Foto:br.de/radio/bayern2

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„Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und der CSU- Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist sich nicht zu blöd, den Migrantinnen und Migranten die Schuld an allem zu geben: an der eigenen Diskriminierung und letztlich auch an den Morden an ihnen. Damit beweist er, dass er seine eigene Lektion aus den rassistischen Morden der Nazitruppe NSU gelernt hat.  Wer mit solcher rechten Propaganda Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten macht, gefährdet den sozialen Frieden, legitimiert Neonazimorde und verhöhnt die Opfer“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter: hier …

Zur Meldung der KNA (München):

Laut einer Tickermeldung der KNA vom 13. Januar soll Hans-Peter Uhl angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer
Zelle seine „Sichtweise“ auf die Bedeutung der Ausländerpolitik u.a. folgendermaßen dargelegt haben:

„Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, soll der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in der Münchner Jesuiten-Hochschule geäußert haben. Nach seiner dargestellten Auffassung dürfe der soziale Frieden nicht gefährdet werden und es würde nichts  nützen, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.

Auch könne die Antwort auf die weltweite Migration nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ zitiert KNA  den CSU-Politiker. Nach Uhls Ansicht sei es daher wichtig, an geltenden Verfahren wie «Dublin II» festzuhalten, welches europaweit festlegt, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Staat Asyl beantragen dürfen, den sie zuerst betreten haben. Da Deutschland von der Abschottung profitiert und daran seinen Anteil hatte, wundert es kaum, dass er laut dieser Tickermeldung vom KNA Deutschland jedoch nicht in der Pflicht sieht, diese Länder zu unterstützen. …

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