Freiheit ist nicht wählbar!
Gegen rassistische Hetze und soziale Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft
Aufruf zur Antifa-Demo gegen die Parteizentrale von „Die Freiheit“ am 26. August 2011.
(Als Redebeitrag gehalten bei der Dmeo „Freiheit ist nicht wählbar!“ am 26. August 2011)
Marsch nach rechts!
„Europa rückt nach rechts“, mahnen die Tageszeitungen nach nahezu jeder Parlamentswahl eines europäischen Landes. Gemeint sind nicht die traditionellen Rechtsparteien Europas, sondern eine neue Strömung rechts-liberaler Parteien, die gemeinhin als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird. Mit ihrer kultur-rassistischen und populistischen Propaganda konnten diese Parteien große Wahlerfolge in Nachbarländern wie Schweden, Finnland oder den Niederlanden verbuchen. Auch in der Schweiz entfachte die rechtspopulistische Polemik der „Schweizerischen Volkspartei“(SVP) vom angeblichen Untergang des Abendlandes durch den „agressiv-missionarischen Islam“ eine von ihr geführte Debatte, die in einem rassistischen Referendum, dem sogenannten Minarettverbot, gipfelte. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wurde am 29. November 2009 in einer Volksabstimmung angenommen. Die ursprüngliche Forderung nach einem kompletten Moscheebauverbot erhielt 57,5 % der Stimmen (bei 53,4% Wahlbeteiligung). Heraus kam zwar „nur“ das „Minarettverbot“, aber die Kampagne für ein absolutes Verbot bescherte der SVP den politischen Rückhalt ihrer anti-muslimischen Wählerschaft für ihre rechte Hardliner-Politik.
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