Artikel getaggt mit Rechtspopulismus

18./19. August „Pro Deutschland die Tour vermasseln!“

 

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18./19. August: Pro Deutschland die Tour vermasseln! Kein Raum für Rassismus und soziale Ausgrenzung!

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20. Juli Info-, Koordinierungs- und Vernetzungstreffen zu Rassisten-Event der „Pro-Bewegung“ 17.-19. August in Berlin

20. Juli um 18.00 Uhr


Liebe Bündnispartner_innen, Unterstützer_innen und Interessent_innen,
vom 17. bis 19. August findet das von uns unterstützte und mitorganisierte „Festival gegen Rassismus“ (http://festivalgegenrassismus.wordpress.com/) auf dem Blücherplatz in Kreuzberg statt. Parallel dazu kündigten nun die Rassisten der Kleinstpartei „Pro Deutschland“ im selben Zeitraum ein „Wochenende der Superlative“ in Berlin an. Dabei wollen sie u.a. mit Mohammed-Karikaturen an verschiedenen Orten, vor Moscheen sowie linken bzw. alternativen Projekten etc. provozieren und Wahlkampf für die Europa-Wahlen 2014 machen.
(Samstag,18.August: 10.00 Uhr Pressekonferenz und Eröffnung der zweitägigen Ausstellung „Dokumentation Karikaturenstreit“, 12.00 Uhr Kundgebung vor der As-Sahaba-Moschee im Wedding, 14.00 Uhr Kundgebung vor der Al-Nur-Moschee in Neukölln, 16.00 Uhr Kundgebung in der Flughafenstraße/Ecke Herrmannstraße in Neukölln/

Sonntag,19. Ausgust ab 11.00 Uhr „Freiheitliche Stadtrundfahrt mit Kundgebungen“: Stationen: „1. Rathaus Kreuzberg, 2. Köpenicker Straße 137  (besetztes Haus), 3. Revaler  Straße („Deutschland verrecke“ auf dem Hausdach), 4. Liebigstraße / Ecke Rigaer Strasse (besetzte Häuser), 5. Ernst-Reuter-Platz 2 (erstes Haus in Deutschland mit Islam-Mietvertrag)“)

Für uns gehören das Agieren zu und das Reagieren auf Rassismus zusammen. Für das Agieren steht das „Festival gegen Rassismus“, dass zu dem das Thema Rassismus im gesamtgesellschaftlichen Kontext weit über rechtspopulistische und rassistische Kleinst- bzw. Splitterparteien hinaus thematisiert und problematisiert. Darüber hinaus gibt es das verständliche und notwendige Bedürfnis, Rassisten auch an diesem Wochenende die Straße nicht überlassen zu wollen und sich deren Provokationen entgegenzustellen. Dazu gab es mehrere Anfragen sowie Hinweise auf bereits geplante Gegenaktivitäten. Um einerseits gemeinsam einen Überblick darüber zu bekommen, was wo alles geplant oder an Bedürfnissen vorhanden ist und andererseits eine Möglichkeit der Koordinierung und Vernetzung anzubieten, möchte das Bündnis gegen Rassismus alle Interessierten für Freitag den 20. Juli um 18.00 Uhr zu einem Treffen beim Migrationsrat Berlin-Brandenburg in die Oranienstraße 34 einladen.

Erreichbarkeit: U1, U8, (U Kottbusser Tor), Bus M29 (Adalbertstr./Oranienstr.)

Bündnis gegen Rassismus und
Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

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29. Juni Kundgebung „Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!“

PM der Berliner VVN-BdA “NEIN zum Fiskalpakt heißt auch NEIN zu Nazis und Rassisten! Grenzenlose Solidarität statt forcierter sozialer Ungleichheit und Rassismus!” hier …

Aufruf und Infos von NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA e.V.  hier …

Inzwischen scheint es durch eine klare Abgrenzung zu Nazis und Rassisten sowie eine Reihe Anmeldungen rund um den Bundestag gelungen, die parallel angekündigte NPD-Kundgebung auf den Potsdamer Platz abzudrängen. Wir hoffen, dass Rechtspopulisten und Rassisten dem Beispiel folgen, da sie ebenfalls ausdrücklich nicht zu der Kundgebung eingeladen wurden.

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17. Juni Nazis und Rassisten stoppen! Gegen rassistische und nationalistische Hetze!

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Pressemitteilung: Staatsanwalt rechtfertigt üble Nachrede als Bestandteil des politischen Meinungskampfes

„In Zukunft kann jeder, ginge es nach dem zuständigen Staatsanwalt, dem politischen Gegner generell in einer seiner Meinung nach  „mit ´harten Bandagen´ geführten – schweren politischen Auseinandersetzung“ antisemitische oder andere kompromittierende  Äußerungen öffentlich unterstellen, selbst wenn diese lediglich von angeblich unbekannten Dritten zugetragen werden und diese der Wahrheit zuwider laufen. Die Prüfungspflicht kann dabei vernachlässigt werden. Letztendlich könnte diese Rechtssprechung auch dafür sorgen, dass berechtigte Antisemitismusvorwürfe der Beliebigkeit anheim fallen und dem so notwendigen Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zuwider läuft.“  mehr …

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Pressemitteilung: Staatsanwalt rechtfertigt üble Nachrede als Bestandteil des politischen Meinungskampfes

„Wird das Verfahren gegen den Rechtspopulisten Conny Axel Meier, tatsächlich mit dieser Begründung des zuständigen Staatsanwaltes eingestellt, wird übler Nachrede und  Verleumdung in politischen Auseinandersetzungen Tür und Tor geöffnet, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne, in die das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ übergegangen ist, weiter:

„In Zukunft kann jeder, ginge es nach dem zuständigen Staatsanwalt, dem politischen Gegner generell in einer seiner Meinung nach  „mit ´harten Bandagen´ geführten – schweren politischen Auseinandersetzung“ antisemitische oder andere kompromittierende  Äußerungen öffentlich unterstellen, selbst wenn diese lediglich von angeblich unbekannten Dritten zugetragen werden und diese der Wahrheit zuwider laufen. Die Prüfungspflicht kann dabei vernachlässigt werden. Letztendlich könnte diese Rechtssprechung auch dafür sorgen, dass berechtigte Antisemitismusvorwürfe der Beliebigkeit anheim fallen und dem so notwendigen Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus zuwider läuft.“

Der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, hatte am 26. Januar 2011  mit Bezug auf den  Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“ auf dem rassistischen Webportal „politically incorrect“, Anzeige gegen die unbekannten Zeugen sowie den  Autor Conny Axel Meier,  Bundesgeschäftsführer der rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und derzeit Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Berlin, wegen aller strafrechtlich in Betracht kommenden Delikte erstattet. Meier hatte mit Verweis auf Äußerungen unbekannter Dritter drei Monate nach der von der SPD durchgeführten Diskussionsveranstaltung „Stop the Wilders Show“ vom 02. Oktober im Schöneberger Rathaus dem Sprecher des Bündnisses die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien über ein „internationales Finanzjudentum“ und den  Zuhörer_innen zumindest deren unwidersprochene Akzeptanz unterstellt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sah hierdurch zwar richtigerweise den Straftatbestand der üblen Nachrede als erfüllt an, hielt diesen aber aufgrund seines Bezuges zum politischen Meinungskampf für gerechtfertigt. Dies ist unseres Erachtens nicht nur juristisch falsch, sondern ein Angriff auf die politische Streitkultur.

Der Sprecher des damaligen Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, der für sein Engagement u.a. für den Aufenthalt des „Zuges der Erinnerung“ in Berlin, der die Deportationen von jüdischen sowie Kindern  von Sinti und Roma durch die Deutsche Reichsbahn thematisierte oder für die Beteiligung an der  Aufstellung der Kindertransportskulptur am S-Bhf. Friedrichstraße zum Gedenken an die Rettung jüdischer Kinder durch die Kindertransporte, aus den Händen des  Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das „Band für Mut und Verständigung“ erhalten hatte, hat jetzt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht.

Wir werden nicht hinnehmen, dass die Staatsanwaltschaft den durchschaubaren Versuch von Rassisten rechtfertigt, Antirassisten auf ihr menschenverachtendes Niveau herabzuziehen.

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Pressemitteilung: Bundesinnenministerium fördert rechtspopulistische Stimmungsmache!

„Es muss endlich Schluss sein mit billiger populistischer Propaganda a la Sarrazin. Der Bundesinnenminister bastelt wider besseres Wissen weiter am Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘. Man darf gespannt sein, welche Verschärfungen im Zuwanderungsrecht dann bald wieder die Folge sein sollen“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln“ Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“ anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Die Kampagne weiter: hier …

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03. März: Willkommen in Neukölln! Willkommen zu Hause! Gegen Rassismus und Antiziganismus!

Demonstration ab 15.00 Uhr vom Rathaus Neukölln

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PM CSU- Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl als engagierter Wahlhelfer der NPD

Foto:br.de/radio/bayern2

Foto:br.de/radio/bayern2

„Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und der CSU- Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist sich nicht zu blöd, den Migrantinnen und Migranten die Schuld an allem zu geben: an der eigenen Diskriminierung und letztlich auch an den Morden an ihnen. Damit beweist er, dass er seine eigene Lektion aus den rassistischen Morden der Nazitruppe NSU gelernt hat.  Wer mit solcher rechten Propaganda Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten macht, gefährdet den sozialen Frieden, legitimiert Neonazimorde und verhöhnt die Opfer“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter: hier …

Zur Meldung der KNA (München):

Laut einer Tickermeldung der KNA vom 13. Januar soll Hans-Peter Uhl angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer
Zelle seine „Sichtweise“ auf die Bedeutung der Ausländerpolitik u.a. folgendermaßen dargelegt haben:

„Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, soll der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in der Münchner Jesuiten-Hochschule geäußert haben. Nach seiner dargestellten Auffassung dürfe der soziale Frieden nicht gefährdet werden und es würde nichts  nützen, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.

Auch könne die Antwort auf die weltweite Migration nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ zitiert KNA  den CSU-Politiker. Nach Uhls Ansicht sei es daher wichtig, an geltenden Verfahren wie «Dublin II» festzuhalten, welches europaweit festlegt, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Staat Asyl beantragen dürfen, den sie zuerst betreten haben. Da Deutschland von der Abschottung profitiert und daran seinen Anteil hatte, wundert es kaum, dass er laut dieser Tickermeldung vom KNA Deutschland jedoch nicht in der Pflicht sieht, diese Länder zu unterstützen. …

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