur Kinder von Roma (leider) öfter und gern mit Spielzeugwaffen zu spielen scheinen, bleibt vollkommen ausgeblendet. In diesem Zusammenhang sei auf den anhaltenden Boom von gewaltverherrlichenden PC-Spielen hingewiesen, der bei Kindern allgemein als Ersatz für Spielzeugwaffen um sich greift. Keine Rede auch davon, dass bspw. die meisten kosovarischen Roma vor dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 wenn auch nach wie vor diskriminiert in separaten Stadtvierteln, aber zumindest in eigenen Häusern und einem teilweise mäßigen Wohlstand lebten, einen gewissen Bildungsgrad hatten und Berufen aller Bereiche nachgingen. Nachdem die NATO die UÇK an die Macht gebombt und diese im Zuge ihrer „ethnischen Säuberung“ auch ca. 100.000 Roma vertrieben hatte, machte man wieder einmal aus dem Vorurteil eine faktische Realität. Aus durch Vertreibung und eine rassistische und diskriminierende Politik in vor allem südost- und südeuropäischen Ländern “heimat”- und obdachlos gewordenen und aus Bildungseinrichtungen und vom Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgegrenzten Roma wurden erneut „umherziehende“, „arme“, „ungebildete“ und „arbeitsscheue“ „Zigeuner“ gemacht. Die Wahrheit _  nämlich, dass die gegenwärtige soziale Situation mancher Roma durch die sozialen Verhältnisse der sog. Mehrheitsgesellschaften und nicht durch vermeintliche „Eigenschaften“ verursacht ist – wird in populistischer Manier gezielt außen vor gelassen. Ganz zu schweigen von der inzwischen wissenschaftlichen Binsenwahrheit, dass für eine höhere Belastung mit Kriminalität nicht ein wie auch immer gearteter Migrationshintergrund, sondern die soziale Situation maßgeblich ist.

Das Kind auf dem Titelfoto wird also offensichtlich bewusst vom Opfer zum Täter gemacht. Die nachträgliche Legitimierung des Titelfotos als angeblicher Verweis auf den „Missbrauch“ der Kinder durch die Eltern bzw. Clans ist angesichts des reißerischen Titels wenig glaubwürdig. In der Gesamtschau scheint die Weltwoche eine gezielte Verunglimpfung von Roma mindestens in Kauf zu nehmen. Selbst dann, wenn in „gute“ schweizerische Roma und „schlechte“ südosteuropäische bzw. einwandernde Roma mal am Rande unterschieden wird. Diese Unterscheidung erscheint für mich im Gesamtkontext der Artikel eher wie die  Vortäuschung einer vermeintlichen Differenzierung, als Rechtfertigungsstrategie vor zu erwartenden Protesten sowie zur Spaltung der Roma untereinander und zur Erhöhung des Anpassungs- bzw. Distanzierungsdruckes auf die einheimischen Roma. Im Zusammenhang mit der Art und Weise des Artikels werden eben nicht Kriminalität und ihre sozialen Ursachen problematisiert, sondern in z.T. eher hetzerisch wirkender Aufmachung die  in die Schweiz kommenden Roma. Deshalb meine Anzeige wegen Volksverhetzung. Denn Roma werden in ihrer Eigenschaft „Roma-zu-sein“ zum kriminellen Problem dämonisiert und somit suggestiv „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe […] zum Hass aufgestachelt“. Damit wird geistige Brandstiftung begangen, die sehr wohl in dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima Gewalt- oder Willkürmaßnahmen nach sich ziehen kann, die genau mit dieser faktisch unausweichlichen „Problemlastigkeit“ legitimiert werden könnten.

Kritiker/innen als demokratisches Feigenblatt

„Wir luden die Kläger ein, ihre Argumente in der aktuellen Ausgabe darzulegen, doch die Kritiker lehnten ab. Stattdessen soll die Weltwoche juristisch belangt werden“, so Köppel. Immer wieder wird versucht, rechtspopulistische und rassistische Positionen durch einen vermeintlich demokratischen Meinungsstreit mit Kritikerinnen und Kritikern bzw. Gegnerinnen und Gegnern zu legitimieren. Doch wozu? Letztlich scheint es doch der Weltwoche genauso wenig um eine argumentative Auseinandersetzung zu gehen wie Herrn Köppel, sondern nur darum, rassistischen Positionen einen Anstrich von Normalität und Seriosität zu verleihen. Wer Ängste und Vorurteile aufgreift und schürt sowie soziale bzw. gesamtgesellschaftliche Probleme einer vermeintlichen Herkunft, einer Religion, einer Lebensweise oder einem sozialen Status zuzuschreiben versucht, mag an der Produktion von Sündenböcken interessiert sein, aber kaum am Austausch von Argumenten. Die Weltwoche versucht offenkundig in ihrer Propaganda gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Indem die „nichtschweizerischen“ Roma pauschal zum vermeintlichen „Problem“ stigmatisiert werden, werden nicht nur weitverbreitete antiziganistische Vorurteile bedient, sondern wird auch noch Migration in die Schweiz im Sinne einer sozial selektiven Einwanderungspolitik suggestiv eingefordert. Mal mehr, mal weniger wird eine scheinbare Rückständigkeit und Kriminalität von Einwanderern aufgezeigt und eine scheinbare Bedrohung der schweizerischen Rechtsordnung durch Migration herbeigeredet. Nicht nur Migration wird, bewusst verkürzend,  sozial entkontextualisiert dargestellt, sondern auch die soziale Wirklichkeit vieler Roma, so als sei diese freiwillig gewählt oder gar biologisch vorbestimmt. Es wäre sicher hilfreich, Kriminalität allgemein und natürlich auch bei Roma im Zusammenhang mit Alltagsrassismus, sozialer Ausgrenzung, justizieller Ungleichbehandlung usw. zu untersuchen und zu thematisieren. Doch genau daran haben Köppel und die Weltwoche offensichtlich kein Interesse. Denn die Titelgeschichte beweist einmal mehr die politische Umorientierung der Weltwoche von einer 1933 als antifaschistisch gestarteten Zeitschrift, weg vom „linksliberalen Mainstream“, wie Chefredakteur Roger Köppel angewidert zur Kenntnis gibt (http://www.taz.de/!91150/). Die nicht gerade für eine differenzierte Berichterstattung bekannte Weltwoche, ist wohl nunmehr nur noch durch das Verbreiten und Schüren rechtspopulistischer und rassistischer Vorurteile auffällig. Wie auch bei anderen Themen werden gezielt einzelne Informationen ge- und benutzt, um zu dramatisieren und zu emotionalisieren. Es wird getreu dem Prinzip agiert, Inhalte von Kontexten und Differenzierung zu befreien. In diesem Stil wurde schon der Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ gleichgesetzt (42/2009) oder über „Schwarze in der Schweiz. Die dunkle Seite der Zuwanderung aus Afrika“ (Ausgabe 46/2010) geschmiert. Dass der Rassist Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Gefallen an der Zeitschrift finden dürfte oder auch mal als Informant gedient haben soll, spricht für sich. Umgekehrt, die Werbung der Weltwoche für die SVP bzw. deren Politik auch.

Die Polizei als Teil des Problems, als willkommener Leumund

Der Emotionalisierung des Themas Kriminalität bei Roma und/oder der Bettelei stellen sich auch immer wieder gern Polizeibeamte zur Verfügung, die sich in der Schweiz wie auch in Deutschland bei der Bekämpfung von Rassismus zumeist eher als ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung erweisen. Erinnert sei hier auch an den Mordfall an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Lange Zeit hatte die Polizei Sinti und Roma unter Verdacht. Bei den Rechten wurde nicht ermittelt. Eine Entschuldigung steht bis heute aus. Nicht nur das faktenfreie Vokabular im Zusammenhang mit Roma wie „kriminelle Banden schwärmen aus“ oder „Blitzkriegern aus dem Ausland gleich fallen sie für ihre Raub- und Beutezüge über die Schweiz her“, sondern auch die historisch völlig unreflektierte Bezeichnung „Zigeuner“, egal ob mit oder ohne Anführungszeichen, zeigt wessen geistigen Kindes die sog. Expertinnen und Experten sowie die Weltwoche sind. Jean-François Cintas, Chef der Abteilung Einbruch bei der Genfer Kantonspolizei, wird in einem Artikel der Ausgabe 14/2012 der Weltwoche (S. 24) unter der pauschalen und kriminalisierenden Überschrift „Sie kommen, klauen und gehen“ zitiert, dass wenn „Sie in Genf zwei junge Zigeuner antreffen, die alleine unterwegs sind, sie zu 99 Prozent ­einen Schraubenzieher in der Hosentasche“ haben. Dass Kriminalhauptkommissar Ludwig vom Betrugsdezernat der Kölner Polizei laut einem weiteren Artikel in der Ausgabe 14/2012 (S. 29) von seinen Kollegen „scherzhaft“ „Zigeuner-Lude“ genannt wird, ist ebenfalls bezeichnend. Seine verkürzte Weltsicht, wonach das eigentliche Problem die kriminellen Banden wie die „Roma-Sippe Lakatosz“ und „Politiker, Richter und Datenschützer sind, […] die das Problem unterschätzen“, wird gern präsentiert. Offenkundig sind für Ludwig genauso wenig die sozialen Verhältnisse das Problem, sondern die Psychologen. Der Stadtpolizei-Sprecher von Zürich folgt dieser Linie und sieht auch eher in den Bettelnden das Problem als in den Ursachen für das Betteln (http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Roma-Kinder-betteln-vermehrt-in-Trams-23685723): „Das Betteln in Zürich soll so unattraktiv wie möglich bleiben, sonst zieht es wohl noch mehr Bettler an.“ Schlimm daran ist, dass Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) in einem Interview, das sie der Weltwoche zu deren inkriminiertem rassistischem Artikel in der Ausgabe 15/2012 (S. 16) gab, auch eher das Betteln und die betroffenen Personen als zu problematisierenden Gegenstand unkommentiert stehen lässt, statt den entsprechenden sozialen Kontext zumindest in die Debatte einzubringen. Genau diese generelle Trennung des Bettelns vom sozialen Kontext ermöglicht aber nicht nur die pauschale Kriminalisierung der  Bettelei sondern auch deren Legitimierung durch Gesetze wie das Bettelverbot, die so wiederum Betroffene von sozialer Ausgrenzung unter Generalverdacht stellen und erst zu „Kriminellen“ abstempeln. Allein sich dann auf die Einhaltung solcher Gesetze zu beziehen, dürfte nichts mit Antidiskriminierung zu tun haben. Deutlich wird daran eins: Ignoranz gegenüber diskriminierten und ausgegrenzten Menschen; Menschen, die gemeinhin als „Unnütze“, „Überflüssige“ oder gar von vielen, in Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber der Geschichte, als „Unwerte“ oder „Asoziale“ betrachtet werden. Die eigentlichen Verursacher_innen und Profiteur_innen von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie ihren  Folgen bleiben dabei wieder einmal außen vor.

Stellungnahme Dirk Stegemann zur Anzeige der Schweizer Weltwoche wegen Volksverhetzung

Hiermit veröffentlichen wir die Stellungnahme des Sprechers des ehemaligen Bündnisses “Rechtspopulismus stoppen”, welches jetzt in unserer Kampagne weiterarbeitet, zur Anzeige gegen die Schweizer Weltwoche Nr. 14/ 2012 wegen Volksverhetzung und dessen Reaktion u.a. in der Ausgabe Nr. 15/ 2012:

Stellungnahme:

Demokratische Legitimierung von Rassismus? Ohne mich!

Über Rassismus ohne Rassisten diskutieren – Eine Stellungnahme als Antwort. …

Kritiker/innen als demokratisches Feigenblatt

„Wir luden die Kläger ein, ihre Argumente in der aktuellen Ausgabe darzulegen, doch die Kritiker lehnten ab. Stattdessen soll die Weltwoche juristisch belangt werden“, so Köppel. Immer wieder wird versucht, rechtspopulistische und rassistische Positionen durch einen vermeintlich demokratischen Meinungsstreit mit Kritikerinnen und Kritikern bzw. Gegnerinnen und Gegnern zu legitimieren. Doch wozu? …

Die Polizei als Teil des Problems, als willkommener Leumund

Der Emotionalisierung des Themas Kriminalität bei Roma und/oder der Bettelei stellen sich auch immer wieder gern Polizeibeamte zur Verfügung, die sich in der Schweiz wie auch in Deutschland bei der Bekämpfung von Rassismus zumeist eher als ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung erweisen. Erinnert sei hier auch an den Mordfall an der Polizistin Michèle Kiesewetter. …

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