Archiv der Kategorie Presse

PM Berliner Polizei Hand in Hand mit Rassisten? Strafbefehl für spontane Gegenproteste in Neukölln am 27. 08.2011

Als durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung antirassistischen Engagements bewertet das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ den Strafbefehl über 600,- € (40 Tagessätze) plus Verfahrenskosten für den Anmelder der Spontandemonstration vom 27. August 2011 gegen die Provokation vor einem muslimischen Bekleidungsladen in Neukölln im Rahmen des gescheiterten „Anti-Islamisierungskongresses“ der rassistischen Splittergruppierung „Pro Deutschland“. „Wir hätten nicht gedacht, dass die Berliner Polizei wider besseres Wissen diese auf konstruierten Behauptungen aufgebaute Anzeige einreicht und sich ein Staatsanwalt darauf einlässt. Wieder einmal sollen Antifaschist_innen und Antirassist_innen zum Problem abgestempelt werden und nicht Nazis und Rassisten. Nicht mit uns!“, erklärt das Bündnis.

Einzig der Berliner Polizei und dem knappen Dutzend teilnehmender Rassisten von „Pro Deutschland“ war bereits im Vorfeld bekannt, wo und wann die von Letzteren selbst bis zur Pressekonferenz als „spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin“ angekündigte Provokation stattfinden würde. Das bestätigt auch die Antwort des Innensenats auf eine kleine Anfrage von Clara Herrmann (MdA, Partei Bündnis 90/Die Grünen) vom 3. November 2011. Diese Geheimhaltungstaktik der Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen von Nazis und Rassisten ist allerdings nicht neu und wurde auch in einer kurz darauf herausgegebenen Pressemitteilung des Bündnisses zum wiederholten Mal scharf kritisiert. Medienberichten zufolge schien auch die Presse über Ort und Zeitpunkt bis zuletzt nicht informiert. Dagegen waren die angemeldeten Gegenproteste während der Pressekonferenz lange vorher bekannt. Die sehr kurzfristige und öffentliche Mobilisierung durch das Bündnis zu den bereits laufenden spontanen Protesten in Neukölln über verschiedene Kommunikationskanäle sofort nachdem auf der Pressekonferenz der Ort der rassistischen Provokation bekanntgegeben worden war, ist bis heute ebenso offen nachvollziehbar wie der Einsatz der Transparente und Schilder schon bei Protesten Monate zuvor. Dass diese Tatsachen trotz Hinweisen an die Einsatzführung vor Ort einfach ignoriert, ein lange geplanter Protest  konstruiert und zur Anzeige gebracht wurde, spricht daher eher für einen bewussten Kriminalisierungsversuch der Berliner Polizei in direkter Kontinuität zu einem äußert aggressiven Einsatz am 27. August gegen die Protestierenden. Währenddessen konnten aus der Versammlung der Rassisten heraus eine mit einer Burka bekleidete Frau sowie drei Männer ungehindert vor das muslimische Bekleidungsgeschäft gehen, dort posieren, sich fotografieren lassen und provozieren, wie ebenfalls durch die kleine Anfrage bestätigt wurde.

Anders auch, als in der Antwort auf die kleine Anfrage suggeriert, haben die Beamten die Aufnahme der Anzeige wegen eines Übergriffes auf den Lautsprecherwagen  der Protestversammlung mehrfach abgelehnt und erst nach Ende der Proteste und nach Androhung einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt in Aussicht gestellt. Täter wie auch eine Zeugin waren zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vor Ort. Der Zusatz, „dass nach dem geschilderten Sachverhalt die Lautsprecheranlage mindestens eine halbe Stunde Musik abstrahlte.“ klingt dann auch wie der reine Hohn.

Wir fordern die Berliner Polizei auf, die Kriminalisierung antirassistischer Proteste unverzüglich einzustellen und die Staatanwaltschaft, den Strafbefehl zurückzuziehen. Wir lassen uns weder kriminalisieren, noch zahlen wir dafür auch nur einen Cent! Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt.

03.01. PM Endlich Konsequenzen aus Neonazimorden ziehen!

“Die neuesten Veröffentlichungen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde der Neonazigruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) lassen immer mehr den begründeten Verdacht  der Strafvereitelung im Amt sowie der Beihilfe durch Unterlassung der Behörde vermuten. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Sowohl behördlich als auch politisch Verantwortliche müssen für das scheinbar gezielte  Versagen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems in Deutschland“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“. Die Kampagne weiter: … hier

 

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TAZ: „Tea Party hilft Rechten“

Tea Party hilft Rechten
Linke Gruppen wollen am Wochenende die Anti-Islam-Events rechter Parteien verhindern.
25.08.2011, Konrad Litschko, TAZ

Antirassistische Gruppen wollen am Wochenende gegen einen Anti-Islam-Kongress von „Pro Deutschland“ protestieren. Die Rechtspopulisten wollen am Samstag mit einem Protestmarsch vors Brandenburger Tor ziehen.

Großes hat „Pro Deutschland“ angekündigt: den ersten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Berlin mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Inzwischen hofft die Partei auf 500 Gäste. „Da waren wir wohl etwas zu optimistisch“, so Spitzenkandidat Manfred Rouhs. Nach einer Pressekonferenz am Samstagmorgen in der Parteizentrale soll eine „spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin“ stattfinden. Den Rest des Eintrags lesen. »

Junge Welt: „Rassistische Offensive“

Rassistische Offensive

Rechte Splittergruppen rufen zum »Antiislamisierungskongreß« inklusive rechtem Aufmarsch am Brandenburger Tor. Gegner warnen vor Unterschätzung der alten Herren
25.08.2011, Markus Bernhardt, Junge Welt

Mit den Parteien »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« treten gleich zwei Gruppierungen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September an, die vor allem auf Stimmungsmache gegen Muslime setzen. Ihre Chancen, tatsächlich in das Landesparlament der Bundeshauptstadt einzuziehen, sind jedoch eher gering.
Den Rest des Eintrags lesen. »

Junge Welt: „Rassisten wollen in Parlamente“

Rassisten wollen in Parlamente
Berliner Bündnis ruft zu Kampagne gegen »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« auf
17.08.2011, Victoria Swoboda, Junge Welt

In Berlin hat die heiße Wahlkampfphase begonnen. Am 18. September werden die Stimmen zum Abgeordnetenhaus und zu den lokalen Bezirksverordnetenversammlungen abgegeben. Vor allem die beiden rechten Parteien »Pro Deutschland« unter der Führung des ehemaligen NPD-Mitglieds Manfred Rouhs und »Die Freiheit« des ehemaligen CDU-Rechtsaußen René Stadtkewitz sind fast täglich an Wahlkampfständen. In vielen Straßenzügen hängen die Hetzplakate von NPD, »Pro Deutschland« und »Die Freiheit«.

Laut »Pro Deutschland« haben mehr als 10000 Berliner für deren Wahlantritt unterschrieben und so eine flächendeckende Kandidatur der Rechtsextremen im Stadtgebiet ermöglicht. »Die Freiheit« versucht, die rechtskonservative Wählerklientel von der Berliner CDU abzuschöpfen. In einigen Wahlkreisen bestünde die Gefahr, daß die Partei in das Abgeordnetenhaus einziehe, befürchtet Laura Stienitz vom Bündnis gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung im Gespräch mit jW. Der Bundes- und Landesvorsitzende von »Die Freiheit«, Stadtkewitz, hatte sich bereits 2006 im Berliner Stadtteil Pankow-Heinersdorf mit aggressiver antimuslimischer Hetze hervorgetan. Gemeinsam mit einer örtlichen Bürgerinitiative wollte er den Bau einer Moschee verhindern. Auf den Demonstrationen der Rassisten gab es keine Berührungsängste mit NPD-Mitgliedern und militanten Faschisten.

»Pro Deutschland« hat für Ende August einen »Antiislamisierungskongreß« mit internationaler Beteiligung sowie einen Aufmarsch angekündigt. Dem möchte »Die Freiheit« in nichts nachstehen. Sie hat den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zum 3. September eingeladen. »Beiden Parteien ist gemein, daß sie Ängste politisch instrumentalisieren und versuchen, die sozialen Konflikte als ›Kulturkampf‹ darzustellen«, erklärte Stienitz. Sie schüren dabei rassistische Vorbehalte, vor allem gegen muslimische Migranten. So hetzt »Pro Deutschland« vor allem gegen eine angeblich praktizierte »islamische Paralleljustiz« (Scharia) und bezeichnet Berlin wegen einer »schleichenden Islamisierung« als »Hauptstadt der Angst«. Daß solche Positionen nicht isoliert sind, zeigen Figuren wie Thilo Sarrazin, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der am Aschermittwoch in Passau die angebliche Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme »bis zur letzten Patrone« verhindert wissen wollte, aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Abschiebungen sogenannter »Integrationsverweigerer« forderte.

Ab dem 26. August werden antifaschistische und antirassistische Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen unter dem Motto »Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung« über mehrere Wochen eine Kampagne durchführen. Sie wollen den »aktuellen Mediendiskursen gegen ›faule Arbeitslose‹ und ›integrationsunwillige und -unfähige Ausländer‹ sowie Rassismus unter dem Deckmantel von ›Islamkritik‹ und einer vorgeschobenen ›Meinungsfreiheit‹« entgegenwirken. Die Kampagne beginnt mit einer Demonstration am 26. August. »Wir wollen zeigen, daß Freiheit nicht gewählt, sondern erkämpft werden muß«, so Stienitz.

Freitag, 26. August: »Freiheit ist nicht wählbar«, Demo gegen Sozialchauvinismus und rassistische Hetze, 18 Uhr, Boxhagener Platz, Berlin, www.zusammenhandeln.blogsport.eu

TAZ: „Rechtspopulisten grillen“

Rechtspopulisten grillen
„Pro Deutschland“ und „Freiheit“ planen zwei Anti-Islam-Events in Berlin. Verbände und Parteien organisieren Protest dagegen.
28.07.2011, Konrad Litschko, TAZ

Gegen zwei von Rechtspopulisten geplante Anti-Islam-Events in Berlin braut sich breiter Widerstand zusammen. Mehrere Parteien und Verbände wollen die Veranstaltungen mit Protest begleiten. „Gerade so kurz nach den schrecklichen Ereignissen in Norwegen sind die Ankündigung eine geschmacklose Provokation, die wir nicht hinnehmen werden“, schimpft Dirk Stegemann vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“.

Am Wochenende des 27. und 28. August wollen die Rechtsaußen von Pro Deutschland in Berlin einen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ abhalten. Die Partei erwartet dafür bis zu 1.000 Teilnehmer, darunter Politiker des weit rechten Vlaams Belang aus Belgien und der FPÖ aus Österreich. Für den Samstag seien „zwei, drei spontane Kundgebungen“ geplant, an denen man „an markanten Punkten der Stadt auf hiesige Islamisierung“ hinweisen wolle, kündigt Landeschef Lars Seidensticker an. Am Abend werde es ein Grillfest für die Teilnehmer geben. Die Örtlichkeiten hält die Partei „aus Sicherheitsgründen“ geheim.
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Höhepunkt soll eine Demonstration am Sonntag werden, die vom Potsdamer Platz vors Brandenburg Tor führen soll. Motto: „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Die Polizei bestätigt eine entsprechende Anmeldung für 1.000 Teilnehmer.

Nur eine Woche später, am 3. September, will die rechtspopulistische Konkurrenz, die Freiheit-Partei, ebenfalls mit Anti-Islam-Tiraden vor den Wahlen punkten. Sie lädt den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin ein. Daneben sollen ein Politiker der Schweizer rechtsnationalen SVP und der US-Islamkritiker Robert Spencer sprechen. Thema sei die „Islamisierung Europas“, so Parteisprecher Thomas Böhm. Anfang nächster Woche werde der Ticketverkauf beginnen. Über den Veranstaltungsort werde noch verhandelt.

Schon im letzten Oktober hatte Geert Wilders vor 500 Zuhörern in einem Berliner Hotel gesprochen, auf Einladung von René Stadtkewitz. Der wurde daraufhin aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen und gründete die „Freiheit“. „Diesmal erwarten wir noch mehr Gäste“, sagt Böhm.

Rund 20 Berliner Verbände und Parteien haben sich zum „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ zusammengeschlossen – darunter die Naturfreunde, Ver,di, den Vereinen Allmende und „Laut gegen Nazis“ sowie SPD, Linke, Grüne und DKP. Sie verweisen auch auf die ideologische Nähe des Norwegen-Attentäters Anders Behring Breivik, der in seinem „Manifest“ gegen Multikulturalismus und Muslime herzog. „Das unterscheidet sich in keinem Deut von den rechtspopulistischen Bewegungen“, betont Martin Hikel von den Berliner Jusos. „Der geplante Kongress ist eine weitere Demütigung der Opfer von Oslo.“

Bereits am Mittwochabend will das Bündnis „Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya, gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ am Rosenthaler Platz demonstrieren. Ein zweiter Aufzug soll am 26. August vom Boxhagener Platz zur Parteizentrale der „Freiheit“ an der Landsberger Allee führen. Beim Protest gegen den „Pro Deutschland“-Kongress nimmt sich das Bündnis Köln zum Vorbild. Dort hatten 2008 mehrere hundert Bürger einen Gipfel von Moschee-Gegnern verhindert.

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