Archiv der Kategorie Pressemitteilung

PM: Demonstration am 13. Januar und Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff in Prenzlauer Berg

North East Antifa (NEA) und Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“

Stendaler Straße 4

10559 Berlin

Pressekontakt:
Martin Sonnenburg | nea@riseup.net | Tel: 015784626097

 

An die Leiter der Ressorts

Lokales / Berlin / Überregional                                                                                                   Berlin, 11. 01. 2012

 

Presseerklärung:

Demonstrations- und Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff in Prenzlauer Berg!

 

8. Januar, U-Bhf. Eberswalder Straße, Prenzlauer Berg: Der 23. jährige Hamid-Tahar A. wird von drei jungen Männern erst rassistisch beleidigt und wenig später brutal von ihnen zusammengeschlagen. Sie brechen Hamid das Nasenbein und fügen ihm einen gefährlichen Halswirbelriss zu – eine Vorstufe zum Genickbruch wie später Ärzte bestätigen. Ein Mordversuch mitten im „Szene-Kiez“…

Hamid-Tahar A. lebt noch nicht lang in diesem Land – in einem Asylbewerberheim. In seiner prekären Situation wird Hamid jede Hilfe gebrauchen können. „Wir sind der Meinung, dass Solidarität praktisch sein muss. Wir rufen deshalb alle Berliner und Berlinerinnen dazu auf, an der Demonstration am 13. Januar ab 17.30 Uhr vom S-Bhf. Schönhauser Allee teilzunehmen und starten parallel dazu einen Spendenaufruf für Hamid, um ihn bei der Bewältigung der Arztkosten und anderer Dinge zu unterstützen“, so Martin Sonnenburg, Sprecher der Gruppe North East Antifa (NEA).

Am Sonntagmorgen ereignete sich zwischen 5 und 6 Uhr folgende Situation: Hamid spricht eine Frau an und lädt sie auf einen Kaffee ein. Drei Junge Männer, die sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls an der Eberswalder Straße Ecke Schönhauser Allee befinden, bekommen das Gespräch aus der Ferne mit und kommentieren es mit rassistischen Parolen. „Lass unsere Frauen in Ruhe, Ausländer geh nach Haus, dorthin, wo du hergekommen bist“ rufen sie Hamid entgegen. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurde er von einem der Drei niedergeschlagen und so heftig gegen den Kopf getreten, dass dieser mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Derzeit liegt er auf der Intensivstation – sein Zustand ist laut Ärzteaussagen immer noch kritisch.

Hamids Angreifer konnten so handeln, weil ihnen der Raum dafür gegeben wurde, sowohl gesellschaftlich – 50 Prozent der Deutschen finden Deutschland sei in gefährlichem Maße „überfremdet“ (1) – als auch physisch. So entpuppt sich auch die Etikettierung des Prenzlauer Bergs als „Multi-Kulti-Kiez“(2) einmal mehr als touristischer Marketing-Mythos, denn auch hier sind rassistische Übergriffe bittere Realität – mit möglicherweise tödlichen Folgen für deren Opfer. Verkehrs- und Publikumsknotenpunkte wie der S-Bahnhof Schönhauser Allee und der „Feierkiez“ rund um den U-Bahnhof Eberswalder Straße waren in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von Übergriffen. So wurde z.B. Anfang Dezember ein homosexuelles Paar vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Schönhauser Allee von einer Gruppe Jugendlicher bespuckt und geschlagen (3).

Unter dem Motto „Wenn Rassisten zuschlagen, sorge dafür, dass sie es nie wieder tun!“ will das Bündnis „Zusammen handeln!“ und die North East Antifa am Freitag, den 13. Januar ein deutliches Zeichen gegen rechte und rassistische Einstellungen bzw. Tendenzen im Berliner Nordosten setzen. „Die Tatsache, dass es in den frühen Morgenstunden des 11. Januar erneut zu einem rechten Angriff kam, unterstreicht die Notwendigkeit der Veranstaltung“. Eine Angehörige der Neonazi-Szene schlug einen 41 jährigen Punk mehrmals mit einer Flasche auf den Kopf (4).

Eine AnsprechpartnerIn für die Medien wird vor Ort sein und Auskünfte sowie Informationen zu diesem rassistischen Übergriff und der aktuellen Situation im Berliner Nordosten geben.

Demo: Fr. 13. Januar 2012 | 17.30 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee | Berlin
Infos unter: www.nea.antifa.de

Spendenkonto:

Berliner VVN-BdA e.V., Postbank Berlin, BLZ: 100 100 10, Konto: 315 904 105, Betreff: Hamid

North East Antifa (NEA) | nea@riseup.net | www.nea.antifa.de
„Zusammen handeln!“ | Kampagne_Zusammen_handeln@gmx.de | www.zusammenhandeln.blogsport.eu

Quellen: 01 2011, Wilhelm Heitmeyer, „Deutschen Zustände“ (Folge 9) | 02 Welt Online, 10.01.2012, „Neonazi-Trio bricht Ausländer fast das Genick“ | 03 Tagesspiegel, 03.12.2012, „Homosexuelle in Prenzlauer Berg geschlagen und bespuckt“ | 04 B.Z., 11.01.2012, „Neonazi-Frau schlägt Punker mit Flasche“

 

Tags: , , , , , , , , ,

13. Januar Demo: Wenn Rassisten zuschlagen, sorge dafür, dass sie es nie wieder tun!

PM: Demonstrations- und Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff in Prenzlauer Berg!

8. Januar, U-Bhf. Eberswalder Straße, Prenzlauer Berg: Der 23. jährige Hamid-Tahar A. wird von drei jungen Männern erst rassistisch beleidigt und wenig später brutal von ihnen zusammengeschlagen. Sie brechen Hamid das Nasenbein und fügen ihm einen gefährlichen Halswirbelriss zu – eine Vorstufe zum Genickbruch wie später Ärzte bestätigen. Ein Mordversuch mitten im „Szene-Kiez“…

Hamid-Tahar A. lebt noch nicht lang in diesem Land – in einem Asylbewerberheim. In seiner prekären Situation wird Hamid jede Hilfe gebrauchen können. „Wir sind der Meinung, dass Solidarität praktisch sein muss. Wir rufen deshalb alle Berliner und Berlinerinnen dazu auf, an der Demonstration am 13. Januar ab 17.30 Uhr vom S-Bhf. Schönhauser Allee teilzunehmen und starten parallel dazu einen Spendenaufruf für Hamid, um ihn bei der Bewältigung der Arztkosten und anderer Dinge zu unterstützen“, so Martin Sonnenburg, Sprecher der Gruppe North East Antifa (NEA). mehr …

Tags: , , , , , , , ,

PM Berliner Polizei Hand in Hand mit Rassisten? Strafbefehl für spontane Gegenproteste in Neukölln am 27. 08.2011

Als durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung antirassistischen Engagements bewertet das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ den Strafbefehl über 600,- € (40 Tagessätze) plus Verfahrenskosten für den Anmelder der Spontandemonstration vom 27. August 2011 gegen die Provokation vor einem muslimischen Bekleidungsladen in Neukölln im Rahmen des gescheiterten „Anti-Islamisierungskongresses“ der rassistischen Splittergruppierung „Pro Deutschland“. „Wir hätten nicht gedacht, dass die Berliner Polizei wider besseres Wissen diese auf konstruierten Behauptungen aufgebaute Anzeige einreicht und sich ein Staatsanwalt darauf einlässt. Wieder einmal sollen Antifaschist_innen und Antirassist_innen zum Problem abgestempelt werden und nicht Nazis und Rassisten. Nicht mit uns!“, erklärt das Bündnis. mehr …

Die Plakate die auf eine langfristige Vorbereitung hinweisen sollen

Die Plakate die auf eine langfristige Vorbereitung hinweisen sollen

Kleine Anfrage „Rechtspopulistische und rechtsextremistische Veranstaltungen vor der Wahl in Berlin?“ und Antwort: Wahl-ka16-15757

Tags: , , , , , , , , , ,

PM Berliner Polizei Hand in Hand mit Rassisten? Strafbefehl für spontane Gegenproteste in Neukölln am 27. 08.2011

Als durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung antirassistischen Engagements bewertet das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ den Strafbefehl über 600,- € (40 Tagessätze) plus Verfahrenskosten für den Anmelder der Spontandemonstration vom 27. August 2011 gegen die Provokation vor einem muslimischen Bekleidungsladen in Neukölln im Rahmen des gescheiterten „Anti-Islamisierungskongresses“ der rassistischen Splittergruppierung „Pro Deutschland“. „Wir hätten nicht gedacht, dass die Berliner Polizei wider besseres Wissen diese auf konstruierten Behauptungen aufgebaute Anzeige einreicht und sich ein Staatsanwalt darauf einlässt. Wieder einmal sollen Antifaschist_innen und Antirassist_innen zum Problem abgestempelt werden und nicht Nazis und Rassisten. Nicht mit uns!“, erklärt das Bündnis.

Einzig der Berliner Polizei und dem knappen Dutzend teilnehmender Rassisten von „Pro Deutschland“ war bereits im Vorfeld bekannt, wo und wann die von Letzteren selbst bis zur Pressekonferenz als „spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin“ angekündigte Provokation stattfinden würde. Das bestätigt auch die Antwort des Innensenats auf eine kleine Anfrage von Clara Herrmann (MdA, Partei Bündnis 90/Die Grünen) vom 3. November 2011. Diese Geheimhaltungstaktik der Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen von Nazis und Rassisten ist allerdings nicht neu und wurde auch in einer kurz darauf herausgegebenen Pressemitteilung des Bündnisses zum wiederholten Mal scharf kritisiert. Medienberichten zufolge schien auch die Presse über Ort und Zeitpunkt bis zuletzt nicht informiert. Dagegen waren die angemeldeten Gegenproteste während der Pressekonferenz lange vorher bekannt. Die sehr kurzfristige und öffentliche Mobilisierung durch das Bündnis zu den bereits laufenden spontanen Protesten in Neukölln über verschiedene Kommunikationskanäle sofort nachdem auf der Pressekonferenz der Ort der rassistischen Provokation bekanntgegeben worden war, ist bis heute ebenso offen nachvollziehbar wie der Einsatz der Transparente und Schilder schon bei Protesten Monate zuvor. Dass diese Tatsachen trotz Hinweisen an die Einsatzführung vor Ort einfach ignoriert, ein lange geplanter Protest  konstruiert und zur Anzeige gebracht wurde, spricht daher eher für einen bewussten Kriminalisierungsversuch der Berliner Polizei in direkter Kontinuität zu einem äußert aggressiven Einsatz am 27. August gegen die Protestierenden. Währenddessen konnten aus der Versammlung der Rassisten heraus eine mit einer Burka bekleidete Frau sowie drei Männer ungehindert vor das muslimische Bekleidungsgeschäft gehen, dort posieren, sich fotografieren lassen und provozieren, wie ebenfalls durch die kleine Anfrage bestätigt wurde.

Anders auch, als in der Antwort auf die kleine Anfrage suggeriert, haben die Beamten die Aufnahme der Anzeige wegen eines Übergriffes auf den Lautsprecherwagen  der Protestversammlung mehrfach abgelehnt und erst nach Ende der Proteste und nach Androhung einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt in Aussicht gestellt. Täter wie auch eine Zeugin waren zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vor Ort. Der Zusatz, „dass nach dem geschilderten Sachverhalt die Lautsprecheranlage mindestens eine halbe Stunde Musik abstrahlte.“ klingt dann auch wie der reine Hohn.

Wir fordern die Berliner Polizei auf, die Kriminalisierung antirassistischer Proteste unverzüglich einzustellen und die Staatanwaltschaft, den Strafbefehl zurückzuziehen. Wir lassen uns weder kriminalisieren, noch zahlen wir dafür auch nur einen Cent! Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt.

03.01. PM Endlich Konsequenzen aus Neonazimorden ziehen!

“Die neuesten Veröffentlichungen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde der Neonazigruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) lassen immer mehr den begründeten Verdacht  der Strafvereitelung im Amt sowie der Beihilfe durch Unterlassung der Behörde vermuten. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Sowohl behördlich als auch politisch Verantwortliche müssen für das scheinbar gezielte  Versagen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems in Deutschland“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“. Die Kampagne weiter: … hier

 

Tags: , , , , , , , ,

03.01. PM Endlich Konsequenzen aus Neonazimorden ziehen!

“Die neuesten Veröffentlichungen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde der Neonazigruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) lassen immer mehr den begründeten Verdacht  der Strafvereitelung im Amt sowie der Beihilfe durch Unterlassung der Behörde vermuten. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Sowohl behördlich als auch politisch Verantwortliche müssen für das scheinbar gezielte  Versagen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems in Deutschland“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“. Die Kampagne weiter:

„Die bundesdeutschen Geheimdienste, die von Anfang an Probleme mit der Aufarbeitung ihrer eigenen braunen Vergangenheit hatten und noch haben, erwiesen sich bereits bei der Verhinderung der neonazistischen Wiederbetätigung nach dem Krieg als unwillig und wurden darin von der herrschenden Politik flankiert, bestärkt und gedeckt. Kein Wunder, dass die lange Liste neonazistischer und rassistisch motivierter Gewalttaten und Morde seit den 1950er Jahren weiter geleugnet bzw. verschleiert wird. Stattdessen wurde der Neonazi-Terror in Deutschland auch nach den Pogromen in Solingen, Rostock, Hoyerswerda und anderswo heruntergespielt und sogar unterstützt. Die Konstruktion einer `neuen Dimension rechter Gewalt´ fungiert in Fortsetzung dieser Haltung ebenso als Ablenkungsmanöver wie die Reduktion der Debatte über Rassismus auf die NSU, die NPD oder die Neonaziszene.“

Geradezu heuchlerisch ist es, dass sich ausgerechnet die herrschende Politik als engagierte Kämpferin gegen  Neonazismus und Ungleichwertigkeitsdenken produziert, gleichzeitig aber seit Jahrzehnten antifaschistisches Engagement kriminalisiert und nicht davor zurückschreckt, rassistische, diskriminierende und sozialdarwinistische Vorurteile zu schüren und politisch auszunutzen. Sie macht sich so Hand in Hand mit den Behörden zur Wegbereiterin rassistischer Gewalt und darf sich nicht wundern, wenn sich Neonazis und Rassisten offenbar als Vollstrecker dieser geistigen Brandstifter verstehen. Was diese Gesellschaft braucht, ist mehr Freiheit und fundierte Gesellschaftskritik statt mehr politisch motiviertem Sicherheits- und Überwachungswahn sowie Rechtspopulismus in Ermangelung von Lösungsansätzen, die bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse in Frage stellen könnten. Die Geheimdienste müssen als untaugliche und demokratiefeindliche Instrumente  abgeschafft werden, wie die NPD als organisatorische, personelle und ideologische Basis der neonazistischen und rassistischen Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten werden muss.

Pressemitteilung: Serie „50 Jahre Türken in Deutschland“: Deutschlandfunk im rechtspopulistischen Fahrwasser?

„Seit Jahren wird mit billiger populistischer Propaganda a la Sarrazin wider besseren Wissens der Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘ aufgebaut, um Verschärfungen im sogenannten Ausländerrecht und Repressionen sowie Zwangsmaßnahmen gegen Migrant_innen zu rechtfertigen. Auch ein Teil der Medien spielt eher die Rolle geistiger Brandstifter_innen und bedient rechtes Potential. Schade, wenn das auch für den Deutschlandfunk gelten sollte“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln“ Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“ Die Kampagne weiter:

“Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens Türkei-Deutschland dient offenbar auch dem Deutschlandfunk eher dazu, rechtspopulistische Zerrbilder angeblicher ‚Integrationsverweigerung‘ zu befördern als die jahrzehntelange Ausgrenzung und Diskriminierung der türkischen Migrant_innen zu thematisieren. Unter dem Label ‚50 Jahre Türken in Deutschland‘ wird so getan als gäbe es zwei entgegengesetzte Pole in der türkischsprachigen Community, die sich gegenüberstehen – die „Willigen“ und die „Unwilligen“. weiterlesen …

Pressemitteilung: Wahlprognose Berlin: NPD, PRO DEUTSCHLAND, Die FREIHEIT sind out!

Nach den ersten Prognosen zu den heutigen Wahlen in Berlin zeichnet sich ganz deutlich ab, dass NPD, PRO DEUTSCHLAND und DIE FREIHEIT ein  ordentliches Wahldebakel zu verzeichnen haben. Keine konnte die gesteckten Ziele für das Abgeordnetenhaus auch nur annähernd erreichen, weder einzeln noch alle zusammengerechnet. Die geringe Wahlbeteiligung bleibt das eigentliche  Problem scheinbar mangelnder Akzeptanz von Wahlen und eines Glaubwürdigkeitsverlustes der so genannten etablierten Parteien im Allgemeinen. Dies kann auch in Zukunft den Nährboden für rechtspopulistische Parteien bilden. Dazu erklärt das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“:

„Unsere Arbeit ist heute belohnt worden. Kein Diskriminierungs- und Kriminalisierungsversuch von Rechts zur Entsolidarisierung des Bündnisses und seiner UnterstützerInnen konnte das verhindern. Wir haben unser Ziel erreicht, Rechtspopulismus und Rassismus als Thema in die öffentlichen Debatte einzubringen, Aufmerksamkeit zu erregen und die Wahlchancen rassistischer Parteien in Berlin zu minimieren.“ Keine von ihnen erreicht nach bisherigen Prognosen die für einen Einzug in das Berliner Parlament notwendigen Stimmenanteile. Ob dies auch für alle Bezirke zutreffen wird, ist derzeit noch offen. weiterlesen …

Pressemitteilung: Wahlprognose Berlin: NPD, PRO DEUTSCHLAND, Die FREIHEIT sind out!

Presseerklärung

Wahlprognose Berlin: NPD, PRO DEUTSCHLAND, Die FREIHEIT sind out!

 

Nach den ersten Prognosen zu den heutigen Wahlen in Berlin zeichnet sich ganz deutlich ab, dass NPD, PRO DEUTSCHLAND und DIE FREIHEIT ein  ordentliches Wahldebakel zu verzeichnen haben. Keine konnte die gesteckten Ziele für das Abgeordnetenhaus auch nur annähernd erreichen, weder einzeln noch alle zusammengerechnet. Die geringe Wahlbeteiligung bleibt das eigentliche  Problem scheinbar mangelnder Akzeptanz von Wahlen und eines Glaubwürdigkeitsverlustes der so genannten etablierten Parteien im Allgemeinen. Dies kann auch in Zukunft den Nährboden für rechtspopulistische Parteien bilden. Dazu erklärt das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“:

„Unsere Arbeit ist heute belohnt worden. Kein Diskriminierungs- und Kriminalisierungsversuch von Rechts zur Entsolidarisierung des Bündnisses und seiner UnterstützerInnen konnte das verhindern. Wir haben unser Ziel erreicht, Rechtspopulismus und Rassismus als Thema in die öffentlichen Debatte einzubringen, Aufmerksamkeit zu erregen und die Wahlchancen rassistischer Parteien in Berlin zu minimieren.“ Keine von ihnen erreicht nach bisherigen Prognosen die für einen Einzug in das Berliner Parlament notwendigen Stimmenanteile. Ob dies auch für alle Bezirke zutreffen wird, ist derzeit noch offen.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ hatte schon seit Anfang 2010 angekündigt, einen Wahlerfolg rassistischer Parteien verhindern zu wollen. Dafür wurde bis an die Grenzen aller Kapazitäten mobilisiert und fast alle Aktivitäten rechtspopulistischer und rassistischer Parteien über eineinhalb Jahre hinweg mit  Protesten begleitet oder sogar verhindert. Parallel dazu konnten deren rassistische und sozialchauvinistische Inhalte sowie personelle und infrastrukturelle Vernetzungen durch umfassende Aufklärungsarbeit u.a. auch durch eine eigene Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin- Rassismus als Bindeglied zwischen der ´Mitte´ der Gesellschaft und Neonazismus“ enttarnt und offengelegt werden.

Dass die „Römische Dekadenz“-Partei FDP ebenfalls für ihre sozialchauvinistische und rassistische Wahlkampagne die Quittung bekam, ist für uns das Tüpfelchen auf dem i.

Unser Dank gilt am heutigen Abend allen BündnispartnerInnen und UnterstützerInnen, die zu diesem Teilerfolg beigetragen haben. Zeit zum Ausruhen bleibt aber kaum. Rassismus und soziale Ausgrenzung als gesamtgesellschaftliche Probleme sowie institutioneller und struktureller Rassismus sind damit nicht verschwunden. Auch, dass rechtspopulistische Parteien, wie vorher im Falle eines Wahldebakels angekündigt, von der Bildfläche verschwinden, darf bezweifelt werden. Hier gilt es weiterhin und explizit mit Blick auf den Rechtsruck bei VertreterInnen so genannter etablierter Parteien, durch die Übernahme von Inhalten rechtspopulistischer Parteien, Widerstand zu organisieren und für eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu streiten.

Pressemitteilung: Durchsichtige Diffamierungskampagne von PI-NEWS & Co gegen Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Presseerklärung:

Durchsichtige Diffamierungskampagne von PI-NEWS & Co gegen Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Seit Tagen berichten Medien wie die Berliner Zeitung über die Hetze gegen MigrantInnen insbesondere MuslimInnen durch das rassistische Webportal „politically incorrect“. Dabei wurden  Verbindungen mit PolitikerInnen, rechtspopulistischen und rassistischen Parteien und Gruppierungen bis hinein in die Neonazisszene aufgedeckt. Wütende Kommentare und Angriffe von PI-NEWS & Co gegen Medien und zivilgesellschaftliche GegnerInnen waren die Folge. So setzt sich auch die seit Wochen betriebene Diffamierungskampagne gegen den Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ fort. Dazu erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung: weiterlesen …