Archiv der Kategorie Pressemitteilung

PM der Berliner VVN-BdA: Die „Braune Straße“ in Berlin Schöneweide muss endlich weg! Neonazis schlagen erneut zu: Solidarität mit dem Köpenicker Bezirksverordneten Hans Erxleben!

Zu dem heutigen neonazistischen Anschlag auf das Wohnhaus eines engagierten Köpenicker Antifaschisten und Bezirksverordneten der LINKEN in Adlershof erklärt die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten nur 3 Wochen nach dem Anschlag auf einen Köpenicker Juso:

„Wir versichern unserem Freund Hans Erxleben unsere vollste Solidarität. Der Anschlag ist die Reaktion auf die gute und breitgefächerte antifaschistische Arbeit und Aufklärung im Bezirk, die von antifaschistischen Gruppen, Jugendinitiativen und demokratischen Parteien getragen wird. In diesem Bündnis ist Hans Erxleben gut aufgehoben und die Neonazis sollten wissen, dass sie mit ihm einen entschlossenen Gegner haben, der sich nicht einschüchtern lässt. …” mehr …

22.08. Zeit online: Welle von Naziangriffen in Berlin hier …

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04.06. PM Wehret den Anfängen, auch in Deutschland!

„Antiziganismus ist nach wie vor deutsche Normalität; leider auch viel zu oft im Behördenhandeln und -denken. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Zürich wesentlich intensiver die vorgeworfenen Straftatbestände prüft und ein größeres Problembewusstsein gegenüber eines verstärkt wahrnehmbaren, beständig wachsenden Antiziganismus zeigt, als es die Berliner Staatsanwaltschaft für nötig befunden zu haben scheint.“, erklärt Dirk Stegemann, Sprecher der Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“ anlässlich der Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Schweizer Weltwoche durch die Staatsanwaltschaft Zürich wegen der Hetze gegen Roma in der Ausgabe 14/2012.

Dirk Stegemann weiter: … hier

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Pressemitteilung: Missbrauch des Webblogs „Zukunftsdialog“ der Bundeskanzlerin ausschließen!

„Der sogenannte ‚Zukunftsdialog‘ mittels eines Bürgerdialoges auf der Internetplattform der Bundeskanzlerin ‚dialog-ueber-deutschland.de‘ muss sofort eingestellt werden. Denn er erweist sich inzwischen eher als „Dialog“ der Ewiggestrigen von NPD und Rassist_innen sowie aus deren ideologischem Umfeld, die die Möglichkeit mehrmals Stimmen abgeben zu können, dankend anzunehmen scheinen.  Es sei denn, die Bundeskanzlerin stört es nicht, dass Nazis und Rassist_innen die Manipulierbarkeit der Abstimmung über gesellschaftliche Fragen für ihr Agenda Setting nutzen.“ erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter: mehr …

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Presseinformation des MRBB und KOP zur Verurteilung von Abasi O.*

Wie Hautfarbe und Bürgerrechtsengagement über Glaubwürdigkeit vor Gericht entscheiden

Berlin, 08.03.2012:  Abasi O.* wird zu einer Geldstrafe von 600,- € wegen Beleidigung zweier Polizeibeamten verurteilt. Vertreter_innen des Migrationsrats Berlin Brandenburg und der Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt, die als Prozessbeobachter_innen vor Ort waren, sind schockiert über die Prozessführung und das Urteil.

„Vor Gericht werden also Menschen, die über eine dringend notwendige Sensibilisierung für rassistische Diskriminierung verfügen und deshalb bei Polizeikontrollen stehen bleiben, per se in ihren Beobachtungen diskreditiert.“, fasst Angelina Weinbender vom Migrationsrat zusammen

Was war passiert: Am 04. August 2011 wurde der junge Mann von zwei Streifenbeamten der Berliner Polizei kontrolliert. Der Vorwurf: Das Begehen einer Ordnungswidrigkeit, die  Abasi O.* zurückweist begangen zu haben. Vor Gericht stand er jedoch wegen Beleidigung.

Abasi O.* sagt aus, er habe zu den beiden Polizeibeamten, die ihm mit der Aussage „Wir sind hier nicht in Afrika“ begegneten, gesagt, sie kontrollieren ihn, weil er Schwarz ist. Die Zeugin, eine in der Bürgerrechtsarbeit tätige Frau, die auf ihrem Nachhauseweg war und bei der Kontrolle stehen blieb, bestätigt die Aussage.

Die beiden Polizisten hingegen, sagen Abasi O.* hätte gesagt, sie seien Rassisten und kontrollieren ihn, weil er Schwarz ist.

Die Prozessbeobachter_innen, der Anwalt  Dr. Krauth als auch die Staatsanwältin bewerten die Aussagen der Beamten als widersprüchlich und nicht schlüssig und plädieren für einen Freispruch. In Dubio Pro Regio, im Zweifel für den Angeklagten. Doch der Richter verurteilt Abasi O. zu einer Geldstrafe von 600,- € mit der Begründung, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass Abasi O. die Polizisten nicht als „Rassisten“ beleidigt hätte. Woher er seine Vorstellung nimmt, bleibt ungewiss.

Biplab Basu von der Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt berichtet:

„Obwohl sich die Polizeibeamten widersprüchlich zum Geschehen äußern, sind es nicht sie, deren Aussagen der vorsitzende Richter infrage gestellt hat. Vielmehr unterstellt er geheime Absprachen zwischen dem Angeklagten und der Entlastungszeugin. Die Zeugin engagiert sich aktiv gegen verschiedene Formen von Diskriminierung. Und obwohl der Verteidiger die Entlastungszeugin dem Richter erst am Abend des Vortags der Verhandlung namentlich benennt, recherchiert dieser  im Internet nun noch ein fünfseitiges Dossier zu deren Aktivitäten und hält es ihr im Rahmen der Vernehmung vor. Dass sowohl der Angeklagte, als auch die Entlastungszeugin den Vorwurf der „Beleidigung“ gleichermaßen zurückweisen,  steht nicht mehr im Zentrum der Verhandlung. Vielmehr wird die Zeugin als „Aktivistin“ kriminalisiert, die aus Gründen einer „Klientelpolitik“ den Angeklagten unterstütze, so dass deren Aussage nicht als „glaubwürdig“ gelten könne.“

Der Anwalt des Angeklagten Dr. Krauth hält das Verhalten des Richters ebenfalls für „haarsträubend“. Nicht der Vorwurf der „Beleidigung“ sei verhandelt worden, sondern das aktive Bürgerrechtsengagement einer Zeugin.

Pressemitteilung: Staatsanwalt rechtfertigt üble Nachrede als Bestandteil des politischen Meinungskampfes

„In Zukunft kann jeder, ginge es nach dem zuständigen Staatsanwalt, dem politischen Gegner generell in einer seiner Meinung nach  „mit ´harten Bandagen´ geführten – schweren politischen Auseinandersetzung“ antisemitische oder andere kompromittierende  Äußerungen öffentlich unterstellen, selbst wenn diese lediglich von angeblich unbekannten Dritten zugetragen werden und diese der Wahrheit zuwider laufen. Die Prüfungspflicht kann dabei vernachlässigt werden. Letztendlich könnte diese Rechtssprechung auch dafür sorgen, dass berechtigte Antisemitismusvorwürfe der Beliebigkeit anheim fallen und dem so notwendigen Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zuwider läuft.“  mehr …

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Pressemitteilung: Staatsanwalt rechtfertigt üble Nachrede als Bestandteil des politischen Meinungskampfes

„Wird das Verfahren gegen den Rechtspopulisten Conny Axel Meier, tatsächlich mit dieser Begründung des zuständigen Staatsanwaltes eingestellt, wird übler Nachrede und  Verleumdung in politischen Auseinandersetzungen Tür und Tor geöffnet, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne, in die das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ übergegangen ist, weiter:

„In Zukunft kann jeder, ginge es nach dem zuständigen Staatsanwalt, dem politischen Gegner generell in einer seiner Meinung nach  „mit ´harten Bandagen´ geführten – schweren politischen Auseinandersetzung“ antisemitische oder andere kompromittierende  Äußerungen öffentlich unterstellen, selbst wenn diese lediglich von angeblich unbekannten Dritten zugetragen werden und diese der Wahrheit zuwider laufen. Die Prüfungspflicht kann dabei vernachlässigt werden. Letztendlich könnte diese Rechtssprechung auch dafür sorgen, dass berechtigte Antisemitismusvorwürfe der Beliebigkeit anheim fallen und dem so notwendigen Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zuwider läuft.“

Der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, hatte am 26. Januar 2011  mit Bezug auf den  Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“ auf dem rassistischen Webportal „politically incorrect“, Anzeige gegen die unbekannten Zeugen sowie den  Autor Conny Axel Meier,  Bundesgeschäftsführer der rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und derzeit Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Berlin, wegen aller strafrechtlich in Betracht kommenden Delikte erstattet. Meier hatte mit Verweis auf Äußerungen unbekannter Dritter drei Monate nach der von der SPD durchgeführten Diskussionsveranstaltung „Stop the Wilders Show“ vom 02. Oktober im Schöneberger Rathaus dem Sprecher des Bündnisses die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien über ein „internationales Finanzjudentum“ und den  Zuhörer_innen zumindest deren unwidersprochene Akzeptanz unterstellt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sah hierdurch zwar richtigerweise den Straftatbestand der üblen Nachrede als erfüllt an, hielt diesen aber aufgrund seines Bezuges zum politischen Meinungskampf für gerechtfertigt. Dies ist unseres Erachtens nicht nur juristisch falsch, sondern ein Angriff auf die politische Streitkultur.

Der Sprecher des damaligen Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, der für sein Engagement u.a. für den Aufenthalt des „Zuges der Erinnerung“ in Berlin, der die Deportationen von jüdischen sowie Kindern  von Sinti und Roma durch die Deutsche Reichsbahn thematisierte oder für die Beteiligung an der  Aufstellung der Kindertransportskulptur am S-Bhf. Friedrichstraße zum Gedenken an die Rettung jüdischer Kinder durch die Kindertransporte, aus den Händen des  Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das „Band für Mut und Verständigung“ erhalten hatte, hat jetzt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht.

Wir werden nicht hinnehmen, dass die Staatsanwaltschaft den durchschaubaren Versuch von Rassisten rechtfertigt, Antirassisten auf ihr menschenverachtendes Niveau herabzuziehen.

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Pressemitteilung: Bundesinnenministerium fördert rechtspopulistische Stimmungsmache!

„Es muss endlich Schluss sein mit billiger populistischer Propaganda a la Sarrazin. Der Bundesinnenminister bastelt wider besseres Wissen weiter am Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘. Man darf gespannt sein, welche Verschärfungen im Zuwanderungsrecht dann bald wieder die Folge sein sollen“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln“ Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“ anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Die Kampagne weiter: hier …

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Pressemitteilung: Bundesinnenministerium fördert rechtspopulistische Stimmungsmache!

„Es muss endlich Schluss sein mit billiger populistischer Propaganda a la Sarrazin. Der Bundesinnenminister bastelt wider besseres Wissen weiter am Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘. Man darf gespannt sein, welche Verschärfungen im Zuwanderungsrecht dann bald wieder die Folge sein sollen“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln“ Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“ anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Die Kampagne weiter:

„Kurz nach dem Staatsakt zum Gedenken an die Morde der neonazistischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ und angesichts der Mitverantwortung der herrschenden Politik und ihrer Behörden sowie der Veröffentlichung verschiedener Studien, wie „Deutsche Zustände“ oder „Die Mitte in der Krise“ klingt die Äußerung des Bundesinnenministers gegenüber der Bild-Zeitung „Deutschland achtet die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer“ wie der reinste Hohn. Hier soll ganz offenkundig vom eigenen Versagen auch in der Integrationspolitik abgelenkt und weiter Sündenböcke für gesamtgesellschaftliche Probleme und soziale Fehlentwicklungen konstruiert werden.  Dass sich ausgerechnet  der Bild-Zeitung die Studie vorab vorgelegen hat, ist bezeichnend. Schließlich tut sich dieses Blatt immer wieder mit dem Schüren und Verbreiten  rechtspopulistischer und rassistischer Vorurteilen hervor.

Wir fordern von der Bundesregierung endlich ein Ende rechtspopulistischer und rassistischer Hetze und ein glaubwürdiges, handlungsorientiertes Konzept gegen Nazis und Rassisten sowie soziale Ausgrenzung. Dies ist die einzige Option für ein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Menschen, nicht die politisch motivierte Ethnisierung und Kulturalisierung von gesamtgesellschaftlichen Problemen!

PM CSU- Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl als engagierter Wahlhelfer der NPD

Foto:br.de/radio/bayern2

Foto:br.de/radio/bayern2

„Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und der CSU- Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist sich nicht zu blöd, den Migrantinnen und Migranten die Schuld an allem zu geben: an der eigenen Diskriminierung und letztlich auch an den Morden an ihnen. Damit beweist er, dass er seine eigene Lektion aus den rassistischen Morden der Nazitruppe NSU gelernt hat.  Wer mit solcher rechten Propaganda Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten macht, gefährdet den sozialen Frieden, legitimiert Neonazimorde und verhöhnt die Opfer“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter: hier …

Zur Meldung der KNA (München):

Laut einer Tickermeldung der KNA vom 13. Januar soll Hans-Peter Uhl angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer
Zelle seine „Sichtweise“ auf die Bedeutung der Ausländerpolitik u.a. folgendermaßen dargelegt haben:

„Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, soll der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in der Münchner Jesuiten-Hochschule geäußert haben. Nach seiner dargestellten Auffassung dürfe der soziale Frieden nicht gefährdet werden und es würde nichts  nützen, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.

Auch könne die Antwort auf die weltweite Migration nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ zitiert KNA  den CSU-Politiker. Nach Uhls Ansicht sei es daher wichtig, an geltenden Verfahren wie «Dublin II» festzuhalten, welches europaweit festlegt, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Staat Asyl beantragen dürfen, den sie zuerst betreten haben. Da Deutschland von der Abschottung profitiert und daran seinen Anteil hatte, wundert es kaum, dass er laut dieser Tickermeldung vom KNA Deutschland jedoch nicht in der Pflicht sieht, diese Länder zu unterstützen. …

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PM CSU- Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl als engagierter Wahlhelfer der NPD

„Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und der CSU- Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist sich nicht zu blöd, den Migrantinnen und Migranten die Schuld an allem zu geben: an der eigenen Diskriminierung und letztlich auch an den Morden an ihnen. Damit beweist er, dass er seine eigene Lektion aus den rassistischen Morden der Nazitruppe NSU gelernt hat.  Wer mit solcher rechten Propaganda Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten macht, gefährdet den sozialen Frieden, legitimiert Neonazimorde und verhöhnt die Opfer“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter:

„Noch keine zwei Wochen ist es her als CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Verbot der Partei DIE LINKE forderte und sie faktisch mit der NPD gleich setzte. Nicht nur für die Angehörigen der mehr als 180 seit 1990 ermordeten Naziopfer müssen nun Uhls rassistische Aussagen ein Schlag ins Gesicht sein. Er bestätigt Neonazis, die wie jüngst in Berlin einen Asylbewerber angriffen, der daraufhin nur knapp einem Genickbruch entging. Uhl macht auch die Anstrengungen vieler engagierter Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie couragierter Bürgerinnen und Bürger zunichte, die seit Jahren gegen rassistische Vorurteile sowie nazistische Hetze und Gewalt kämpfen. Und das angesichts der Zahlen von Straftaten mit rechtsextremen und ‚ausländerfeindlichen‘ Hintergrund, die im November 2011 den zweithöchsten Stand erreichten.  Seine Äußerungen bieten den geistigen Nährboden und die Legitimation für rassistisch motivierte Übergriffe und Morde.

Dass Uhl dabei nicht nur geistiger Brandstifter ist, zeigt die seit Jahren auch von der CSU mitbetriebenen Abschottung Deutschlands und Europas mittels einer rassistischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die CSU erweist sich einmal mehr nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.

Es muss endlich Schluss sein mit derartiger rechtspopulistischer und rassistischer Hetze. Es muss Schluss sein mit der staatlichen Kumpanei mit den Neonazis. Statt zu verklären, müssen die Übergriffe und  Morde von Neonazis und Rassisten sowie die Verstrickungen von Politik und Behörden aufgeklärt werden.