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03.01. PM Endlich Konsequenzen aus Neonazimorden ziehen!

“Die neuesten Veröffentlichungen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde der Neonazigruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) lassen immer mehr den begründeten Verdacht  der Strafvereitelung im Amt sowie der Beihilfe durch Unterlassung der Behörde vermuten. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Sowohl behördlich als auch politisch Verantwortliche müssen für das scheinbar gezielte  Versagen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems in Deutschland“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“. Die Kampagne weiter:

„Die bundesdeutschen Geheimdienste, die von Anfang an Probleme mit der Aufarbeitung ihrer eigenen braunen Vergangenheit hatten und noch haben, erwiesen sich bereits bei der Verhinderung der neonazistischen Wiederbetätigung nach dem Krieg als unwillig und wurden darin von der herrschenden Politik flankiert, bestärkt und gedeckt. Kein Wunder, dass die lange Liste neonazistischer und rassistisch motivierter Gewalttaten und Morde seit den 1950er Jahren weiter geleugnet bzw. verschleiert wird. Stattdessen wurde der Neonazi-Terror in Deutschland auch nach den Pogromen in Solingen, Rostock, Hoyerswerda und anderswo heruntergespielt und sogar unterstützt. Die Konstruktion einer `neuen Dimension rechter Gewalt´ fungiert in Fortsetzung dieser Haltung ebenso als Ablenkungsmanöver wie die Reduktion der Debatte über Rassismus auf die NSU, die NPD oder die Neonaziszene.“

Geradezu heuchlerisch ist es, dass sich ausgerechnet die herrschende Politik als engagierte Kämpferin gegen  Neonazismus und Ungleichwertigkeitsdenken produziert, gleichzeitig aber seit Jahrzehnten antifaschistisches Engagement kriminalisiert und nicht davor zurückschreckt, rassistische, diskriminierende und sozialdarwinistische Vorurteile zu schüren und politisch auszunutzen. Sie macht sich so Hand in Hand mit den Behörden zur Wegbereiterin rassistischer Gewalt und darf sich nicht wundern, wenn sich Neonazis und Rassisten offenbar als Vollstrecker dieser geistigen Brandstifter verstehen. Was diese Gesellschaft braucht, ist mehr Freiheit und fundierte Gesellschaftskritik statt mehr politisch motiviertem Sicherheits- und Überwachungswahn sowie Rechtspopulismus in Ermangelung von Lösungsansätzen, die bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse in Frage stellen könnten. Die Geheimdienste müssen als untaugliche und demokratiefeindliche Instrumente  abgeschafft werden, wie die NPD als organisatorische, personelle und ideologische Basis der neonazistischen und rassistischen Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten werden muss.

Spiegel online: „Politicially Incorrect“ eng vernetzt mit rechter Szene (18.09.2011)

Interne Mails und Dokumente belegen: Die umstrittene Internetseite „Politicially Incorrect“ pflegt nach Informationen des SPIEGEL intensive Kontakte ins rechtsradikale Milieu – bis hin nach Schweden.

Hamburg – Stefan Herre, Gründer von „Politicially Incorrect“, steht nicht nur mit der Partei „Die Freiheit“ des Berliner CDU-Renegaten René Stadtkewitz in engem Kontakt, sondern auch mit dem schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann. Das geht aus mehreren Zehntausend internen E-Mails und Dokumenten der umstrittenen Organisation hervor. weiterlesen …