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PM CSU- Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl als engagierter Wahlhelfer der NPD

Foto:br.de/radio/bayern2

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„Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und der CSU- Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist sich nicht zu blöd, den Migrantinnen und Migranten die Schuld an allem zu geben: an der eigenen Diskriminierung und letztlich auch an den Morden an ihnen. Damit beweist er, dass er seine eigene Lektion aus den rassistischen Morden der Nazitruppe NSU gelernt hat.  Wer mit solcher rechten Propaganda Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten macht, gefährdet den sozialen Frieden, legitimiert Neonazimorde und verhöhnt die Opfer“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter: hier …

Zur Meldung der KNA (München):

Laut einer Tickermeldung der KNA vom 13. Januar soll Hans-Peter Uhl angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer
Zelle seine „Sichtweise“ auf die Bedeutung der Ausländerpolitik u.a. folgendermaßen dargelegt haben:

„Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, soll der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in der Münchner Jesuiten-Hochschule geäußert haben. Nach seiner dargestellten Auffassung dürfe der soziale Frieden nicht gefährdet werden und es würde nichts  nützen, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.

Auch könne die Antwort auf die weltweite Migration nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ zitiert KNA  den CSU-Politiker. Nach Uhls Ansicht sei es daher wichtig, an geltenden Verfahren wie «Dublin II» festzuhalten, welches europaweit festlegt, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Staat Asyl beantragen dürfen, den sie zuerst betreten haben. Da Deutschland von der Abschottung profitiert und daran seinen Anteil hatte, wundert es kaum, dass er laut dieser Tickermeldung vom KNA Deutschland jedoch nicht in der Pflicht sieht, diese Länder zu unterstützen. …

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PM: Demonstration am 13. Januar und Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff in Prenzlauer Berg

North East Antifa (NEA) und Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“

Stendaler Straße 4

10559 Berlin

Pressekontakt:
Martin Sonnenburg | nea@riseup.net | Tel: 015784626097

 

An die Leiter der Ressorts

Lokales / Berlin / Überregional                                                                                                   Berlin, 11. 01. 2012

 

Presseerklärung:

Demonstrations- und Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff in Prenzlauer Berg!

 

8. Januar, U-Bhf. Eberswalder Straße, Prenzlauer Berg: Der 23. jährige Hamid-Tahar A. wird von drei jungen Männern erst rassistisch beleidigt und wenig später brutal von ihnen zusammengeschlagen. Sie brechen Hamid das Nasenbein und fügen ihm einen gefährlichen Halswirbelriss zu – eine Vorstufe zum Genickbruch wie später Ärzte bestätigen. Ein Mordversuch mitten im „Szene-Kiez“…

Hamid-Tahar A. lebt noch nicht lang in diesem Land – in einem Asylbewerberheim. In seiner prekären Situation wird Hamid jede Hilfe gebrauchen können. „Wir sind der Meinung, dass Solidarität praktisch sein muss. Wir rufen deshalb alle Berliner und Berlinerinnen dazu auf, an der Demonstration am 13. Januar ab 17.30 Uhr vom S-Bhf. Schönhauser Allee teilzunehmen und starten parallel dazu einen Spendenaufruf für Hamid, um ihn bei der Bewältigung der Arztkosten und anderer Dinge zu unterstützen“, so Martin Sonnenburg, Sprecher der Gruppe North East Antifa (NEA).

Am Sonntagmorgen ereignete sich zwischen 5 und 6 Uhr folgende Situation: Hamid spricht eine Frau an und lädt sie auf einen Kaffee ein. Drei Junge Männer, die sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls an der Eberswalder Straße Ecke Schönhauser Allee befinden, bekommen das Gespräch aus der Ferne mit und kommentieren es mit rassistischen Parolen. „Lass unsere Frauen in Ruhe, Ausländer geh nach Haus, dorthin, wo du hergekommen bist“ rufen sie Hamid entgegen. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurde er von einem der Drei niedergeschlagen und so heftig gegen den Kopf getreten, dass dieser mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Derzeit liegt er auf der Intensivstation – sein Zustand ist laut Ärzteaussagen immer noch kritisch.

Hamids Angreifer konnten so handeln, weil ihnen der Raum dafür gegeben wurde, sowohl gesellschaftlich – 50 Prozent der Deutschen finden Deutschland sei in gefährlichem Maße „überfremdet“ (1) – als auch physisch. So entpuppt sich auch die Etikettierung des Prenzlauer Bergs als „Multi-Kulti-Kiez“(2) einmal mehr als touristischer Marketing-Mythos, denn auch hier sind rassistische Übergriffe bittere Realität – mit möglicherweise tödlichen Folgen für deren Opfer. Verkehrs- und Publikumsknotenpunkte wie der S-Bahnhof Schönhauser Allee und der „Feierkiez“ rund um den U-Bahnhof Eberswalder Straße waren in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von Übergriffen. So wurde z.B. Anfang Dezember ein homosexuelles Paar vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Schönhauser Allee von einer Gruppe Jugendlicher bespuckt und geschlagen (3).

Unter dem Motto „Wenn Rassisten zuschlagen, sorge dafür, dass sie es nie wieder tun!“ will das Bündnis „Zusammen handeln!“ und die North East Antifa am Freitag, den 13. Januar ein deutliches Zeichen gegen rechte und rassistische Einstellungen bzw. Tendenzen im Berliner Nordosten setzen. „Die Tatsache, dass es in den frühen Morgenstunden des 11. Januar erneut zu einem rechten Angriff kam, unterstreicht die Notwendigkeit der Veranstaltung“. Eine Angehörige der Neonazi-Szene schlug einen 41 jährigen Punk mehrmals mit einer Flasche auf den Kopf (4).

Eine AnsprechpartnerIn für die Medien wird vor Ort sein und Auskünfte sowie Informationen zu diesem rassistischen Übergriff und der aktuellen Situation im Berliner Nordosten geben.

Demo: Fr. 13. Januar 2012 | 17.30 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee | Berlin
Infos unter: www.nea.antifa.de

Spendenkonto:

Berliner VVN-BdA e.V., Postbank Berlin, BLZ: 100 100 10, Konto: 315 904 105, Betreff: Hamid

North East Antifa (NEA) | nea@riseup.net | www.nea.antifa.de
„Zusammen handeln!“ | Kampagne_Zusammen_handeln@gmx.de | www.zusammenhandeln.blogsport.eu

Quellen: 01 2011, Wilhelm Heitmeyer, „Deutschen Zustände“ (Folge 9) | 02 Welt Online, 10.01.2012, „Neonazi-Trio bricht Ausländer fast das Genick“ | 03 Tagesspiegel, 03.12.2012, „Homosexuelle in Prenzlauer Berg geschlagen und bespuckt“ | 04 B.Z., 11.01.2012, „Neonazi-Frau schlägt Punker mit Flasche“

 

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