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Aktuell: 10. August: Schiffbruch für die NPD! Auch in Berlin und Potsdam!

 

Bild 3

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Anmelder_innengespräch:

Kundgebung Gorkistr. Ecke Berliner Straße genehmigt. Absperrgitter siehe Bild 1 sind aufgebaut. Halbrechts auf der gegenüberliegenden Straßenseite (vor dem Einkaufszentrum) ist derzeit der Vorplatz eingezäunt (Bild 2 und 3)

Achtung: Der U-Bhf. Tegel ist Endhaltstelle und womöglich nur durch den Ausgang Gorkistraße (Fußgängerzone/ nur nach hinten offen), somit vor die Gitter zur Berliner Straße zu verlassen. Falls es noch weitere spontane Anmeldungen für Gegenproteste geben sollte, muss dies beachtet werden! Ob man daher vorherige Stationen nutzen sollte, um zu anderen Veranstaltungen, Örtlichkeiten, Geschäften etc. zu gelangen oder mobil anreisen sollte, ist offen!

Ersatz- bzw. Ergänzungs-Demonstration ausschließlich bei möglichen Aktivitäten der NPD ist einschließlich des befriedeten Bereiches von 09.00 bis 18.00 Uhr genehmigt. ((Route:Start südl.Potsdamer Platz-Ebertstr.-Scheidemannstr.-Yitzhak Rabin Straße-Reinhardtstr.-Luisenstr.-Pariser Platz-Unter den Linden-Karl Liebknecht Str.- Alexanderstr. über den Alexanderplatz-Weltzeituhr-Rathausstr.-Neptunbrunnen)

Achtung: Spontane Aktivitäten der Nazis sind weiterhin nicht auszuschliessen, auch wenn es bisher keine weiteren Anmeldungen geben soll! Endgültige Sicherheit wird es erst geben, wenn das Mini-„Flaggschiff“ der NPD Berlin Richtung Endpunkt, das Pressefestes ihres Nazipamphlet´s „Deutsche  Stimme“ am 10./11. August in einem Schweinestall in Viereck (Nähe > Pasewalk), verlassen hat und darüber Informationen vorliegen.

Bild 1

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Bild 2

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10. August: Schiffbruch für die NPD! Auch in Berlin und Potsdam!

„Derzeit kündigt die NPD an:

11.00 Uhr Potsdam, Luisenplatz

16.00 Uhr Berlin, Gorkistr. Ecke Berliner Straße, Tegel (Gegenproteste sind angemeldet)

Ob dieser angemeldete Ort den Nazis reichen wird, könnte fraglich sein. Deshalb haltet Euch auf dem Laufenden, seid spotan, flexibel und mobil …!“

Für den Fall, dass die NPD ihre Abschlussveranstaltung geplant bzw. spontan in Berlin-Mitte beabsichtigt, wurde parallel zu Tegel von 09.00 bis 18.00 Uhr eine Gegendemonstration als Ersatz- bzw. Ergänzung angemeldet. (Route:Start südl.Potsdamer Platz-Ebertstr.-Scheidemannstr.-Yitzhak Rabin Straße-Reinhardtstr.-Luisenstr.-Pariser Platz-Unter den Linden-Karl Liebknecht Str.- Alexanderstr. über den Alexanderplatz-Weltzeituhr-Rathausstr.-Neptunbrunnen). Eine Genehmigung der Anmeldung liegt bis zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vor.

 

 

Aktualisierungen hier und hier …

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21. Juli Kundgebung gegen Sommerfest NPD-Reinickendorf

Samstag, 21. Juli 2012
11:00 Uhr
Reginhardstraße 14 (Nähe U-Bhf Osloer Straße)

„Schein die Sonne auch für Nazis? …“
Am Samstag will die Reinickendorfer NPD ab 12:00 Uhr in der Kneipe „Gelbes Schloss“ (Reginhardstraße 14) ihr Sommerfest feiern. Der Verband um die Neonazis Richard Miosga und Tibor Haraszti versuch so in Kontakt mit Anwohner_innen zu kommen.
Wir finden das unerträglich und rufen deshalb am Samstag um 11:00 Uhr zusammen mit der Antifaschistischen Initiative Reinickendorf (AIR) zu einer Kundgebung vor der Kneipe auf.
„… Wenns nach uns geht, tut sie’s nicht!“

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14. Juli Protest-Picknick gegen Nazi-Sommerfest

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick ruft auf: “Picknickkörbe zu packen und am Samstag von 14 Uhr bis 16 Uhr zum Mandrellaplatz zu kommen, um ein Zeichen gegen die NPD zu setzen. Für Musik wird gesorgt. Speis und Trank bringt jedeR für sich und seine Freundinnen und Freunde mit. Zu erreichen ist der Mandrellaplatz mit dem Bus X69, den Tramlinien 60 und 61 (Haltestelle Gelnitzstraße) oder vom S-Bahnhof Köpenick (5 Minuten Gehweg).”

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7. Juli Demo: Turn left, smash right! Nazistrukturen in Schöneweide aufdecken und bekämpfen!

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29. Juni Kundgebung „Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!“

PM der Berliner VVN-BdA “NEIN zum Fiskalpakt heißt auch NEIN zu Nazis und Rassisten! Grenzenlose Solidarität statt forcierter sozialer Ungleichheit und Rassismus!” hier …

Aufruf und Infos von NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA e.V.  hier …

Inzwischen scheint es durch eine klare Abgrenzung zu Nazis und Rassisten sowie eine Reihe Anmeldungen rund um den Bundestag gelungen, die parallel angekündigte NPD-Kundgebung auf den Potsdamer Platz abzudrängen. Wir hoffen, dass Rechtspopulisten und Rassisten dem Beispiel folgen, da sie ebenfalls ausdrücklich nicht zu der Kundgebung eingeladen wurden.

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17. Juni Nazis und Rassisten stoppen! Gegen rassistische und nationalistische Hetze!

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22. März NPD-Verbot in die Praxis umsetzen! Protest gegen öffentlichen Nazi-Auftritt!

Ab 15.00 Uhr, „Ritz Carlton“, Potsdamer Platz 3

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02. März „Was zuviel ist, ist zuviel“ – 3 Jahre Nazikneipe „Zum Henker“, sind 3 Jahre zuviel! Nazinetzwerke aufdecken und zerschlagen!

Antifa-Demo um 18.00 Uhr ab S-Bhf. Schöneweide

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PM CSU- Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl als engagierter Wahlhelfer der NPD

Foto:br.de/radio/bayern2

Foto:br.de/radio/bayern2

„Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und der CSU- Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist sich nicht zu blöd, den Migrantinnen und Migranten die Schuld an allem zu geben: an der eigenen Diskriminierung und letztlich auch an den Morden an ihnen. Damit beweist er, dass er seine eigene Lektion aus den rassistischen Morden der Nazitruppe NSU gelernt hat.  Wer mit solcher rechten Propaganda Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten macht, gefährdet den sozialen Frieden, legitimiert Neonazimorde und verhöhnt die Opfer“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter: hier …

Zur Meldung der KNA (München):

Laut einer Tickermeldung der KNA vom 13. Januar soll Hans-Peter Uhl angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer
Zelle seine „Sichtweise“ auf die Bedeutung der Ausländerpolitik u.a. folgendermaßen dargelegt haben:

„Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, soll der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in der Münchner Jesuiten-Hochschule geäußert haben. Nach seiner dargestellten Auffassung dürfe der soziale Frieden nicht gefährdet werden und es würde nichts  nützen, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.

Auch könne die Antwort auf die weltweite Migration nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ zitiert KNA  den CSU-Politiker. Nach Uhls Ansicht sei es daher wichtig, an geltenden Verfahren wie «Dublin II» festzuhalten, welches europaweit festlegt, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Staat Asyl beantragen dürfen, den sie zuerst betreten haben. Da Deutschland von der Abschottung profitiert und daran seinen Anteil hatte, wundert es kaum, dass er laut dieser Tickermeldung vom KNA Deutschland jedoch nicht in der Pflicht sieht, diese Länder zu unterstützen. …

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