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Pressemitteilung: Staatsanwalt rechtfertigt üble Nachrede als Bestandteil des politischen Meinungskampfes

„In Zukunft kann jeder, ginge es nach dem zuständigen Staatsanwalt, dem politischen Gegner generell in einer seiner Meinung nach  „mit ´harten Bandagen´ geführten – schweren politischen Auseinandersetzung“ antisemitische oder andere kompromittierende  Äußerungen öffentlich unterstellen, selbst wenn diese lediglich von angeblich unbekannten Dritten zugetragen werden und diese der Wahrheit zuwider laufen. Die Prüfungspflicht kann dabei vernachlässigt werden. Letztendlich könnte diese Rechtssprechung auch dafür sorgen, dass berechtigte Antisemitismusvorwürfe der Beliebigkeit anheim fallen und dem so notwendigen Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zuwider läuft.“  mehr …

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Pressemitteilung: Staatsanwalt rechtfertigt üble Nachrede als Bestandteil des politischen Meinungskampfes

„Wird das Verfahren gegen den Rechtspopulisten Conny Axel Meier, tatsächlich mit dieser Begründung des zuständigen Staatsanwaltes eingestellt, wird übler Nachrede und  Verleumdung in politischen Auseinandersetzungen Tür und Tor geöffnet, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne, in die das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ übergegangen ist, weiter:

„In Zukunft kann jeder, ginge es nach dem zuständigen Staatsanwalt, dem politischen Gegner generell in einer seiner Meinung nach  „mit ´harten Bandagen´ geführten – schweren politischen Auseinandersetzung“ antisemitische oder andere kompromittierende  Äußerungen öffentlich unterstellen, selbst wenn diese lediglich von angeblich unbekannten Dritten zugetragen werden und diese der Wahrheit zuwider laufen. Die Prüfungspflicht kann dabei vernachlässigt werden. Letztendlich könnte diese Rechtssprechung auch dafür sorgen, dass berechtigte Antisemitismusvorwürfe der Beliebigkeit anheim fallen und dem so notwendigen Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zuwider läuft.“

Der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, hatte am 26. Januar 2011  mit Bezug auf den  Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“ auf dem rassistischen Webportal „politically incorrect“, Anzeige gegen die unbekannten Zeugen sowie den  Autor Conny Axel Meier,  Bundesgeschäftsführer der rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und derzeit Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Berlin, wegen aller strafrechtlich in Betracht kommenden Delikte erstattet. Meier hatte mit Verweis auf Äußerungen unbekannter Dritter drei Monate nach der von der SPD durchgeführten Diskussionsveranstaltung „Stop the Wilders Show“ vom 02. Oktober im Schöneberger Rathaus dem Sprecher des Bündnisses die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien über ein „internationales Finanzjudentum“ und den  Zuhörer_innen zumindest deren unwidersprochene Akzeptanz unterstellt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sah hierdurch zwar richtigerweise den Straftatbestand der üblen Nachrede als erfüllt an, hielt diesen aber aufgrund seines Bezuges zum politischen Meinungskampf für gerechtfertigt. Dies ist unseres Erachtens nicht nur juristisch falsch, sondern ein Angriff auf die politische Streitkultur.

Der Sprecher des damaligen Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, der für sein Engagement u.a. für den Aufenthalt des „Zuges der Erinnerung“ in Berlin, der die Deportationen von jüdischen sowie Kindern  von Sinti und Roma durch die Deutsche Reichsbahn thematisierte oder für die Beteiligung an der  Aufstellung der Kindertransportskulptur am S-Bhf. Friedrichstraße zum Gedenken an die Rettung jüdischer Kinder durch die Kindertransporte, aus den Händen des  Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das „Band für Mut und Verständigung“ erhalten hatte, hat jetzt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht.

Wir werden nicht hinnehmen, dass die Staatsanwaltschaft den durchschaubaren Versuch von Rassisten rechtfertigt, Antirassisten auf ihr menschenverachtendes Niveau herabzuziehen.

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