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24. August Pressemitteilung: Rassistenkongress platzen lassen! Desto früher, umso besser!

„Blockieren ist unser Recht. Öffentlichen Auftritten von Rassisten muss entschieden entgegen getreten werden. Auch mit zivilem Ungehorsam. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen“ erklärt die Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. weiter lesen …

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Pressemitteilung 11. 08. 2011

Keine Wahlkampf- Events von Rassisten in Berlin! Kampagne „Zusammen handeln!“ kündigt Gegenaktivitäten an

„In Berlin ist kein Platz für Rechtspopulisten, egal unter welchem Deckmantel sie daherkommen. Rassismus und Sozialchauvinismus sind für uns nicht hinnehmbar – weder im Parlament noch auf der Straße!“ Dieser Konsens  aller an der Auftaktveranstaltung beteiligten Gruppen, Bündnisse, Gewerkschaften und Organisationen führte im Vorfeld der Berliner Wahlen zur Bildung der Kampagne „Zusammen handeln!“ und ist die Handlungsrichtlinie für die geplanten Gegenaktivitäten. „Wir werden die Wahlkampf-Highlights der Rechtspopulisten soweit wie möglich einschränken und durch inhaltliche und aktionsorientierte Veranstaltungen begleiten. Menschenblockaden sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, erklären die Kampagnenmitglieder und -unterstützer. … weiterlesen …

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Pressemiteilung 29.07.2011

Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

Wir freuen uns über das große Interesse an der heute vorgestellten Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin – Rassismus als Bindeglied zwischen der `Mitte` der Gesellschaft und Neonazismus“. Dies war einerseits Ergebnis einer über einjährigen erfolgreichen Arbeit des Bündnisses und andererseits Zeichen eines wachsenden Problembewusstseins gegenüber  gesamtgesellschaftlichen Phänomen wie Rechtspopulismus und Rassismus. Über 30 Teilnehmer_innen verschiedener Organisationen, Vereine und Gruppierungen` nahmen an der Pressekonferenz des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ teil.

Neben der Vorstellung der Broschüre durch das Bündnis sowie die Mitautor_innen Koray Yılmaz-Günay, Sevim Daǧdelen, Daniel Gollasch und Lars Rauchfuß wurde die von uns unterstützte Mitmach- Kampagne „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ gestartet. Im Mittelpunkt stehen hierbei nicht nur die Wahlkampf-Aktivitäten rechtspopulistischer und rassistischer Parteien, wie der Anti-Islamisierungskongress von „Pro Deutschland“ und der Wilders-Besuch bei der Partei die „Die Freiheit“, um Gegenaktivitäten zu organisieren und zu koordinieren bzw. zu kommunizieren. Ihr Anliegen ist es darüber hinaus, vor den Berliner Wahlen den alltäglichen Rassismus und Sozialchauvinismus in Politik, Gesellschaft und Medien aber auch in Institutionen, Strukturen, Gesetzen und Personenzusammenhängen etc. aufzuzeigen und kritisch zu hinterfragen. Als erste Aktivität der Kampagne ist am 03. August 17.00 Uhr eine Demonstration ab dem Rosenthaler Platz unter dem Motto:“ Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya! Gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Der Tod  kommt aus der Mitte!“ angemeldet. Zur Mitarbeit durch eigene Veranstaltungen und Unterstützung wird auf der  Kampagnenwebseite: http://zusammenhandeln.blogsport.eu/ aufgerufen.

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Aufruf: Freiheit ist nicht wählbar!

Freiheit ist nicht wählbar!
Gegen rassistische Hetze und soziale Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft

Aufruf zur Antifa-Demo gegen die Parteizentrale von „Die Freiheit“ am 26. August 2011.
(Als Redebeitrag gehalten bei der Dmeo „Freiheit ist nicht wählbar!“ am 26. August 2011)

Marsch nach rechts!

„Europa rückt nach rechts“, mahnen die Tageszeitungen nach nahezu jeder Parlamentswahl eines europäischen Landes. Gemeint sind nicht die traditionellen Rechtsparteien Europas, sondern eine neue Strömung rechts-liberaler Parteien, die gemeinhin als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird. Mit ihrer kultur-rassistischen und populistischen Propaganda konnten diese Parteien große Wahlerfolge in Nachbarländern wie Schweden, Finnland oder den Niederlanden verbuchen. Auch in der Schweiz entfachte die rechtspopulistische Polemik der „Schweizerischen Volkspartei“(SVP) vom angeblichen Untergang des Abendlandes durch den „agressiv-missionarischen Islam“ eine von ihr geführte Debatte, die in einem rassistischen Referendum, dem sogenannten Minarettverbot, gipfelte. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wurde am 29. November 2009 in einer Volksabstimmung angenommen. Die ursprüngliche Forderung nach einem kompletten Moscheebauverbot erhielt 57,5 % der Stimmen (bei 53,4% Wahlbeteiligung). Heraus kam zwar „nur“ das „Minarettverbot“, aber die Kampagne für ein absolutes Verbot bescherte der SVP den politischen Rückhalt ihrer anti-muslimischen Wählerschaft für ihre rechte Hardliner-Politik.
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