Am 18. September 2011 treten zu den Berlinwahlen mehrere rechtspopulistische und rassistische Parteien an. Ihr Ziel ist der Einzug in das Abgeordnetenhaus, wofür berlinweit 5 Prozent der Stimmen benötigt werden. In den zwölf Bezirken genügen 3 Prozent, um in die Bezirksverordnetenversammlung einzuziehen.

„Die Freiheit“

Name: „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit“

Berlinwahlen: Landesliste
Gründung: 2010 in Berlin
Landesvorsitzender: René Stadtkewitz
Kontakte: Partij voor de Vrijheid (Geert Wilders/NL), SVP (CH), Schwedendemokraten (S), Wahre Finnen (SF), English Defense League (GB), Bürgerbewegung „Pax Europa“, PI-news u.a.
Literatur:

Moderat verpackter Rechtspopulismus: Das Berliner Wahlprogramm der Partei „Die Freiheit“
„Am 30. Mai 2011 veröffentlichte die im Oktober 2010 gegründete rechtspopulistische Partei „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ ihr Wahlprogramm zu den Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen im September. Dieses Pro-gramm birgt keine großen Überraschungen, sondern schreibt die Tendenzen fort, die bereits in den bisherigen programmatischen Äußerungen führender Vertreter der „Freiheit“ wie René Stadtkewitz und Marc Doll (beide früher CDU) vorherrschten. Erkennbar ist das Bemühen, sich nicht auf die klassischerweise von Rechtspopulist/innen bedienten Politikfelder Migration und Integration sowie Sicherheit und Ordnung zu beschränken, sondern sich zu einer ganzen Palette von politischen Themen zu äußern, die in Berlin als dringlich gelten. Hierzu gehören vor allem Wirtschaft und Soziales sowie Bildung und Verkehr. Dem Wahlprogramm ist ferner anzumerken, dass sich „Die Freiheit“ um ein moderates und seriöses Erscheinungsbild bemüht. Der Verzicht auf allzu plumpe und aggressive Parolen unterscheidet „Die Freiheit“ von der rechtsextremen NPD und der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“. Beide Formationen konkurrieren bei der Berliner Wahl am 18. September mit der „Freiheit“. …“
Quelle: Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse «

„Pro Deutschland“

Name: „Bürgerbewegung pro Deutschland“
Berlinwahlen: Landesliste
Gründung: 2005 in Köln
Landesvorsitzender: Lars Seidensticker
Kontakte: Republikaner, ehem. DVU, Pro Köln, Pro NRW, Vlaams Belang (B), FPÖ (A) u.a.
Literatur:

Gegen Zuwanderung und “Islamisierung” – Das Wahlprogramm von Pro Berlin
„Am 5. Juni 2010 wurde das Wahlprogramm des Berliner Landesverbandes der sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnenden Organisation Pro Deutschland beschlossen. Da Pro Berlin von Führungspersonen aufgebaut wurde, die zu diesem Zweck aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zugezogen sind, kann es kaum verwundern, dass das vorliegende Wahlprogramm zu erheblichen Teilen dem aus Nordrhein-Westfalen gleicht.

Tragfähige Lösungsvorschläge für lokale Konflikte und Probleme zu entwickeln, ist nicht Hauptinteresse von Pro Berlin. Den Protagonist/innen fehlt auch die dafür nötige regionale Verankerung. Es geht den Rechtspopulist/innen vielmehr darum, bei ausgewählten Themen Akzente zu setzen, gesellschaftliche Debatten nach rechts zu verschieben, und damit Wähler/innenstimmen aus dem rechtskonservativen Spektrum abzuschöpfen. …“
Quelle: Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse «

NPD

Name: Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Berlinwahlen: Landesliste
Gründung: 1964 in Hannover
Landesvorsitzender: Uwe Meenen
Kontakte: Kameradschaften, Forza Nuova (I) u.a.
Literatur:

Die NPD in Berlin – völkisch-nationalistischen, rassistisch, nazistisch

„Am 6. Februar 2010 trafen sich mehrere dutzend Berliner NPDler in der Bundeszentrale der Partei, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen. Der bisherige Vorsitzende, Liedermacher und Multifunktionär Jörg Hähnel, hatte amtsmüde den Vorsitz abgegeben. Als sein Nachfolger wurde der Franke Uwe Meenen gewählt. Ihm untersteht ein Vorstand, dem altgediente Berliner Aktivisten angehören. Als Meenens Stellvertreter wurden Dietmar Tönhardt, Eckart Bräuniger und Sebastian Schmidtke gewählt. Zeit für einen Rückblick auf die Entwicklungen der letzten zwei Jahre. …“
Quelle: Antifaschistisches Infoblatt

Sonstige

Mitglieder und Bezirksstrukturen der DVU und der Republikaner treten bei „Pro Deutschland“ und der NPD an.